Werteunion bestätigt Teilnahme von Mitgliedern bei rechtsextremen Migrationstreffen
Seit der Enthüllung eines Treffens von Rechtsradikalen in Potsdam steht vor allem die AfD im Fokus. Bei dem Gipfel im November, an dem über die millionenfache Abschiebung von Menschen debattiert wurde, hatten jedoch auch Mitglieder der »Werteunion« teilgenommen. Nun – eine Woche nach Bekanntwerden des Gipfels – hat der Verein erstmals die Teilnahme zweier Mitglieder offiziell bestätigt.
Die beiden Frauen »hielten sich dort als eingeladene Privatgäste und nicht als Vertreter der ›Werteunion‹ auf«, teilte der Verein am Dienstagabend mit. Befragungen der beiden Mitglieder und weiterer Personen hätten ergeben, dass bei dem Treffen unter anderem »von einer sogenannten Remigration« gesprochen worden sei.
Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Über das Thema sei »ausschließlich als Teil eines Vortrages von Herrn Sellner« gesprochen worden, erklärte die »Werteunion«. Martin Sellner ist der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich. Er hatte selbst bestätigt, über »Remigration« gesprochen zu haben.
Das Medienhaus Correctiv hatte vorige Woche über das Treffen berichtet. An dem Treffen in Potsdam hatten unter anderem AfD-Funktionäre wie der Referent von Parteichefin Alice Weidel teilgenommen. Er wurde inzwischen in dieser Funktion entlassen.
Neue AfD-Verbotsdebatte
Die Enthüllungen haben erneut eine Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren befeuert – und Hunderttausende in Deutschland motiviert, sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren. In den vergangenen Tagen gab es in vielen Städten große Demonstrationen gegen rechts. Erst kürzlich hat zudem eine Petition die Regierung aufgefordert, beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Björn Höcke zu stellen. Mehr als eine Million Menschen haben bereits unterschrieben.
Die »Werteunion« kritisierte Correctiv und erklärte unter Verweis auf eigene Recherchen, es sei »um die Rückführung von sich in Deutschland illegal aufhaltenden Migranten, Ausländern mit geduldetem Aufenthaltsstatus und Ausländern mit Bleiberecht, die durch schwere Straftaten aufgefallen sind«, gegangen, nicht aber um »massenhafte Rückführung von Deutschen mit Migrationshintergrund«.
Die »Werteunion« ist ein Verein, der nach eigener Darstellung »loyal zu CDU und CSU steht« und Mitglieder beider Parteien in seinen Reihen hat. Die Spitzen beider Parteien sind jedoch auf Distanz zu dem Verein gegangen, der keine offizielle Parteigliederung von CDU oder CSU ist. Der Vorsitzende der »Werteunion«, der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU), hatte kürzlich angekündigt, die »Werteunion« in eine eigene Partei umwandeln zu wollen. Die CDU versucht, Maaßen auszuschließen.
