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SPD kontert den Kanzler"Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können"

21.04.2026, 10:34 Uhr Artikel anhören(04:12 min)00:00 / 04:12

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SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht dem Bundeskanzler, der die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung sieht. Außerdem mahnt Wiese zu mehr Krisenvorsorge bei der Energieversorgung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, stellt sich gegen die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung für das Alter zu verstehen sei.

"Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können", sagte Wiese im Frühstart von ntv. Die gesetzliche Rentenversicherung sei die Absicherung von vielen Menschen im Land. Viele hätten in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, "was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit erwirtschaftet haben", so der SPD-Politiker. "Und das kann nicht nur eine Basisabsicherung sein, sondern auf die gesetzliche Rentenversicherung muss man sich verlassen."

Bundeskanzler Merz hatte am Montag auf einer Veranstaltung des Deutschen Bankenverbands gesagt, die gesetzliche Rente könne allenfalls noch die Basisabsicherung sein.

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"Bin sehr dafür, dass Abgeordnete einzahlen"

Zugleich zeigte Wiese sich offen für eine Weiterentwicklung des Rentensystems. "Trotzdem haben wir ja gerade auch die Reform der Riester-Rente auf den Weg gebracht. Eine neue private, kapitalgedeckte Altersversicherung, was ein richtiges und wichtiges Modell ist." Er könne sich auch sehr gut vorstellen, die zweite Säule der Betriebsrenten noch weiter zu stärken und auszubauen.

Darüber hinaus plädiert der SPD-Politiker für eine breitere Einzahler-Basis. "Ich bin sehr dafür, dass Bundestagsabgeordnete einzahlen." Man könne außerdem die Frage stellen, ob auch Nachbarländer einiges richtig machten bei der Rentenversicherung. Österreich und die Niederlande hätten beispielsweise "mutige Modelle gemacht".

Mit Blick auf die weiteren Beratungen verwies Wiese auf die eingesetzte Rentenkommission der Koalition. Diese werde am 30. Juni ihre Ergebnisse präsentieren. Es sei "gut, diese Kommission jetzt die Arbeit machen zu lassen und sich dann über die Ergebnisse zu beugen", sagte er.

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Bei der Krisenvorsorge "Luft nach oben"

Die SPD-Forderung nach einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Energieversorgung verteidigte der Parlamentarische Geschäftsführer. "Wir müssen die Lage sehr ernst nehmen. Wir sehen überhaupt keine Entspannung in der Straße von Hormus. Wir sehen einen irrlichternden US-Präsidenten und die Folgen merken wir unmittelbar. Und darum halte ich es auch für richtig, dass die SPD-Ministerpräsidenten eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz gefordert haben, weil: Das betrifft alle Ebenen."

Nicht nur mögliche Engpässe bei Kerosin machten ihm "große Sorgen", so Wiese weiter. "Wir sehen auch Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Aluminium, mit Helium. Wir sehen die Situation an den Tankstellen, die alles andere als entspannt ist. Von daher müssen wir Krisenvorsorge betreiben." Das sei auch eine Aufgabe des Kanzleramtes. Bei der Vorsorge sehe er noch "Luft nach oben", so Wiese.

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Die Forderung der Luftverkehrswirtschaft nach einer Aussetzung der Luftverkehrssteuer wies Wiese zurück. "Ich glaube, man kann nicht jedem Entlastungen tatsächlich auch versprechen. Und ich glaube, man muss den Fokus setzen auf die Menschen, die täglich das Auto brauchen, um zur Arbeit zu kommen." Man müsse abwägen, weil der Staat nicht alles finanzieren könne, so der SPD-Politiker. "Dann sage ich tatsächlich: Fokus auf die Menschen, die das Auto brauchen, um zur Arbeit zu kommen, um ihre Kinder zur Schule zu bringen. Die müssen wir entlasten." Das mache die Bundesregierung in dieser Woche mit der Absenkung an den Tankstellen um 17 Cent.