Robert Habeck über AfD: »Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen«
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat der AfD vorgeworfen, Deutschland in eine Autokratie nach russischem Vorbild umwandeln zu wollen. »Es geht den Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik«, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem »Stern«. »Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen. Sie bereiten sich systematisch darauf vor.«
Deshalb müssten auch die Sicherheitsbehörden systematisch vorgehen, »Beweise sammeln, Teilgliederungen, einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen genau beobachten«. Zudem müssten Straftaten konsequent geahndet werden, und es brauche Härte »entlang unserer Gesetze und auf der Grundlage der Verfassung«. Wer die Demokratie »zersetzen« wolle, der müsse »mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden«, sagte der Grünenpolitiker weiter.
Auf die Frage, ob er für oder gegen ein AfD-Verbot sei, sagte Habeck: »Das ist keine Frage der politischen Haltung, sondern des Rechts.« Über ein Verbot entscheide allein das Bundesverfassungsgericht. Die Hürden seien zu Recht sehr hoch, und der Schaden durch ein gescheitertes Verfahren wäre massiv. »Daher müsste alles absolut gerichtsfest sein. Das muss man sehr genau bedenken.«
Habeck betonte: »Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist. So oder so müssen die demokratischen Parteien die AfD politisch schlagen.«
Massenandrang bei Demo in Köln
Die Debatte über ein AfD-Verbot hatte nach Berichten über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen im November 2023 neue Nahrung bekommen. Bei der Zusammenkunft bei Potsdam soll es nach Recherchen des Netzwerks Correctiv um Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gegangen sein.
Bei einer Großdemonstration gegen Rechtsextremismus in Köln sind nach Angaben der Polizei zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Das Polizeipräsidium Köln erklärte am Dienstagabend, bei der Auftaktveranstaltung sei es auf dem Heumarkt und in der Umgebung aufgrund eines »unerwartet großen Zulaufs« zu einem so großen Gedränge gekommen, dass die Demonstrationsstrecke geändert worden sei.
Die Polizei war nach eigenen Angaben mit mehreren Hundertschaften bei der Kundgebung unter dem Motto »Demonstration gegen die Massenabschiebungen von AfD und Co und steigende rassistische Hetze von Rechts« im Einsatz. Die Deutzer Brücke über den Rhein, über die der Demonstrationszug führte, wurde über mehrere Stunden für den Verkehr gesperrt.
