Nachrichten in der Welt

Sag mir, wer die Bösen sind

Heute treffen sich die Staats– und Regierungschefs der EU zum zweitägigen Gipfel in Brüssel. Die Themenliste kann kaum überraschen: Nahost, Ukraine, Migration und noch ein bisschen Finanzplanung (während übrigens der deutsche Finanzminister Christian Lindner heute auch mit dem Arbeitskreis Steuerschätzung tagen wird).

Aber man darf schon gespannt sein, wie der Tenor der EU zur Lage in Israel und Gaza ausfällt. In letzter Zeit war es unschön zu beobachten, wie europäische Top-Beamte und Regierende einander widersprachen und um einen Kurs etwa beim Thema Hilfszahlungen an die Palästinenser rangen. Da ist es fast ehrlicher, dass der jüngste »Friedensgipfel« von Kairo einfach ohne ein gemeinsames Statement zu Israel endete.

Die Lage im Gazastreifen wird für die Menschen immer verzweifelter. Die Politikwissenschaftlerin Muriel Asseburg schildert im Interview mit meiner Kollegin Susanne Koelbl, dass die Leute in Gaza verunreinigtes Wasser trinken müssen, dass es an Lebensmitteln fehlt und die Menschen nicht wissen, wohin sie fliehen sollen. Asseburgs Bericht ist der Stoff für Albträume.

Und doch muss man sich daran erinnern, dass die Menschen in Gaza diese verzweifelte Lage den Todesschwadronen der Hamas verdanken. Man würde sich wünschen, dass sich die vielen Appelle zu Mäßigung und Humanität mehr an diese wahnsinnige Mörderbande richten als an Israel. Irgendwie scheinen sich große Teile der westlichen Diplomatie und Politik damit abgefunden zu haben, dass Terroristen nun einmal leider terroristische Gräueltaten begehen. Dass sie für ihre Bürger keine Wasserrohre verlegen, sondern daraus Raketen bauen. Dass sie nicht verhandeln, sondern Israel vernichten wollen. Dass sie 200 Geiseln in ihrer Gewalt behalten, auch wenn das eine israelische Bodenoffensive und damit Not, Elend und Massensterben der eigenen Leute bedeutet.

Wie stark diese Gewöhnung der diplomatischen Elite an die Terroristen schon ist, zeigt das jüngste ZDF-Interview von Christoph Heusgen , dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Heusgen bezeichnete die Hamas-Mordserie gedankenlos als »Aktion«. Er warnte Israel vor einer Überreaktion »aus Zorn und Hass« und forderte, der jüdische Staat müsse bitte »mitmachen« bei einer Zwei-Staaten-Lösung. Und wie viele ordnete er die Hamas-Invasion in das ganz große Bild des Nahostkonflikts ein, als könnte man das gezielte Abschlachten von Babys auf eine Stufe stellen mit dem Landraub durch radikale israelische Siedler. Selbstverständlich wird Heusgen nicht im Lager der Hamas stehen, sondern aufseiten Israels. Aber manchmal sollte man auch Selbstverständlichkeiten aussprechen.

• Nahostexpertin über Gaza: »Die Menschen müssen verunreinigtes Wasser trinken«

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Heusgen bedauert Formulierung »Hamas-Aktion«: Die Gräueltaten der Terroristen eine »Hamas-Aktion«? Für seine Wortwahl in einem Interview erntete Christoph Heusgen scharfe Kritik. Nun rückt der Chef der Sicherheitskonferenz seine Formulierung zurecht.

• Macrons rätselhafter Anti-Hamas-Plan: Spät machte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf zum Solidaritätsbesuch nach Israel. Er brachte einen Plan mit, den manche für mutig halten – andere dagegen für riskant.

• Erschütternder Bericht, umstrittener Handschlag: Sie wurde entführt, geschlagen und 17 Tage lang in Tunneln der Hamas festgehalten. Yocheved Lifshitz erzählt detailliert über ihre Geiselhaft in Gaza. Jetzt sorgt ihre Abschiedsgeste für Diskussionen.

Lesen Sie dazu auch den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Wir müssen auch über die Besatzung reden – gerade jetzt: Der Uno-Generalsekretär weist darauf hin, dass der mörderische Hamas-Angriff nicht im »luftleeren Raum« stattgefunden hat – und erntet einen Shitstorm. Dabei hat er recht.

Sag mir, wo der Fortschritt liegt

Heute wird in München der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern für eine neue Regierung besiegelt. Hubert Aiwanger hat es dann geschafft. Alles liegt endgültig hinter ihm, diese hässlichen Geschichten von ganz früher. Das Flugblatt mit den Nazi-Mordfantasien im Tornister, die auf Schultoilettenwände gemalten Hakenkreuze, die Hitlergrüße an der Klassentür, die Judenwitze und nachgespielten Hitlerreden, und was niederbayerische Schüler und ihre Brüder früher noch so an Scherz-Feuerwerken angezündet haben.

Aiwanger bleibt nicht nur Vizeministerpräsident des flächenmäßig größten Bundeslandes in Deutschland, heute entscheidet sich auch, ob seine weiter erstarkte Partei noch ein viertes Ministeramt bekommt.

Gut für den Vize, dass seinen alten und neuen Ministerpräsidenten Markus Söder eine große Schmerzfreiheit bei der Wahl seiner Koalitionspartner auszeichnet. Nur Veganer, Gendersprachennutzer:innen und allzu eifrige Klimaschützer dürfen sie nicht sein, sonst ist eigentlich alles drin, solange es sich um eine rein bayerische Partei handelt, mit der man sich gegen den Rest der Republik unterhaken kann.

Wie es um das Vertrauensverhältnis der Koalitionspartner bestellt ist, hat der stets bestens informierte Kollege Christian Deutschländer vom »Münchner Merkur« gerade sehr unterhaltsam beschrieben : »Den Chefs ist es bitterernst mit der Geheimhaltung, sie ziehen alle Register. Der Entwurf des Vertrags wird den Unterhändlern nur auf Papier ausgeteilt, damit es ja niemand heimlich per Mail weiterleiten kann. Jedes Exemplar ist mit einer Art Wasserzeichen versehen, 'MPR' steht da also auf dem Ausdruck für den Ministerpräsidenten, auf den meisten anderen ein Name, so kann sofort enttarnt werden, falls ein Dokument per Handy abfotografiert wurde. Und, logisch, hinterher werden alle Ausdrucke eingesammelt.« Das ist doch mal eine Fortschrittskoalition.

• Fall Aiwanger: Die Legende von Hubsi und Heller

Sag mir, wo der Vogel blieb

Man könnte natürlich noch einen Tag warten, aber wir Journalistinnen sind gerne früh dran: Also werden Sie schon heute bei uns eine Bilanz über die Herrschaft von Elon Musk über die Plattform X lesen, ehemals Twitter genannt, die morgen vor einem Jahr begann.

Meine Netzwelt-Kollegen Patrick Beuth, Markus Böhm und Torsten Kleinz verzichten auf das Haareraufen und Seufzen, in das man angesichts des Zerstörungswerks verfallen könnte, das Musk bei X angerichtet hat: Intransparenz, mangelnde Qualitätskontrollen und ein nur rudimentärer Schutz des Diskurses vor Hass und Desinformation.

»Ein Jahr nach der Übernahme durch Elon Musk sieht das Netzwerk nur noch auf den ersten Blick so aus wie vorher, vom Unternehmen dahinter ist noch viel weniger übrig geblieben«, heißt es im Bericht der Kollegen. Seit X nicht mehr börsennotiert ist, weiß niemand genau, wie viele Nutzer oder Beschäftigte die Plattform noch hat. 80 Prozent der Angestellten sind nach Musks eigenen Angaben gegangen oder gegangen worden. »Wie viele Beschäftigte derzeit noch X-Posts daraufhin überprüfen, ob sie gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen Gesetze verstoßen, ist unklar«, so das Fazit unseres Berichts.

»Der Vogel ist befreit«, hatte Elon Musk nach der Übernahme mit Blick auf das damalige Vogel-Logo von Twitter gepostet. Heute ist sein Piepmatz buchstäblich ausgestorben.

• Twitter unter Elon Musk: Die Ein-Jahres-Bilanz des X-Man

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Die Startfrage heute: Wer soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl 2024 führen?

Gewinner des Tages…

… sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wiesbaden. Sie können künftig einen neuen Wohnsitz online anmelden und müssen nicht mehr aufs Bürgeramt gehen. Wiesbaden ist offenbar die erste und einzige Stadt bundesweit, die diesen Service nun in einem Pilotprojekt digital anbietet.

Ein deutscher Leser dieses Newsletters mit Wohnsitz in Dänemark oder Estland stellt jetzt vielleicht prustend die Kaffeetasse ab. »Helga, versprich mir, wir gehen nie zurück!« Aber die Kaffeetasse ist im sprichwörtlichen Sinne halb voll, nicht leer. Das Projekt in Wiesbaden bedeutet einen Hoffnungsschimmer, das Versprechen einer besseren bürokratischen Zukunft auch für Nicht-Wiesbadenerinnen, und sei es erst für unsere Kinder oder Enkel.

Menschen mit Wohnsitz in Berlin, die kurzfristige Bürgeramtstermine derzeit nur in einer Art digitalen Lotterie ergattern können, um dann in der Kernarbeitszeit nach Spandau oder Reinickendorf zu gondeln, diese Menschen werden einander bald auf den Fluren der Ämter dieses eine Wort zuflüstern und vielleicht wieder lächeln können. Wiesbaden.

Dort soll es übrigens auch schon die Möglichkeit zur Online-Anmeldung von Eheschließungen geben.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Hurrikan »Otis« wütet in Mexikos Badeort Acapulco: Hurrikan »Otis« ist mit heftigen Böen und viel Regen auf die Küste Mexikos getroffen. Das Ausmaß der Schäden lässt sich noch nicht absehen, weil die Kommunikation mit der Region zusammengebrochen ist.

• Dortmunds doppelter Dusel: In Newcastle hatte es die Borussia mit einem Spitzenteam in Topform zu tun. Eine Hälfte lang konnten die Dortmunder das Tempo mitgehen, dann mussten Torwart Gregor Kobel und ein bisschen Glück den Sieg retten.

• »Polizeiruf 110«-Schauspieler Lutz Riemann ist tot: Er wurde in den Achtzigerjahren bekannt als Oberleutnant Zimmermann in der Fernsehreihe »Polizeiruf 110«: Nun ist Lutz Riemann im Alter von 82 Jahren gestorben.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• »Die Menschen müssen verunreinigtes Wasser trinken«: Wie ist die Situation im abgeriegelten Gazastreifen? Politikwissenschaftlerin Muriel Asseburg über die verzweifelte Lage der Palästinenser – und die schwindende Glaubwürdigkeit des Westens .

• Die Ein-Jahres-Bilanz des X-Man: »Der Vogel ist befreit«, verkündete Elon Musk am 28. Oktober 2022. Seither hat er Twitter in X umgebaut, mit Folgen für die Nutzer und das Geschäftsmodell. Ein Zwischenfazit in Zahlen, soweit es welche gibt .

• Mit Schwanz zum Mutterglück: In Rachel Yoders »Nightbitch« mutiert eine Mutter zum Hund und löst sich so aus den Rollenmustern. Die US-Autorin hätte das nach der Geburt ihres Sohnes selbst gerne gemacht – und verrät, warum Nichtstun hilft .

• Sollte ich mein Kind gegen Grippe impfen lassen? Daten aus Australien deuten darauf hin, dass die Grippewelle dieses Jahr vor allem Kinder und Jugendliche hart treffen wird. Was bedeutet das? Die wichtigsten Fragen und Antworten .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin