Donald Trump: Republikaner zerren Wahlausschluss in Colorado vor den Supreme Court
Neue Entwicklung im juristischen Wahlzettel-Streit um den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump: Gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts des US-Bundesstaats Colorado, dass Trump nicht für das Präsidentenamt geeignet sei, ist Berufung eingelegt worden. Die Organisation American Center for Law and Justice ficht nach eigenen Angaben im Namen der republikanischen Partei von Colorado die Entscheidung an. Dafür will sie eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA.
Das Urteil des Gerichts in Colorado sei »falsch«, heißt es in dem Antrag von Mittwochabend (Ortszeit). »Solange die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado nicht aufgehoben wird, hat jeder Wähler die Möglichkeit, gegen den Ausschluss eines politischen Kandidaten zu klagen.«
Das Oberste Gericht von Colorado hatte vergangene Woche geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 für das Präsidentenamt nicht geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. Trump will nach der Präsidentenwahl 2024 wieder für die Republikaner ins Weiße Haus einziehen.
Seine Gegner versuchen, in verschiedenen Bundesstaaten Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl streichen zu lassen. Sie argumentieren mit einem Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen »Aufstand« gegen die Verfassung angezettelt haben. Bisher haben sie nur in Colorado Erfolg gehabt.
Trump selbst hatte ebenfalls Berufung gegen das Urteil in Colorado angekündigt – bisher aber noch nicht eingelegt. Das Oberste Gericht in Colorado hat seine Entscheidung selbst solange ausgesetzt, bis im Falle einer Berufung die Frage endgültig geklärt ist. Trumps Name dürfte also auf den Wahlzetteln für die Vorwahl seiner Partei in dem Bundesstaat Anfang kommenden Jahres stehen.
In Michigan hatte es der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates am Mittwoch hingegen abgelehnt, sich mit der Frage zu befassen, ob Trump auf dem Stimmzettel zu den Vorwahlen stehen darf.
Michigan als Swing State besonders wichtig
Kritiker sehen eine Verwicklung des Geschäftsmannes in den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 als belegt an. Zwar befassen sich gegenwärtig zwei Gerichte mit Trumps Rolle bei dem Vorfall, eines davon auf Bundes- und eines auf Landesebene. Eine formelle Anklage wegen »insurrection« – also eines Aufstandes – wurde jedoch bislang nicht gegen ihn erhoben.
Bei der Attacke auf die Machtzentrale der USA durch Trump-Anhänger waren mehrere Menschen gestorben. Weiter strittig ist Trumps konkrete Rolle in dem beispiellosen Übergriff. Kritiker sehen ihn und seine Rhetorik in der Verantwortung – Trump selbst und seine Partei weisen dies zurück. Der Vorfall hatte Trump ein Impeachment-Verfahren eingebracht, das er mit dem Rückhalt der Republikaner aber überstand.
Trump begrüßte am Mittwoch die Entscheidung des Gerichts in Michigan auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social und sprach von einem »verzweifelten Versuch der Demokraten«, ihn vom Wahlzettel in Michigan zu streichen.
Die Vorwahlen der beiden großen US-Parteien zur Kür ihrer Präsidentschaftskandidaten beginnen Mitte Januar. Trump liegt bei den Republikanern mit großem Abstand vorn, auch wenn er noch nicht offiziell als Kandidat feststeht. Gegen ihn dürfte der demokratische Amtsinhaber Joe Biden antreten.
Michigan ist für die eigentliche Präsidentenwahl im November von besonderer Bedeutung, weil in dem Bundesstaat mit etwa zehn Millionen Einwohnern mit einem knappen und möglicherweise entscheidenden Ergebnis gerechnet wird.
