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Wie kam es zum Streit über die öffentlich-rechtlichen Medien?

Im Streit über die polnischen Staatsmedien hat die neue Regierung einen radikalen Umbau beschlossen. Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz kündigte am Mittwochabend an, den öffentlichen Fernsehsender TVP, den staatlichen Rundfunk und die Nachrichtenagentur PAP formell aufzulösen. Dies solle eine »Umstrukturierung« ermöglichen. Vor einer Woche hatte das Ministerium bereits die gesamte Führungsriege der polnischen Staatsmedien abgesetzt, die jahrelang als Sprachrohre der rechtsnationalistischen Vorgängerregierung galten.

Sienkiewicz erklärte auf X, die formelle Auflösung der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender sowie der Nachrichtenagentur PAP solle deren »Betrieb und Umstrukturierung« sicherstellen und zugleich die Arbeitsplätze bei den Medien erhalten. Der Status der Auflösung könne »vom Eigentümer«, also dem polnischen Staat, jederzeit widerrufen werden.

Die Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk hat in diesem Monat die Macht in Polen übernommen. Teil ihres Wahlversprechens war es, die Unparteilichkeit der staatlichen Medien wiederherzustellen. Die öffentlichen Medien in Polen werden von den Steuerzahlern finanziert und müssen laut Verfassung frei von politischer Voreingenommenheit sein. Im Wahlkampf war Tusk massiv einseitigen Angriffen durch die staatlichen Medien ausgesetzt.

Die Koalition wirft der inzwischen abgewählten PiS-Regierung vor, sie hätte in den vergangenen acht Jahren an der Macht die Medienfreiheit in Polen mehr und mehr eingeschränkt, erhebliche Finanzmittel in die staatlichen Medien geschleust und diese zu ihrer Propagandaabteilung umgebaut.

Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert. So hatte unter anderem die NGO Reporter ohne Grenzen etwa 2020 festgestellt, dass »Hassreden« bei den staatlichen Medien in Polen an der Tagesordnung seien. In ihrem Bericht 2023 stellte die Organisation fest, dass die PiS-Regierung auch verstärkt versuche, private Medien unter ihre Kontrolle zu bringen.

Warum werden die staatlichen Medien formell aufgelöst?

Nach ihrem Wahlsieg im Herbst 2015 hat die PiS-Partei einen Nationalen Medienrat geschaffen, mit dem sie Einfluss auf die Medien ausüben konnte. Das Gremium wird zwar vom Parlament gewählt, aber in ihrer achtjährigen Regierungszeit hatte die PiS-Partei die Mehrheit im Parlament inne und konnte somit auf Personalentscheidungen einwirken. So wurden fast ausschließlich PiS-nahe Journalisten mit Führungspositionen bei den öffentlichen Medien betraut. Ihre Mitglieder und Verbündeten sind nach wie vor in den Zentralen des staatlichen Fernsehens, Radios und der Nachrichtenagenturen vertreten.

Nun versucht die neue Regierung, diese Vereinnahmung der öffentlichen Medien durch die Nationalkonservativen rückgängig zu machen. Tusks Regierung allerdings argumentiert, der Nationale Medienrat sei verfassungswidrig. Sie beruft sich dabei auf ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das 2016 feststellte, dass der neue Nationale Medienrat dem Nationalen Rundfunkrat Befugnisse entzieht. Dieses Urteil wurde damals von der PiS-Regierung und Präsident Andrzej Duda, einem Verbündeten der früheren konservativen Regierung, ignoriert.

Wie reagiert die PiS?

Vor Weihnachten hatte Kulturminister Sienkiewicz auf einen Schlag die Führungsriegen von TVP, Radio und PAP entlassen. Abgeordnete der PiS-Partei versuchten tagelang in den Redaktionsgebäuden der öffentlich-rechtlichen Medien, die Arbeit neu ernannter Chefs zu behindern, um nach eigenen Angaben den »Medienpluralismus« zu verteidigen. Die PiS-Führung um Jarosław Kaczyński protestierte, sprach von einem Staatsstreich und einem Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit.

Mit der formellen Auflösung der polnischen Staatsmedien reagierte Sienkiewicz auf Präsident Duda, der zuvor ein Veto gegen das Haushaltsgesetz der neuen Regierung eingelegt hatte. Der Gesetzentwurf hatte drei Milliarden Zloty (690 Millionen Euro) Finanzierung für 2024 für die öffentlichen Medien vorgesehen. Duda begründete sein Veto damit, dass die Einsetzung eines neuen Managements durch die neue Regierung gegen die Verfassung des Landes verstoßen habe.

Die öffentlich-rechtlichen Medien müssten »rechtmäßig wieder instand gesetzt werden«, forderte Duda mit Blick auf die Entlassung der Senderchefs. Tusk verteidigte das Vorhaben seiner Regierung auf einer Pressekonferenz: »Wir sind sicher, dass unsere Maßnahmen mit dem Gesetz in Einklang stehen.«

Wie geht es weiter?

Der Streit über die Zukunft der staatlichen Medien geht mit der formellen Auflösung in eine neue Runde. Dudas Veto ist ein erstes Anzeichen für die Schwierigkeiten, mit denen Tusk während seiner Regierung wahrscheinlich konfrontiert sein wird. Der Staatsapparat und staatsnahe Institutionen sind durchsetzt mit PiS-Getreuen, so zum Beispiel auch das Verfassungsgericht. Der Prozess der Liquidierung und Umstrukturierung der Medien könnte sich anderthalb Jahre lang hinziehen, solange Präsident Duda noch im Amt sei, sagte die Professorin Katarzyna Bilewska der Zeitung »Rzeczpospolita«.

Laut Kulturminister Sienkiewicz sollen die Sender fortbestehen, Entlassungen von Mitarbeitenden sollen verhindert werden, der Sendebetrieb uneingeschränkt weitergehen. »Nachrichtensender sollten die Funktion erfüllen, zu informieren, zu zeigen, was die Realität ist, so weit wie möglich ohne Kommentar«, nannte der neue Vizeminister für Digitalisierung, Michal Gramatyka, als Ziel. In einem Interview des privaten Fernsehsenders TVN24 sprach er aber auch davon, dass die öffentlich-rechtlichen Medien »ziemlich abgespeckt« werden sollten.

Innerhalb Polens tobt nun eine Debatte, ob die formelle Auflösung der Staatsmedien rechtsstaatlichen Kriterien entspricht.