Nachrichten in der Welt

Vier Wochen Unsicherheit

Der Redenschreiber von Olaf Scholz ist nicht zu beneiden. Heute um 13 Uhr hält der Kanzler eine Regierungserklärung im Bundestag. Doch selbst gestern spät am Abend war noch nicht klar, ob der Kanzler eine Lösung im Haushaltsstreit würde präsentieren können.

Offiziell bezieht sich die Regierungserklärung zwar auf den EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. Dort soll unter anderem über Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine entschieden werden.

Doch natürlich erwarten die Bürger Antworten. Genau vier Wochen ist es mittlerweile her, dass Karlsruhe die Haushaltstricks der Ampel für verfassungswidrig und nichtig erklärte. Wie will die Koalition weitermachen? Wie geht es weiter für das Land, die Industrie? Auch für die Frage der Ukraine-Hilfe ist es relevant, welche finanziellen Spielräume die Bundesrepublik hat.

Zuletzt hatte der Kanzler Ende November eine Regierungserklärung im Bundestag gehalten. Er redete knapp 30 Minuten und sagte im Grunde: nichts. Das kann und sollte er so nicht wiederholen.

Oppositionsführer Friedrich Merz erklärte gestern: Er erwarte, dass der Bundeskanzler spätestens heute klar sage, »wohin er seine Koalition und wohin er dieses Land führen will – wenn er denn die Absicht hat im Amt zu bleiben.« Ja, heute im Bundestag müsste der Kanzler einen Plan präsentieren.

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Perspektive für die Westbalkan-Staaten?

Der nächste Termin in Scholz' Terminkalender heute: der EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel. Auf den ersten Blick scheint der wenig Neues zu bieten: »Es ist die x-te Gesprächsrunde der EU mit den Westbalkanländern, denen schon vor etwa 20 Jahren der Beitritt in Aussicht gestellt wurde«, sagt mein Kollege und Brüssel-Korrespondent Markus Becker.

Doch das Treffen hat diesmal eine besondere Brisanz. Dadurch, dass beim EU-Gipfel der offizielle Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschlossen werden soll, steigt der Druck, auch den Westbalkan-Ländern ein Angebot zu machen.

»Allerdings ist die EU dabei gespalten: Einige Staaten sind sehr dafür, andere strikt dagegen. Deshalb wird es wohl auch diesmal wieder keinen Durchbruch geben«, sagt Markus. Interessant: Unter den Befürwortern ist Ungarn, das derzeit beim Ukraine-Beitritt und auch bei den Finanzhilfen für die Ukraine blockiert. »Deshalb hoffen insbesondere Deutschland und andere, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán irgendwie mit Zugeständnissen an die Westbalkan-Länder rumkriegen zu können«, meint mein Kollege. Wie genau sei allerdings offen.

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Linkenpolitikerin unter Druck

Wenn Sie regelmäßig Sitzungen des Bundestags verfolgen, dann kennen Sie Petra Pau: Die Linkenpolitikerin mit den kurzen roten Haaren ist seit 2006 Parlamentsvizepräsidentin. Die meisten im Parlament würden sie wohl als integre Persönlichkeit beschreiben.

Doch Pau steht unter Druck, seitdem sich die Linksfraktion im Bundestag aufgelöst hat. Kann sie jetzt noch Bundestagsvizepräsidentin bleiben? Die anderen Mitglieder des Bundestagspräsidiums haben Pau den Rücken gestärkt. Die AfD aber wird sie heute zum Rücktritt auffordern.

Das ist wenig überraschend: Die Kandidaten der AfD für das Bundestagspräsidium sind bislang immer durchgefallen – und gerade die Linke Pau ist den extrem Rechten ein Dorn im Auge. Interessanter ist, dass auch Teile der Union Pau zum Rücktritt drängen wollen, angeführt von Fraktionsvize Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt. In einem Antrag fordert die Union, der Bundestag solle die Regel bekräftigten, dass alle Mitglieder des Präsidiums einer Fraktion angehören müssen.

Allerdings sehen die Regeln des Bundestages auch vor, dass die Mitglieder des Präsidiums »für die Dauer der Wahlperiode« gewählt sind. Und Pau hat offenbar nicht vor, ihr Amt aufzugeben.

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• Machtwechsel in Polen – das Schwierigste kommt noch: Der neue Premierminister Donald Tusk muss Polen zurück in die EU führen und die tiefen politischen Gräben in seinem Land zuschütten. Es wird ein harter Weg.

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Gewinner des Tages…

… sind, zumindest in einigen Punkten, die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland. Deren Lebenssituation hat sich nach anderthalb Jahren in Deutschland deutlich verbessert. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung, die heute vorgestellt wird. Für Sie habe ich mir das Papier vorab angeschaut.

Mehrere Indikatoren weisen in eine positive Richtung: Im Spätsommer 2022 gaben noch 17 Prozent der Befragten an, mäßige oder gute Deutschkenntnisse zu haben, mittlerweile sind es schon 50 Prozent. Die besseren Sprachkenntnisse trügen zu einer größeren Zufriedenheit bei, so die Studie.

Nachdem zuletzt die Union die These verbreitet hat, das Bürgergeld halte die ukrainischen Geflüchteten vom Arbeiten ab , fand ich zudem eine weitere Zahl interessant: Von Spätsommer 2022 bis Mitte 2023 ist die Erwerbstätigenquote von 16 auf 23 Prozent gestiegen.

Das liegt zwar noch immer deutlich unter den Quoten manch anderer Länder. Doch einen statistischen Zusammenhang zwischen dem Empfang von Bürgergeld und der Nicht-Aufnahme einer Beschäftigung sieht die Studie nicht. Vielmehr sei es so, dass viele Ukrainerinnen und Ukrainer derzeit noch Sprachkurse besuchten. Für Geflüchtete mit Kindern ist es zudem schwer, einen Kita-Platz zu bekommen. Unter den Ukrainerinnen mit einem kleinen Kind liegt die Erwerbsbeteiligung nur bei 14 Prozent. Zumindest ist auch diese Zahl in den letzten anderthalb Jahren gestiegen.

• Die Ukraine im zweiten Kriegswinter: Kippt die Stimmung in Kiew?

Nachrichten und Hintergründe zum Israel-Gaza-Krieg finden Sie hier:

• Israel beginnt angeblich mit Flutung von Hamas-Tunneln: Darüber spekuliert wird schon länger, nun unternimmt Israel offenbar einen ersten Versuch: Laut »Wall Street Journal« wird Meerwasser in das Tunnelsystem der Hamas gepumpt – die Aktion könne Wochen dauern.

• »Die Unterstützung schwindet langsam«: Die Worte fielen abseits der Kameras: Joe Biden hat sich so deutlich wie noch nie über Israels Bombardements im Gazastreifen geäußert. Auch an Netanyahus Kabinett ließ der US-Präsident kein gutes Haar.

• Uno-Generalversammlung fordert Waffenstillstand – USA sind dagegen: Die Uno-Vollversammlung dringt per Resolution auf eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gazastreifen. Das Papier erreichte eine notwendige Zweidrittelmehrheit, Deutschland enthielt sich, die USA stimmten dagegen.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Videospielemesse E3 wird beerdigt: Die E3 galt einst als »Weihnachtsfest für Gamer« – dann begann der langsame Abstieg. Nach der Pandemie steht nun fest: Es hat sich ausgezockt.

• Bayern-Sieg – die Wiedergutmacher: Im 40. Gruppenspiel der Champions League in Folge bleibt der FC Bayern unbesiegt. Bei Manchester United rehabilitierten sich die Münchner für das Debakel in Frankfurt, die Gastgeber stehen vor den Trümmern ihrer Europacup-Saison.

• Netflix veröffentlicht erstmals Daten zum Erfolg von Filmen und Serien: Welche Serien und -Filme des Anbieters wurden in einem Jahr am meisten gestreamt? Das legt nun der »Netflix Engagement Report« für 2023 offen – in einer 18.000 Titel umfassenden Excel-Datei.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• »Dass Andrew Tate jetzt so beliebt ist, ist kein Zufall«: Andrew Tate gilt als König toxischer Männlichkeit, auf X hat der Influencer mehr als acht Millionen Follower. Viele seiner Fans sind Jungen. Was schätzen sie an Tate, dem Menschenhandel und Vergewaltigung vorgeworfen wird?

• Warum jetzt ein guter Zeitpunkt ist, sich hohe Zinsen zu sichern: Festgeldangebote machen die Inflation mittlerweile mehr als wett. Experten sehen nun eine gute Gelegenheit, von hohen Zinsen zu profitieren – bevor sie womöglich wieder sinken. Doch nicht jedes Angebot ist empfehlenswert .

• Was tun, wenn Erkältungen gar nicht weggehen? Der Hausarzt Florian Steiner erklärt, bei welchen Warnzeichen man bei einem langwierigen Infekt einen Arzt aufsuchen sollte. Und warum so viele chronisch erschöpfte Patienten in seine Praxis kommen .

• Nur wenige vertriebene Familien waren völlig unschuldig: Die Vertreibung von etwa 14 Millionen Deutschen aus den ehemals deutschen Ostgebieten hängt eng mit den Verbrechen der Nationalsozialisten zusammen. Doch das wurde lange verdrängt – bis heute .

Öffnen Sie hier das nächste Türchen unseres Adventskalenders! 24 der meistgelesenen Artikel von SPIEGEL+. Heute: »Seit ich in der Schweiz arbeite, schwelge ich im Luxus«

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Maria Fiedler, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros