SPD-Chef Klingbeil über Ampel-Querelen: »Alle sollten sich zusammenreißen«
Klingbeil, zusammen mit Saskia Esken Co-Vorsitzender der Sozialdemokraten, verteidigt die Arbeit der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP im Hinblick auf die zahlreichen Krisen in Deutschland und weltweit: »Es sind wahnsinnig harte Zeiten. Ich glaube, das merkt jeder jetzt schon mit dem Start in das Jahr 2024«, sagte Klingbeil am Sonntag in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«. Das Land stehe vor großen Herausforderungen.
Die dauerhaften, teils öffentlich ausgetragenen Streitereien innerhalb der Ampelkoalition hätten zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger beigetragen. »Dass drei unterschiedliche Parteien auch mal unterschiedliche Antworten haben, das gehört mit dazu, aber da war zu viel Streit«, sagte Klingbeil. »Der Streit war zu lang. Da sind Kompromisse auch zu schnell infrage gestellt worden. Das hat zur Verunsicherung beigetragen, und damit muss Schluss sein.«
»Ich sehe da keine Gefahr eines Umsturzes«
Klingbeil forderte SPD, Grüne und FDP dazu auf, künftig besser zusammenzuarbeiten: »Insofern ist es richtig, jetzt noch mal zu appellieren, auch deutlich zu machen, es muss dieses Jahr eine andere Kultur in der Regierung herrschen. Alle sollten sich da zusammenreißen, die Verantwortung, die wir tragen als Politik insgesamt, dieses Land jetzt durch unruhige Zeiten zu bringen«, sei gewaltig, so der SPD-Chef.
Trotz der Bauernproteste und einer generell politisch aufgeheizten Stimmung im Land erwartet Klingbeil keine Zeit radikaler Straßenproteste. Nach wie vor sei »die Mehrheit der Menschen in diesem Land fest in der Mitte dieses Landes auch verankert. Ich sehe da keine Gefahr eines Umsturzes oder eines Wutwinters oder sonst was.« Dass die Landwirte auf die Straße gehen, finde er legitim, es müsse aber das Gespräch gesucht werden: »Da werden auch Lösungen gefunden.«
Ob die geplanten Subventionskürzungen wegen der Proteste komplett wieder zurückgenommen werden sollten, ließ Klingbeil offen. Ihm schwebe eher vor, über die Marktmacht der Discounter zu diskutieren, sagte er: »Da geht es beispielsweise auch um die Frage, wie wahnsinnig viel Bürokratie da im Bereich der Landwirtschaft vorhanden ist, wie die abgebaut werden kann. Also es geht um mehr als die Frage Agrardiesel.«
Appell an die schweigende Mitte
Während am Sonntag im ganzen Land Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gingen, wünscht sich Klingbeil in dem Interview auch ein größeres Engagement der sogenannten schweigenden Mitte der Gesellschaft. Auf das Treffen radikaler Rechter in Potsdam angesprochen, bei dem der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner unter anderem vor AfD-Mitgliedern seine Ideen für eine massenweise Vertreibung von Deutschen mit Migrationsgeschichte vorgetragen hatte, sagte Klingbeil: »Da erwarte ich, dass niemand mehr schweigt und niemand zuguckt.«
All jene, die gerade ruhig sind, sollten auch laut die Stimme erheben und sagen: »Wir lassen nicht zu, dass dieses Land so polarisiert und gespalten wird von einer Gruppe, die viel, viel kleiner ist als die Vernünftigen in diesem Land.«
