US-Regierung nimmt Russlands Pläne für Anti-Satelliten-Waffe »sehr, sehr ernst«
Nach Angaben der US-Regierung entwickelt Russland militärische Fähigkeiten zum Einsatz gegen Satelliten im Weltall. Das bestätigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Zur spezifischen Art dieser Bedrohung könne er nichts sagen, erläuterte Kirby, betonte aber, es bestehe keine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit »von irgendjemandem«. Während das Streben danach besorgniserregend sei, handele es sich nicht um eine »aktive Fähigkeit«. Man beobachte aber Russlands Aktivitäten und nehme die Situation sehr ernst.
»Wir sprechen hier nicht von einer Waffe, mit der man Menschen angreifen oder hier auf der Erde physische Zerstörung anrichten kann«, sagte Kirby. Auf die Frage, ob es sich um eine Atomwaffe, eine nuklear angetriebene Waffe oder eine nuklearfähige Waffe handelte, antwortete Kirby, er könne nicht detaillierter auf diese Frage eingehen. Präsident Joe Biden habe eine Reihe erster Maßnahmen angeordnet, darunter direkte diplomatische Kontakte zu Russland. Er sei zudem im Austausch mit Kongressspitzen und in Kontakt mit Verbündeten und Ländern, deren Interessen betroffen seien.
Washington will Geheimdienstinformationen nicht freigeben
Auch US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich. Es gehe zwar um eine nicht »aktive« Bedrohung, jedoch eine, die die US-Regierung »sehr, sehr ernst« nehme. Die USA sprächen darüber mit ihren Verbündeten, sagte Blinken bei einer Pressekonferenz während eines Besuchs in Albanien.
Mehrere US-Medien, darunter die »New York Times« und die Sender ABC und Fox News, hatten am Mittwochabend (Ortszeit) über neue nukleare Ambitionen Russlands im Weltall berichtet. Dabei gehe es um neue Erkenntnisse über russische nukleare Fähigkeiten, die sich gegen Satelliten im All richten und so eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen könnten.
Zuvor hatte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Turner, mitgeteilt, sein Ausschuss habe allen Mitgliedern des Kongresses »Informationen über eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit zur Verfügung gestellt«. Er forderte US-Präsident Joe Biden auf, alle Informationen zu dieser Bedrohung freizugeben.
Kirby wies Turners Forderungen zurück. Geheimdienste hätten »ernsthafte Bedenken« hinsichtlich einer weitreichenden Freigabe der Informationen. »Sie kommen auch zu dem Schluss, dass es ein viel effektiverer Ansatz sein könnte, mit vertraulichem Engagement zu beginnen, anstatt die Informationen sofort zu veröffentlichen.«
Moskau spricht von einem »Trick« des Weißen Hauses
Die Regierung in Russland bestreitet, entsprechende Waffenpläne zu haben. Kremlsprecher Dmitrij Peskow sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass, es sei »offensichtlich«, dass es sich um einen »Trick« des Weißen Hauses handle, um die Zustimmung des Repräsentantenhauses zu der neuen Ukrainehilfe zu erlangen. Der für die Atompolitik zuständige Vize-Außenminister Sergej Rjabkow forderte die USA auf, Belege für ihre Behauptungen liefern. Es entspreche »dem Trend der vergangenen zehn Jahre, dass die Amerikaner bösartige Fantasien entwickeln und uns alle möglichen (…) Absichten zuschreiben«, wurde Rjabkow von Tass zitiert.
Der internationale Weltraumvertrag, den sowohl Russland als auch die USA unterzeichnet haben, verbietet die Stationierung von Atomwaffen im Weltraum.
