News: Merz, Söder, Wüst, CDU, K-Frage, Kretschmer, Ukraine, Putin, Sternsinger, Scheuer
Passend zur Nachweihnachtszeit hat dieser Newsletter endlich mal einen roten, oder besser einen schwarzen Faden: Es wird ausschließlich um Christen gehen. Zumindest um Personen, die sich selbst Christdemokraten nennen. Amen.
Merz, Söder oder Wüst?
Wissen Sie noch damals im Jahr 2021, als die Union wieder mal beste Chancen hatte, den nächsten Bundeskanzler zu stellen, aber diese Chance elend vergeigte? Ein gewichtiger Grund für dieses Scheitern war, dass es kein akzeptiertes Verfahren gab, wie CDU und CSU gemeinsam einen Kandidaten finden sollen. Und so warteten der damalige CDU-Chef Armin Laschet und der noch heutige CSU-Chef Markus Söder bis zur allerletzten Sekunde, ehe ein brutaler Machtkampf die Frage klärte.
Aus dem Machtkampf ging Laschet als, nun ja, Sieger hervor. Allerdings kam er so lädiert aus dem Fight mit Söder heraus, dass er im Wahlkampf oft nicht wusste, wann ihm zum Lachen oder zum Weinen war. Eigentlich hätte er eine viermonatige Reha benötigt statt vier Monate Wahlkampf. Das Fazit dieser üblen Posse war jedenfalls, dass sich ein derartiges Schauspiel vor aller Augen niemals wiederholen dürfe. Da waren sich alle in der Union einig. Man brauche endlich einen klaren Modus zur Kandidatenfindung.
Im Spätsommer nächsten Jahres will die Union erneut einen Kanzlerkandidaten finden (Gendern bringt hier nichts, denn Kandidatinnen sind weit und breit nicht zu sehen). Bislang aber deutet wenig darauf hin, dass sich die Katastrophe vom letzten Mal nicht wiederholen könnte. Natürlich gehen Friedrich Merz und sein Umfeld fest davon aus, dass er es sein wird. Allerdings gehen Markus Söder und sein Umfeld ebenfalls fest davon aus, dass er nach wie vor die allerbeste Lösung wäre.
Und dann wäre da noch Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Er hält die K-Frage auch nicht für entschieden und pocht darauf, ein Wörtchen mitzureden. »Wie auch die CSU nachvollziehbar beansprucht, hierbei mitzuentscheiden, tun dies auch die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten der CDU«, sagte er nun meinem Kollegen Lukas Eberle. Dies entspreche auch dem föderalen Charakter seiner Partei. »Und es hilft einer Kandidatin oder einem Kandidaten, breit getragen zu sein und starken Rückenwind für den Wahlkampf zu bekommen.«
Wären diese Bemerkungen von einem einfachen Basismitglied gekommen, hätte man sie getrost als Allgemeinplatz ignorieren können. Bei Wüst aber nicht. Sie zeigen, dass er eigene Ambitionen hat und zumindest die Rahmenbedingungen der Kandidatenfindung so setzen will, dass seine Chancen steigen.
Laschet hatte 2021 erfolgreich ignoriert, dass die persönlichen Umfragewerte bei der Auswahl des Kandidaten eine Rolle spielen sollten. Die große Frage im Spätsommer könnte sein, ob Friedrich Merz dies noch einmal versuchen wird. Aktuell jedenfalls verfügen sowohl Söder als auch Wüst über die zum Teil weit besseren Persönlichkeitswerte.
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Kanzlerkandidatur der Union: Wüst hält K-Frage nicht für entschieden – und fordert Mitsprache
Sächsische Parallelwelt
Der Christdemokrat Michael Kretschmer steht übrigens stramm hinter Friedrich Merz. Ob das für Merz ein Vorteil ist, wird sich noch zeigen. Haben Sie zum Beispiel die jüngste Büttenrede von Sachsens Ministerpräsident zum russischen Angriffskrieg mitbekommen, getarnt als Interview mit der Funke Mediengruppe?
Da hat er der Ukraine für einen Waffenstillstand im Krieg gegen die russischen Invasoren einen vorübergehenden Gebietsverzicht nahegelegt. »Kein Quadratmeter des ukrainischen Territoriums ist russisch geworden«, erklärte Kretschmer. »Aber wie auch in anderen großen Konflikten wird es hier Zeit für eine endgültige Lösung.« Die Sätze machen zusammengenommen wenig Sinn, aber das ist noch das kleinste Problem.
Was Kretschmer verbreitet, befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur Verschwörungstheorie. »Leider vertritt die Bundesregierung die Grundhaltung: Wir wollen keine Verhandlungen, sondern Waffenlieferungen«, so der Sachse. Erstens ist das üble Nachrede, weil die Bundesregierung gewiss nicht die Grundhaltung verfolgt: »Wir wollen keine Verhandlungen, sondern Waffenlieferungen«. Vor allem Olaf Scholz nicht, dem man bislang noch jede einzelne Waffe mühsam abschwatzen musste. Zweitens insinuieren Kretschmers Aussagen, dass es möglich sei, Wladimir Putin zu Verhandlungen zu bewegen, wenn man sich nur ein wenig Mühe gebe. Aber auch das ist Mumpitz.
Ich finde es jedenfalls beeindruckend, wie konsequent man sich von der Wirklichkeit abkapseln kann, nur weil einem die AfD im Nacken sitzt. In der Wirklichkeit gilt nach wie vor dies zum Thema Waffenruhe: Wenn Russland aufhört zu kämpfen, gibt es tatsächlich eine Waffenruhe. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, wird sie von Russland komplett überrannt und unterjocht.
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Putins Angriffskrieg: Kretschmer schlägt Ukraine vorübergehenden Gebietsverzicht vor
Das Tolle an der Katholischen Kirche
Heute Vormittag findet in Kempten im Allgäu ein bundesweiter Eröffnungsgottesdienst des Dreikönigssingen statt. Im Anschluss werden rund 600 Sternsinger durch die Stadt ziehen, Tausende werden ihnen in den nächsten Tagen folgen, insbesondere am 6. Januar, dem Tag der Heiligen drei Könige. Jedes Jahr sammeln als die Heiligen Könige verkleidete Kinder an den Haustüren Geld für Hilfsprojekte in verschiedenen Teilen der Welt. Organisiert wird die Aktion von den vielen katholischen Kirchengemeinden im Lande. Zum Teil engagieren sich auch evangelische Gemeinden. Man mag sich an dieses Ritual gewöhnt haben, und doch verdient dieses Engagement immer wieder Respekt.
Wer selbst einmal mitbekommen hat, wie viele herzensgute, altruistische Menschen in einer christlichen und gerade auch katholischen Kirchgemeinde aktiv sind, und welchen Einfluss deren Güte auf das Leben vieler Mitmenschen hat, dem müsste all der herkömmliche Spott und die gängige Häme über diese Kirche eigentlich automatisch im Halse stecken bleiben. Aber so ist es nun mal: Es spottet sich am leichtesten über jene, die man nur aus weiter Distanz kennt.
All den Sternsingerinnen und Sternsingern wünsche ich in den kommenden Tagen eine erfolgreiche, fröhliche Zeit.
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Papst Franziskus mahnt bei Christmette: »Unser Herz ist heute Abend in Betlehem«
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Die Startfrage heute: Welche der folgenden Regelungen war nicht Teil der Weimarer Verfassung?
Gewinner des Tages…
…ist eindeutig Andreas Scheuer. Das Bundesverkehrsministerium verzichtet jedenfalls auf ein Verfahren gegen den früheren Minister. Somit werden auch keine Haftungsansprüche wegen der Folgekosten der vermurksten Pkw-Maut fällig. Ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu dem Schluss, dass zwar eine Haftung Scheuers in Betracht komme. Zugleich verwiesen die Experten aber auf ein »ganz erhebliches Prozessrisiko« und »begründeten Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche«.
Die Pkw-Maut, eine Wahlkampferfindung von Ex-CSU-Chef Horst Seehofer, das einen ausländerfeindlichen Subtext bediente, und von Scheuer in ein rechtmäßiges Gesetz gegossen werden sollte, war 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Der Bund musste in der Folge 243 Millionen Euro Schadensersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Scheuer wurde vorgeworfen, die Verträge abgeschlossen hatte, ohne das Urteil des Gerichtshofs abzuwarten.
Sein Ruf mag angeknackst sein, aber pleite wird Andreas Scheuer so bald jedenfalls nicht sein. Immerhin.
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Einen heiteren Freitag und einen schönen Rutsch wünscht Ihnen
Ihr Markus Feldenkirchen, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

