Zehntausende bei bundesweiten Demos am Wochenende gegen die AfD
Bei Demonstrationen in Berlin, Potsdam und anderen Städten haben Zehntausende Menschen ein Zeichen gegen rechts gesetzt. Allein in Berlin versammelten sich nach Angaben von Polizei und Veranstaltern 25.000 Menschen am Brandenburger Tor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die beide ihren Wahlkereis in Postdam haben, beteiligten sich in der brandenburgischen Landeshauptstadt. Dort kamen laut dem Initiator, Oberbürgermeister Mike Schubert, 10.000 Teilnehmer zusammen. Die Demos kommen wenige Tage nach Bekanntwerden eines Vernetzungstreffens radikaler Rechter in Potsdam.
»Ich stehe hier als eine von Tausenden von Potsdamerinnen und Potsdamern, die einstehen für Demokratie und gegen alten und neuen Faschismus«, sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Sie und der Kanzler trugen bordeauxrote Schals mit der Aufschrift »Potsdam bekennt Farbe«.
In Kiel protestierten laut Polizei rund 7000 Menschen gegen die AfD und Rechtsextremismus, die Veranstalter sprachen von 8000. Rund 5000 Menschen waren es laut Polizei in Saarbrücken. In Duisburg versammelten sich etwa 2400 Menschen zu Protest und in Augsburg rund 700. Am Freitagabend hatten in Hamburg rund 2000 Menschen vor der Parteizentrale der AfD demonstriert.
Am Mittwoch hatte das Medienhaus Correctiv Rechercheergebnisse zu dem Treffen in einer Potsdamer Villa veröffentlicht. Daran teilgenommen hatten im November auch einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen »Werteunion«. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er dort über »Remigration« gesprochen hatte. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und »nicht assimilierte Staatsbürger«.
Wüst: »AfD ist eine Nazipartei»
CDU-Parteichef Friedrich Merz sagte nach einer Vorstandsklausur am Samstag in Heidelberg mit Blick auf die anstehenden Wahlen, unter anderem in drei ostdeutschen Bundesländern: »Wir werden in diese Wahlen gehen mit einer sehr klaren, sehr harten Auseinandersetzung, insbesondere gegen die AfD.«
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dem »Tagesspiegel am Sonntag«, die Zusammenkunft in Potsdam mit einzelnen AfD-Funktionären habe gezeigt, dass die zweitgrößte Oppositionspartei im Bundestag keine Protestpartei sei. Er wurde wie schon vor einigen Monaten deutlich: »Die AfD ist eine gefährliche Nazipartei.«
Grünenchef Omid Nouripour forderte Konsequenzen: »Wenn sich Personen treffen, um einen Umsturz oder Deportationen von Millionen Menschen zu planen, dann ist das strafrechtlich zu belangen«, sagte er der »Welt«, »mit der vollen Härte des Gesetzes«. Die Aufgabe aller Demokraten sei es, die AfD klar zu benennen als »Feindin unserer Demokratie, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft«.
FDP-Politikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann fand beim Neujahrsempfang ihrer Partei klare Worte. »Wenn eine Partei wie die AfD stärker wird, müssen wir dafür sorgen, dass ihnen die Themen entzogen werden«, sagt die Bundestagsabgeordnete. Dafür müsse man sich auch im privaten Umfeld klar gegen die AfD aussprechen. Nur so könne der Zulauf zur Partei gestoppt werden. »Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen sitzen drauf«, so Strack-Zimmermann.
Debatte über AfD-Verbot
Nach dem Treffen war die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD wieder aufgeflammt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht einem solchen Antrag jedoch skeptisch gegenüber. »Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen – ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern«, sagte Steinmeier der »Süddeutschen Zeitung« (Samstag). Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte dem »Tagesspiegel« (Samstag) zu einem möglichen Verbot: »Das würde der AfD nur in die Hände spielen.« Das Grundgesetz setze für ein Parteiverbot in Artikel 21 hohe Hürden.
Ähnlich argumentierte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag bei einer Veranstaltung seiner Partei in Düsseldorf: Die AfD ziehe keine Trenungslinie zu Rechtsextremisten – es gäbe aber keinen größeren Triumph für sie, als wenn die demokratischen Parteien keinen anderen Weg wüssten. Auch CDU-Chef Merz meinte, er halte wenig von einem Verbot.
Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem bewertet, bundesweit gilt sie als Verdachtsfall. Die Partei befindet sich seit Monaten in einem Umfragehoch. Landtagswahlen stehen im September in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. In allen drei Ländern liegt die AfD derzeit im Umfragen vorn, zum Teil deutlich.
