EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine
Die Europäische Union eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau. Das entschieden die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Charles Michel im Onlinedienst X mitteilte.
Mit Bosnien und Herzegowina, das derzeit den Status eines EU-Bewerberlandes innehat, sollen laut Michel Gespräche beginnen, wenn weitere Aufnahmekriterien erfüllt seien. Die EU-Kommission solle dazu bis März einen Report vorlegen und eine Einschätzung abgeben.
Michel sprach von einem »klaren Signal der Hoffnung« für die Menschen in den betroffenen Ländern und für Europa. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am Donnerstagnachmittag überraschend für einen kurzen Besuch einer US-Militärbasis nach Wiesbaden gereist war, bezeichnete die Entscheidung der EU-Staaten als »Sieg« für sein Land und Europa. Moldaus Präsidentin Maia Sandu sprach von einer »neuen Seite«, die ihr Land durch den Schritt aufschlage. »Danke für die Unterstützung und den Glauben in unseren Weg«, schrieb Sandu auf X.
Der Einigung beim EU-Gipfel waren schwierige Verhandlungen vorangegangen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte gedroht, ein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine einzulegen. Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten im kleinen Kreis versucht, Orbán umzustimmen. Der Beginn des Gipfeltreffens hatte sich deswegen verzögert.
Orbán: Ungarn hat sich nicht an Entscheidung beteiligt
Orbán teilte am Abend mit, Ungarn habe sich nicht an der Entscheidung, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen, beteiligt. Demnach habe sich das Land bei der Entscheidung im Rat der EU enthalten. Die Regierung in Budapest liegt mit der EU bereits seit Längerem über Kreuz.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch kurz vor dem Gipfel mitgeteilt, rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn freizugeben, weil mit Justizreformen Auflagen erfüllt worden seien. Nach der Entscheidung gab es Kritik an Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie habe ein gigantisches »Bestechungsgeld« gezahlt, um Orbán zum Einlenken zu bewegen, empörten sich Europaparlamentarier. Sie sehen weiter gravierende Justizmängel in Ungarn.
