Hubert Aiwanger: Unterwanderung des Bauernprotests? Freie-Wähler-Chef spricht von Verunglimpfung von links
Der Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger behauptet, die vielfach geäußerte Befürchtung einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten sei eine gezielte Verunglimpfung »von linker Seite«. Die »überwältigende Mehrheit der Landwirte« habe mit Extremismus nichts zu tun, sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident der »Welt«. Aiwanger ist selbst Landwirt in Niederbayern.
»Es ist politisch äußerst unanständig, damit die berechtigten Bauernproteste in Misskredit bringen zu wollen, um die Bauern zu verunsichern«, fügte Aiwanger hinzu. Allerdings stammt die Befürchtung, dass der Protest von rechts vereinnahmt werden könnte, nicht nur von politischen Gegnern: Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten einem Bericht der »Welt am Sonntag« zufolge diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene.
Bereits beim Angriff auf die Fähre von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel hatte sich zum Teil eine Mobilisierung von weit rechtsaußen stehenden Kräften gezeigt .
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat für die nun beginnende Woche zu bundesweiten Protestaktionen gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Polizei und Behörden rechnen mit massiven Beeinträchtigungen etwa durch Straßensperren. Sicherheitsbehörden und Politiker hatten in den vergangenen Tagen unter anderem wegen der viel kritisierten Blockade-Aktion protestierender Landwirte gegen Habeck vor einer Radikalisierung und drohender Unterwanderung der Proteste gewarnt.
Bauernverband distanziert sich von radikalen Gruppen
Politiker insbesondere der Ampelparteien forderten die Landwirte auf, sich klar im rechtsstaatlichen Rahmen zu positionieren. »Friedliche angemeldete Proteste sind für mich völlig legitim«, sagte etwa SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der »Rheinischen Post«. »Aber ich erwarte eine klare Distanzierung von rechten Kreisen.«
Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hat die Teilnahme rechter Gruppierungen an den Bauernprotesten der kommenden Woche für unerwünscht erklärt. »Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben«, sagte er der »Bild am Sonntag«.
Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Subventionskürzungen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile in Teilen einkassiert. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisierte die dennoch angekündigten Aktionen daher als überzogen.
