Donald Trump darf nicht bei Präsidentschaftsvorwahlen in Maine antreten
Im dritten US-Staat gibt es Aufregung um Donald Trumps Zulassung zu den Vorwahlen für die Präsidentschaftswahlen 2024. In Maine, im äußersten Nordosten des Landes, hat Staatssekretärin Shenna Bellows entschieden, dass der Republikaner wegen seiner Beteiligung am Sturm auf das US-Kapitol 2021 disqualifiziert wird.
Auch in ihrer Argumentation beruft sie sich auf einen Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen »Aufstand« gegen die Verfassung angezettelt haben.
Das 14. Amendment, das sogenannte Aufstandsverbot, stammt aus der Zeit nach dem Bürgerkrieg. Zu jener Zeit waren vor allem Amtsträger gemeint, die sich für die konföderierten Staaten eingesetzt hatten. Heute beziehen sich die Kläger auf die Ereignisse des 6. Januar 2021.
Im Gegensatz zu Colorado handelt es sich nicht um eine Gerichtsentscheidung. Protest und juristische Schritte der Republikaner sind nahezu sicher. Erst recht, da Bellows gerade erst von Trumps Anwälten als voreingenommen bezeichnet worden war. Die Rechtsvertreter verwiesen auf Tweets der Demokratin, in denen sie den 6. Januar 2021 als »Aufstand« (»insurrection«) bezeichnet und sich beschwert, dass Trump in dem folgenden Impeachment-Verfahren freigesprochen wurde.
Bellows selbst hat ihre eigene Entscheidung ausgesetzt, bis das Oberste Gericht des Bundesstaates Position bezieht.
In zwei weiteren Staaten hatte es bereits Entwicklungen rund um die Wahlzettel gegeben. Das Oberste Gericht von Colorado hatte vergangene Woche geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol für das Präsidentenamt nicht geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne.
Gegen die Auslegung ist Berufung eingelegt worden. Die Organisation American Center for Law and Justice ficht nach eigenen Angaben im Namen der Republikanischen Partei von Colorado die Entscheidung an. Dafür will sie eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA.
Gericht in Michigan will die Frage nicht klären
Trump selbst hatte ebenfalls Berufung gegen das Urteil in Colorado angekündigt – bisher aber noch nicht eingelegt. Das Oberste Gericht in Colorado hat seine Entscheidung selbst so lange ausgesetzt, bis im Falle einer Berufung die Frage endgültig geklärt ist. Trumps Name dürfte also auf den Wahlzetteln für die Vorwahl seiner Partei in dem Bundesstaat Anfang kommenden Jahres stehen.
In Michigan hatte es der Oberste Gerichtshof des Bundesstaats am Mittwoch hingegen abgelehnt, sich mit der Frage zu befassen, ob Trump auf dem Stimmzettel zu den Vorwahlen stehen darf. Damit bleibt eine Entscheidung unterer Instanzen bestehen, wonach die Teilnahme des ehemaligen Amtsinhabers an der Vorwahl am 27. Februar nicht Sache der Landesgerichte ist. Am Ende könnte die Entscheidung über Trumps Kandidatur beim Obersten Gericht der USA in Washington liegen.
Kritiker sehen eine Verwicklung des Geschäftsmanns in den Sturm auf das Kapitol als belegt an. Zwar befassen sich gegenwärtig zwei Gerichte mit Trumps Rolle bei dem Vorfall, eines davon auf Bundes- und eines auf Landesebene. Eine formelle Anklage wegen »insurrection« – also eines Aufstands – wurde jedoch bislang nicht gegen ihn erhoben.
