Streiterei bei Schwarz-Rot: Meldet euch wieder, wenn Ihr euch geeinigt habt
Politik
Streiterei bei Schwarz-RotMeldet euch wieder, wenn Ihr euch geeinigt habt
23.04.2026, 18:30 Uhr 
Ein Kommentar von Volker Petersen
Merz äußert sich missverständlich zur Rente. Die CDU reizt die SPD mit einem Steuerkonzept. Die SPD attackiert die Gesundheitsreform der CDU-Ministerin. Eine andere CDU-Ministerin liegt im Clinch mit dem SPD-Chef. Schwarz-Rot steckt in der Krise.
Union und SPD tun sich gerade schwer, eines ihrer zentralen Versprechen zu halten: Nicht so zu streiten wie die Ampel. Deren Politikstil kehrt gerade zurück: erst sich wochenlang beharken, dann dramatische Sitzungen, bei denen alles auf den Tisch kommt und dann mit blutunterlaufenen Augen eine Einigung präsentieren.
Tankrabatt und 1000-Euro-PrämieSchwarz-Rot greift in die Ampel-Trickkiste
In diese Richtung ging das Treffen der Koalition in der Villa Borsig nach Ostern. Vorher hatten sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil auf offener Bühne über Entlastungsmaßnahmen gefetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eher erfolglos versucht, seine Ministerin zur Ordnung zu rufen. Laut "Spiegel" schrie er dann seinen Regierungspartner an. Worum es ging, ist unbekannt. Ziemlich deutlich dagegen wurde: Das Nervenkostüm ist dünn.
Am Ende stand zwar keine nächtliche Verkündigung, sondern eine ausgeschlafene Pressekonferenz am nächsten Morgen – aber inhaltlich wirkten die Entlastungsmaßnahmen wie Tankrabatt und 1000-Euro-Prämie wie der kleinste gemeinsame Nenner. So, als ob alle ganz fest auf die Zitrone gedrückt hätten und dann doch nur diese beiden Tröpfchen rauskamen.
Himmelweiter Unterschied zu früheren Krisen
Natürlich kann diese Regierung mildernde Umstände geltend machen. Die internationale Lage ist brutal. Als Kanzlerin Angela Merkel 2008 die Finanzkrise managen musste, war die deutsche Wirtschaft in den zwei Jahren davor um jeweils mehr als drei Prozent gewachsen. China rollte deutschen Konzernen den roten Teppich aus. Zusammen hatten Union und SPD bei der vorangegangenen Bundestagswahl 69,4 Prozent der Stimmen bekommen. Es gab keine AfD.
Miese Stimmung bei Schwarz-RotMerz soll Klingbeil auf Krisengipfel angebrüllt haben
Es gab keinen Krieg in der Ukraine, keinen Krieg im Iran und keinen Donald Trump im Weißen Haus. Der neue US-Präsident hieß Barack Obama. Russlands Präsident Wladimir Putin war gegenüber Deutschland noch friedlich. Cyberangriffe und Spionage waren etwas für James-Bond-Filme. Was nicht heißt, dass die Lage damals nicht dramatisch gewesen wäre. Aber Deutschland und Europa verfügten über eine ganz andere Handlungsfähigkeit.
Umso wichtiger wäre es, dass diese Regierung sich nicht aneinander zerreibt. Klingbeil und Reiche aber streiten schon wieder, jetzt geht es um ihre Reformpläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Am Mittwoch dann legte die CDU im Stile einer Oppositionspartei ein Steuerkonzept vor. So was soll wohl die eigene Position deutlich machen, auch für die eigenen Wähler. Aber es ist auch eine Provokation des Regierungspartners SPD, dessen Chef und Finanzminister Klingbeil ja bereits eine Steuerreform angekündigt hat.
Entlastung für alleMit eigenem Steuerkonzept treibt Union Klingbeil vor sich her
Die nächste Folge der Drama-Serie
Natürlich, die CDU will andere Schwerpunkte legen, das liegt in der Natur der Sache. Aber die Idee einer gemeinsamen Regierung ist ja gerade, genau: gemeinsames Regieren. Da wäre es ratsam gewesen, wenn die fleißigen Unionsabgeordneten sich noch ein bisschen geduldet hätten, um dann in irgendeinem der zahlreichen Konferenzräume rund um den Bundestag Änderungsvorschläge durchzuboxen.
Wortwahl mau, Botschaft richtigMerz lässt die Wahrheitsbombe platzen
Wer ein Konkurrenz-Konzept vorlegt, lädt aber dazu ein, am Ende abzurechnen. Wer hat sich durchgesetzt? Wer musste nachgeben? Da kündigt sich schon die nächste Nachtsitzung an und damit die nächste Episode der Drama-Serie "Koalition streitet".
Der Kanzler leistete erst am Montag seinen persönlichen Krisenbeitrag. Mit seiner Ansage, die Rente werde künftig "allenfalls eine Basisabsicherung" sein, zündete er die nächste Debatte. Da sprach der alte Klartext-Merz – leider wirkt sein "Ich sage es wie es ist"-Sound aus Kanzler-Mund aber ganz anders, als wenn er es von der Oppositionsbank aus getan hätte. Ungeschickt und vermeidbar war das.
Zeit zur Besinnung
Wobei Merz offensichtlich nicht damit drohte, die Renten zu kürzen. Er sprach eine unbequeme Wahrheit aus, die seit Jahrzehnten bekannt ist: Dass es ratsam ist, privat neben der gesetzlichen Rente vorzusorgen. Eine intakte Koalition hätte seine missverständlichen Töne weggelächelt. Stattdessen feuert die SPD aus allen Rohren. Natürlich, es geht ja um eines ihrer Lieblingsthemen. Die Aufregung währt nun schon seit vier Tagen und erreicht damit die Zähigkeit, die die ebenfalls überflüssige Stadtbild-Debatte im vergangenen Herbst aufwies.
Reiche geht Klingbeil scharf an"Dissens zwischen der gesamten Bundesregierung"
Die Rentenkommission will Ende Juni ihren Bericht vorlegen. Erst dann wird es ernst. Das ist es jetzt schon für Gesundheitsministerin Nina Warken. Ihre Gesundheitsreform soll am kommenden Mittwoch, in sechs Tagen, im Kabinett verabschiedet werden. Wie zu erwarten war, nehmen Verbände das Reformwerk von allen Seiten unter Feuer. Bei dieser Reform geht es wirklich um etwas. Dazu müssen alle mithelfen. Schafft es die Koalition, diese über die Ziellinie zu bringen, hätte sie etwas geleistet. Wäre das nicht Motivation genug?
