Israel droht mit Offensive in Rafah zu Beginn des Ramadan
Von Washington bis Canberra, von der EU bis zu den Vereinten Nationen: Alle drängen Israel dazu, von dem angekündigten Militärschlag in Rafah abzusehen. Zu drastisch wären wohl die Folgen für Hunderttausende Menschen, die sich aus dem Norden in die Stadt im südlichsten Teil des Gazastreifens geflüchtet haben. Doch die israelische Regierung lässt sich laut eigenem Bekunden nicht beirren.
Nun drohte Minister Benny Gantz mit dem Start der geplanten Offensive auf Rafah zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan. »Die Welt muss wissen und die Hamas-Führung muss wissen: Wenn die Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind, werden die Kämpfe überall weitergehen, auch in der Region Rafah.« Dies sagte der ehemalige israelische Armeechef, der dem Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanyahu angehört, am Sonntag in Jerusalem. Der islamische Fastenmonat Ramadan soll um den 10. März beginnen.
»Denjenigen, die sagen, dass der Preis zu hoch ist, sage ich ganz klar: Die Hamas hat die Wahl. Sie können sich ergeben, die Geiseln freilassen und die Zivilisten in Gaza können das Ramadan-Fest feiern«, so Gantz weiter.
Trotz internationaler Warnungen beharrt Netanyahu auf der Militäroffensive. Wer Israel zum Verzicht auf die Offensive auffordere, verlange im Grunde genommen, dass sein Land »den Krieg« gegen die radikalislamische Hamas »verlieren« solle, hatte Netanyahu am Samstagabend gesagt.
Er betonte zugleich, die Offensive werde auch im Falle einer Vereinbarung mit der Hamas über eine Freilassung der israelischen Geiseln stattfinden. Selbst wenn eine solche Einigung erzielt werde, »werden wir in Rafah einrücken«, sagte der Regierungschef.
In Rafah an der Grenze zu Ägypten haben rund 1,4 Millionen Palästinenser Zuflucht vor den Kämpfen gesucht. Etliche Länder, darunter auch Israels engster Verbündeter USA, fordern daher einen Verzicht auf die Offensive. In der ägyptischen Hauptstadt Kairo laufen derzeit Verhandlungen über eine Waffenruhe sowie die Freilassung israelischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas. Bislang brachten die Gespräche unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars aber keine Ergebnisse.
Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas waren am 7. Oktober nach Israel eingedrungen und hatten dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden dabei etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 130 der Geiseln befinden sich israelischen Angaben zufolge noch immer in dem Palästinensergebiet, 30 von ihnen sollen bereits tot sein.
Uno-Gericht lehnt Antrag Südafrikas ab
Als Reaktion auf den Angriff der Hamas hatte Israel deren Vernichtung als Ziel ausgegeben. Bei dem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen wurden nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bislang mehr als 28.900 Menschen getötet.
Am Wochenende hatte der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen einen Eilantrag Südafrikas auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer von Israel geplanten Militäroffensive in Rafah abgelehnt. Die gefährliche Situation in dem Ort voller Flüchtlinge verlange »die unverzügliche und wirksame Umsetzung der Aufforderungen des Gerichts«, die dieses Ende Januar erlassen hatte, teilte der Gerichtshof am Freitag an seinem Sitz in Den Haag mit. Diese Aufforderungen hätten Geltung für den gesamten Gazastreifen, einschließlich Rafah. »Ein Erlass zusätzlicher Maßnahmen ist nicht erforderlich«, hielt das Gericht fest.
Die Richter hatten Israel im Januar aufgetragen, einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern und alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das Leben der Palästinenser zu schützen. Südafrika wirft Israel die Verletzung der Völkermordkonvention vor. Israel weist die Vorwürfe entschieden zurück.
