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Alte, Kranke, Kinder, AusländerSozialstaat: retten oder abschaffen?

24.04.2026, 19:34 Uhr Von Sebastian Huld

Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch schlecht. Auch weil die Sozialausgaben steigen. Dass dem Kanzleramt eine umfangreiche Streichliste für Kinder, Familien und Behinderte vorliegt, bringt den Bundestag am Ende zweier Sitzungswochen noch einmal so richtig in Wallung.

Laut wurde es am Freitagnachmittag im Deutschen Bundestag, kurz bevor auch die letzten in Berlin verbliebenen Abgeordneten nach zweiwöchiger Plenarsitzung zurück in ihre Wahlkreise reisten. "Ihnen gilt meine tiefste Verachtung", sagte Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek quasi in Richtung aller politischen Verantwortungsträger. Weil, indirekt waren ja alle in Bund und Länder regierenden Parteien an einer Liste mit Kürzungsvorschlägen für Sozialausgaben der Kommunen beteiligt, die Anlass dieser hitzigen Debatte war. Auch die Rednerinnen der Grünen schimpften lautstark über selbige Liste. Und mit der AfD stritten sich die versammelten Abgeordneten sowieso. Diese machte in gewohnt provokanter Manier die Probleme der Bundesrepublik vornehmlich an Zuwanderern sowie an der Unterstützung für die Ukraine fest.

Die ominöse Liste ist ein vom Paritaetischen Wohlfahrtsverband veröffentlichtes Papier einer Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen, die teils massive Kürzungsvorschläge vorsieht bei der Unterstützung von Familien, Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung. Wobei der Begriff der Behinderung insofern irreführend ist, als 90 Prozent der mehr als 7 Millionen Schwerbehinderten in Deutschland im Laufe ihres Lebens durch schwere Krankheit diesen Status erhalten. Die Zahl der Behinderten steigt langsam, aber konstant, weil es mehr Alte gibt, die zudem immer länger leben.

Streichorgie oder lose Ideensammlung?

Umstritten ist, und das war es auch am Freitag im Bundestag, ob es sich nun um eine lose Ideensammlung oder um eine sehr konkrete Abrissbirne für den Sozialstaat handelt. Die Bundesregierung wolle "Alleinerziehenden Geld wegnehmen, den Schutz Minderjähriger in Unterkünften senken, bedürftigen jungen Menschen Unterstützung entziehen und den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung verschieben", sagte Denise Loop von den Grünen.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Dahler widersprach entschieden: "Wie soll man Reformen ernsthaft diskutieren, wenn schon das Sammeln von Vorschlägen zum Skandal verklärt wird?" Von einer "Sammlung von Prüfaufträgen auf Fachebene, nicht mehr und nicht weniger" sprach sein Fraktionskollege, Ralph Edelhäußer von der CSU. Doch Paritätischer, Grüne, Linke sowie Teile der SPD sind sicher: Weder die bisherige Arbeit hinter verschlossenen Türen noch die Zuständigkeit des Kanzleramts für die Arbeitsgruppe sind Zufall. Die Unionsredner sagten "nicht die Wahrheit", empörte sich die Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffer.

Rekordminus trotz MehreinnahmenKommunen fehlen mehr als 31 Milliarden Euro

In jedem Fall stimmt, dass aus Sicht der Bundesregierung dringend etwas passieren muss gegen die rasant steigenden Kosten von Städten, Kreisen und Kommunen für Sozialausgaben. In ihrem "Kommunalen Finanzreport 2025" stellte die Bertelsmann-Stiftung fest, dass die Sozialausgaben der Kommunen allein in den Jahren 2023 und 2024 um ein Viertel auf 85 Milliarden Euro gestiegen sei. Die Kosten für Kinder- und Jugendhilfe haben sich binnen zehn Jahren in etwa verdoppelt, so der Deutsche Städtetag, ebenso die Kosten für die Eingliederung von Behinderten. Die kommunalen Kosten für die Unterstützung armer alter Menschen bei der Pflege sei seit 2014 von 3,5 auf 5,3 Milliarden gestiegen.

Kommunen beklagen Kostendruck

Zugleich geht es den Kommunen schlecht wie nie: Gemeinsam wies die kommunale Ebene 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro auf, nachdem schon das Defizit von 2024 mit 24,8 Milliarden Euro historisch war. Längst spüren auch wohlhabende Gemeinden den Trend und stellen Sparhaushalte auf. Was sich verändert hat: Die Einnahmen der Kommunen halten mit den wachsenden Pflichten nicht mehr mit. Das sei schon seit 2022 so, schreibt die Bertelsmann-Stiftung mit Blick auf die anhaltend schlechte Entwicklung der deutschen Wirtschaft durch globale Verwerfungen und hausgemachte Probleme.

Oberbürgermeister zur SPD-Krise"Berlin hat sich von den Kommunen völlig entkoppelt"

Parteiübergreifend fühlen sich Kommunalpolitiker von der Aufgabenfülle, die ihnen von Berlin und den Landeshauptstädten auferlegt wird, überfordert. "Wie oft mahnen wir das an, dass die Kommunen schlecht ausgestattet sind! Trotzdem wird die Menge an Aufgaben, die die Kommunen erledigen sollen, immer mehr", sagte etwa Tobias Kascha, Oberbürgermeister der Harzstadt Wernigerode, kürzlich im Gespräch mit ntv.de.

Zuständig sind Kommunen unter anderem für die Auszahlung des Bürgergelds und die Finanzierung der Unterkunft. Sie kümmern sich um die Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern, sie zahlen den Unterhaltsausgleich, wenn sich ein Elternteil entzieht. Sie finanzieren die Kindertagesstätten, auf die Familien einen Rechtsanspruch bekommen haben, die Jugendarbeit und die Unterstützung von Familien in prekären Lagen. Sie kümmern sich um die Integration von Behinderten, ob in die Schule oder in den Arbeitsmarkt.

Die Reform des Bundesteilhabegesetzes 2020 hat die Ansprüche von Menschen mit Behinderung deutlich ausgeweitet. In seiner Heimatstadt Dresden seien die Kosten für die Eingliederungshilfe in nur vier Jahren von 108 auf 194 Millionen Euro gestiegen, berichtete der CDU-Abgeordnete Markus Reichel im Bundestag. Die Kostensteigerungen "erfordern eine Reform der bestehenden Strukturen", so Reichel. Die Opposition solle nicht "so tun, als hätten Sie die Moral gepachtet".

"Ein Angriff auf die Menschenwürde"

Doch die Zweifel reichen tief hinein bis in die Reihen des Koalitionspartners SPD: "Wenn wir anfangen, den Wert eines Menschenlebens in Kosten zu bemessen, dann berühren wir eine Grenze, die wir in unserem Land nie wieder überschreiten wollten", sagte Heike Heubach, erste taubstumme Bundestagsabgeordnete, via Gebärdendolmetscherin. "Insgesamt ist dieses Papier ein Angriff auf die Menschenwürde", so Heubach. "Eingliederungshilfe ist kein verzichtbarer Kostenfaktor."

Ihr sozialdemokratischer Fraktionskollege Truels Reichardt sagte: "Es ist ungerecht, bei Kindern zu kürzen, die es besonders schwer haben." Und: "Vieles, was gerade im Kanzleramt diskutiert wird, kann nicht die Antwort sein." Es handele sich aber nur um eine "Ideensammlung", beharrte auch Reichardt. Und: Unter den Vorschlägen auf der Liste seien besonders viele Ideen aus Nordrhein-Westfalen mit einer grünen Familienministerin.

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Nicht von einer Landesregierung sondern von den kommunalen Spitzenverbänden – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – vorgeschlagen wurde die Kürzung des Unterhaltsvorschusses. Wenn ein Elternteil nicht oder zu wenig Unterhalt an den sich kümmernden Elternteil zahlt, gibt es den Vorschuss seit 2017 bis zur Volljährigkeit, also bis zu 18 Jahre lang. Die Verbände sehen ein Sparpotenzial von einer Milliarde Euro, würde die vorherige Regelung mit einem kleineren Empfängerkreis gelten.

Das würde laut Paritätischem potenziell zu Kürzungen bei hunderttausenden Kindern und Jugendlichen führen, die nur bei einem Elternteil wohnen. Tatsächlich sprach sich im Bundestag niemand für solch eine Regelung aus. Dass aber die individuelle Betreuung behinderter Kinder im Schulunterricht durch eine einzige Person übernommen wird, hält CDU-Politiker Reichel für überlegenswert.

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Auch die Streichung von Fahrdiensten zur Schule steht zur Debatte. Die Streichung von Integrationshilfen und der sogenannten Schulassistenz könnte laut der Liste 3 Milliarden Euro sparen. Der Vorschlag findet auch Unterstützung des SPD-geführten Ministeriums für Arbeit und Soziales. Weniger Aussicht auf Umsetzung: Der von Sachsen platzierte, vom Paritätischen als besonders drastisch bewertete Vorschlag, auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab 16 Jahren in Sammelunterkünften einzuquartieren.

Die Linke lehnt jedwede Kürzung ab: "Die Brutalität ihrer Kürzungsorgie ist beispiellos und eine Schande und sie alle auf der Regierungsbank sollten sich in Grund und Boden schämen", so Linke-Fraktionschefin Reichinnek. Ihre Fraktion fordert, stattdessen mehr Geld bei den besonders Reichen und den Erben großer Vermögen einzutreiben. AfD-Politiker Martin Reichardt kritisierte die jährlich 100.000 Euro, die die Betreuung und Unterstützung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge koste. "Dieses Geld fehlt nun für die Fahrdienste von behinderten Menschen", so Reichardt. Deutschland solle aufhören, den "Kiewer Kriegsfürsten" Wolodymyr Selenskyj zu finanzieren, der Unterhaltsvorschuss dürfe "nicht für Drohnenschwärme in der Ukraine verpulvert werden".