Nachrichten in der Welt

Ab Montag planen Bauern zahlreiche Aktionen, um gegen die Agrarpolitik zu demonstrieren. Geplant sind etwa Traktorkonvois, Blockaden und Kundgebungen. Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise. Angesichts der seit Dezember anhaltenden Proteste kassierte die Bundesregierung die Pläne aber mittlerweile weitgehend ein. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hielt dennoch an seinen Plänen fest.

Polizei und Behörden rechnen bundesweit mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen durch Straßenblockaden und andere Aktionen mit Treckern und anderem landwirtschaftlichem Gerät.

Die Polizeigewerkschaft in Bayern befürchtet eine Überlastung der Polizei und kritisierte die Landwirte. »Viele Aktionen schießen da nicht nur rechtlich weit übers Ziel hinaus, sie stellen in Teilen auch Verkehrsgefährdungen sowie Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar«, erklärte der Polizeigewerkschafter Thorsten Grimm.

Aufhebung von Sonntagsfahrverboten

Mecklenburg-Vorpommern setzte deshalb das Sonntagsfahrverbot für Fernfahrer aus. Das Wirtschaftsministerium rechnet mit Problemen »an den meisten Autobahnauffahrten«. »Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung« erlaubte die Behörde deshalb ausnahmsweise den Warenferntransport am Sonntag.

Am 7. Januar dürfen somit auch Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen fahren, solange sie lebenswichtige Waren transportieren. Auch unbedingt erforderliche Leerfahrten sind erlaubt, so Angaben von Samstag.

Auch der Senat in Hamburg hat das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen befristet aufgehoben. Mit einer Ausnahmegenehmigung für die Beförderung von Lebensmitteln und Versorgungsgüter des täglichen Bedarfs sowie Medizin und Medizinprodukte sollen Lieferengpässe verhindert werden, teilte die Innenbehörde am Freitag mit. Die Handelsverbände hätten um die Aufhebung des Fahrverbotes gebeten, um einem eventuellen Engpass mit entsprechenden Maßnahmen zuvorzukommen, heißt es in der Allgemeinverfügung der Innenbehörde.

Fehlen wegen Protestaktionen kein Schulschwänzen

Schaffen es Schülerinnen und Schüler am Montag wegen der zu Protestaktionen erwarteten Verkehrseinschränkungen nicht in den Unterricht, soll das in Thüringen nicht als Schwänzen gewertet werden. »Sollten einzelne Schülerinnen und Schüler aufgrund lagebedingter Verkehrsbehinderungen nicht zum Unterricht erscheinen, ist dies nicht als ein unentschuldigtes Fehlen einzuordnen«, teilte das Bildungsministerium mit.

Zwar bestehe grundsätzlich Schulpflicht, hieß es. Die vor allem von Landwirten geplanten Traktorendemonstrationen und auch die Hochwassersituation könnten jedoch zu Einschränkungen in der Schülerbeförderung führen, räumte das Ministerium ein. Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern sollten sich über die lokale Lage informieren und gegebenenfalls auch Hinweise der Schulleitungen beachten. Diese könnten in Absprache mit den Staatlichen Schulämtern lagebedingte Entscheidungen treffen. Am Montag beginnt nach den Weihnachtsferien wieder der Unterricht an Thüringens Schulen.

Auch in Rheinland-Pfalz werde eine »großzügige Entschuldigungspraxis angewendet«, kündigte das Bildungsministerium am Freitag an, wenn Schülerinnen und Schüler nicht kommen könnten oder von ihren Eltern nicht geschickt würden. Der Tag werde nicht als Fehltag gewertet.

Es sei schwierig, über die Erreichbarkeit der einzelnen Schulen Prognosen zu stellen, hieß es: »Grundschulen in kleinen Gemeinden, in denen die meisten Kinder zu Fuß kommen, sind sicherlich weniger betroffen als die Realschulen plus oder die Gymnasien und berufsbildenden Schulen.«

In Sachsen sollen die Schulen am Montag offenbleiben. »Die Schulen werden entsprechend der regionalen Beschränkung entscheiden müssen, inwieweit Lernzeit zu Hause angeordnet werden muss«, teilte das Kultusministerium mit.

Zudem müsse geschaut werden, inwieweit eine Notbetreuung für Kinder, gerade in den Grundschulen, sichergestellt werden könne. Wenn Schüler nicht zum Unterricht kommen könnten, dürfe ihnen kein Nachteil entstehen. Hier sollten die Schulen »moderat entscheiden«.

Eine Übersicht über bereits angekündigte Aktionen in den 16 Bundesländern:

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Im ganzen Land soll es an drei Tagen Demonstrationen geben, kündigte der Landesbauernverband an. Dabei werde es durch langsam fahrende Kolonnen zu Verkehrsbehinderungen kommen. Blockaden seien nicht geplant. Die Proteste sollen nach Angaben des Bauernverbands am Montag im Süden Schleswig-Holsteins beginnen. Kolonnenfahrten seien in den Kreisen Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg, Segeberg, Stormarn und im Herzogtum Lauenburg geplant. Am Mittwoch seien Aktionen in Flensburg, Ostholstein, Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Lübeck geplant. Zum Abschluss am Freitag wollen Landwirte aus den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde nach Kiel zu einer Kundgebung fahren.

HAMBURG

In Hamburg werden nach Angaben der Polizei Bauern mit mehr als 2000 Traktoren erwartet. Es müsse mit erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet gerechnet werden. Jeweils 250 bis 300 Traktoren sollen nach den Plänen der Anmelder am Montagmorgen aus Schleswig-Holstein kommend in Langenhorn, Rahlstedt und Bergedorf die Landesgrenze passieren und zu einer Abschlusskundgebung in der Hamburger Innenstadt fahren, wie die Polizei mitteilte.

Da die Versammlungsbehörde fortwährend weitere Anmeldungen erhalte, müsse im gesamten Stadtgebiet sowie auf Ausweichstrecken mit erheblichen Behinderungen gerechnet werden, hieß es. »Insofern bittet die Polizei, soweit möglich, auf öffentliche schienengebundene Verkehrsmittel auszuweichen.« Die Innenbehörde verwies allerdings zudem auf einen drohenden Streik der Lokführer.

MECKLENBURG-VORPOMMERN

In Mecklenburg-Vorpommern haben die Protestierenden von 6 bis 9 Uhr Blockaden an mehreren Autobahnauffahrten angekündigt. Die Autobahnabfahrten sollen laut Informationen des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung jedoch nicht blockiert werden. Anderen Verkehrsteilnehmern empfiehlt das Ministerium, nötige Reisen zeitlich zu verschieben.

In mehreren Städten hat die Initiative »Unternehmeraufstand MV« Autokorsos angemeldet, etwa in Neubrandenburg, Rostock, Güstrow, Wismar oder Schwerin. Auch in Stralsund sind laut zuständigem Landkreis Proteste angemeldet.

NIEDERSACHSEN

Die niedersächsischen Landwirte wollen am Montag zu einer Sternfahrt nach Bremen aufbrechen. Auch in Braunschweig ist eine größere Kundgebung geplant.

BREMEN

Geplant ist eine Sternfahrt Hunderter Landwirte mit Treckern nach Bremen, auch aus Niedersachsen. Nach Einschätzung der Polizei Bremen könnten sich bis zu 2000 Fahrzeuge auf den Weg in die Hansestadt machen. Vom frühen Morgen an sei daher mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Auch der öffentliche Nahverkehr werde »höchstwahrscheinlich schwer eingeschränkt« sein.

Man wisse, dass die Aktion den Menschen in Bremen und der Region viel Geduld abverlangen werde, erklärte der Bauernverband. Zu einer Kundgebung um 10 Uhr in der Überseestadt in Bremen werden als Redner unter anderem der Präsident des Bauernverbands Bremen, Hilmer Garbade, und der Präsident des Landvolks Niedersachsen, Holger Hennies, erwartet.

BRANDENBURG

Mit Treckern wollen Landwirte etwa im Nordwesten Brandenburgs Auffahrten zur Autobahn 24, die Hamburg mit Berlin verbindet, ab Montagmorgen blockieren. Protestaktionen sind laut Landesbauernverband auch an Supermärkten und Tankstellen sowie vor der Staatskanzlei in Potsdam vorgesehen. Das Bildungsministerium rechnet damit, dass Schüler wegen der Straßenblockaden womöglich nicht rechtzeitig zum Unterricht kommen können. Lehrkräfte sollen daher Distanzunterricht vorbereiten.

BERLIN

Von Sonntagabend, 17 Uhr, bis Montagabend, 22 Uhr, wird die Straße zwischen dem Großen Stern und dem Brandenburger Tor gesperrt. Grund ist eine angemeldete Demo mit Traktoren am Montag, wie die Verkehrsinformationszentrale am Freitag bei X mitteilte. Nach Angaben der Polizei wurde für Montag eine Kundgebung mit rund 300 Teilnehmern angemeldet. Wie viele Traktoren dabei in die Hauptstadt kommen werden, blieb zunächst offen. Unterstützt wird die Kundgebung von der Interessenvertretung der Freien Bauern, einer Interessenvertretung, die nicht zum Deutschen Bauernverband gehört.

SACHSEN-ANHALT

Insbesondere in und um Halle und Magdeburg drohen große Verkehrsstörungen. Man erwarte »erhebliche Einschränkungen im Straßenverkehr, welche Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet sowie auf die angrenzenden Landkreise haben werden«, teilte die Polizei in Halle mit. Es müsse auch mit Behinderungen des öffentlichen Personennahverkehrs gerechnet werden.

Laut dem Präsidenten des Bauernverbands Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, werden die Landwirte ab 7.30 Uhr unterwegs sein, zum Teil soll dafür auch die A14 genutzt werden. Es sei von jeweils mehr als 200 Traktoren in Magdeburg und Halle auszugehen. Zudem würden sich auch Handwerksbetriebe mit ihren Fahrzeugen anschließen, so Feuerborn. In den beiden Städten beginnen die zentralen Kundgebungen um 11 Uhr.

Die Handwerkskammer Halle erklärte am Freitag, in den Betrieben steige der Frust über hohe bürokratische Belastungen, mangelnden politischen Gestaltungswillen und eine negative wirtschaftspolitische Entwicklung in Deutschland. Deshalb würden Unternehmen die Proteste der Bauern aktiv begleiten, so Präsident Thomas Keindorf.

NORDRHEIN-WESTFALEN

In NRW wollen die Bauern am Montag landesweit an Kreuzungen und Auffahrten den Verkehr lahmlegen. Größere Versammlungen soll es in Köln, Bonn, östlich von Dortmund und Münster geben. Hier werden mehrere Hundert Zugmaschinen erwartet. Die zuständigen Polizeidienststellen warnen nach einer großen Anzahl von angemeldeten Traktorprotesten landesweit vor Verkehrsproblemen. Diese können sich den ganzen Montag hinziehen und sowohl den Berufsverkehr als auch Schülerinnen und Schüler betreffen.

HESSEN

In Wiesbaden ist nach Angaben des Hessischen Bauernverbands (HBV) eine Sternfahrt mit Hunderten Traktoren und eine Kundgebung vor der Staatskanzlei geplant. In Fulda hat sich nach Angaben der Stadt zum Wochenstart ein Konvoi mit etwa 1000 Fahrzeugen angekündigt. Auch in Limburg und Gießen werden bereits in den frühen Morgenstunden mehrere Hundert protestierende Landwirte erwartet, wie die Kommunen mitteilten.

Die städtischen Sicherheitsbehörden rechnen aufgrund der Aktionen mit massiven Staus in den Innenstädten. Es komme zu Sperrungen und Umleitungen. Auch bei Bus und Bahn drohen erhebliche Verspätungen. Gegen späten Nachmittag soll sich die Verkehrssituation laut den Prognosen der Kommunen wieder normalisieren.

THÜRINGEN

Der Thüringer Bauernverband rechnet für Montag mit 900 Traktoren, die sich schon am frühen Morgen mit ihren vergleichsweise langsamen Fahrzeugen teils in Konvois auf den Weg in die Landeshauptstadt Erfurt machen werden. Daher sei mit erheblichen Behinderungen im Straßenverkehr, aber auch im Nahverkehr Erfurts zu rechnen. Auch für anderen Regionen sind ähnliche Demonstrationen angekündigt.

SACHSEN

Der Landesbauernverband in Sachsen arbeitet für die Aktionswoche mit der Vereinigung »Land schafft Verbindung« sowie den Familienbetrieben Land und Forst in Sachsen und Thüringen zusammen. Am Montag sind Aktionen wie Autokorsos, eine Demonstration an der Elbbrücke in Torgau und auch Proteste an Autobahnauffahrten geplant. 95 Prozent aller Autobahnauffahrten in Sachsen wollen die Bauern am Montag blockieren. Die Aktionen seien für einen Zeitraum von 5 bis 17 Uhr angemeldet worden, sagte Robert Erdmann, Sprecher der Vereinigung »Land schafft Verbindung« am Freitag.

Der Erzgebirgskreis stellt am Montag den ÖPNV und den Schülerverkehr komplett ein. Grund sei die »unübersichtliche Versammlungslage«. Im Erzgebirge seien sieben Versammlungen genehmigt und 24 untersagt worden.

Das Deutsche Rote Kreuz und die Johanniter appellierten an die Demonstranten, am Montag Rettungsfahrzeuge, aber auch Mitarbeiter von Krankenhäusern und Pflegediensten durchzulassen. Sonst drohten ernste Schwierigkeiten in der Gesundheitsversorgung. Medizinisches Personal oder auch Kurierfahrer für Medikamente würden »ohne Wenn und Aber« durchgelassen, sagte Versammlungsleiter Erdmann.

Laut Erdmann bleiben einige große Autobahnauffahrten von den Blockaden ausgenommen – etwa Leipzig-Mitte, Leipzig-Süd oder Dresden-Neustadt. Frei blieben auch die Abfahrten. »Man kommt immer von der Autobahn runter, aber nicht mehr rauf.«

Am Mittwoch wollen die Bauern dann in Dresden demonstrieren. Zu der Kundgebung sei Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eingeladen worden, der Verständnis für die Bauern geäußert hatte. Auch am Mittwoch werde es Verkehrseinschränkungen geben, wenn Landwirte mit Traktoren anreisen. Am 15. Januar wollen sich die sächsischen Bauern dann an einer bundesweiten Demonstration in Berlin beteiligen.

RHEINLAND-PFALZ

Rheinland-Pfalz könnte einer der Schwerpunkte der Proteste werden. Der Bauern- und Winzerverband will am Montag in allen 14 Kreisen Demonstrationen und Kundgebungen durchführen. Der Verband rechnet mit mehr als Zehntausend Teilnehmern. Es sei damit zu rechnen, dass im Großraum des Polizeipräsidiums Mainz mindestens 40 und damit so gut wie alle Autobahnauffahrten schon ab 6 Uhr blockiert würden, hieß es von der Polizei. Die A63 von Mainz Richtung Kaiserslautern werde aber immer frei befahrbar sein.

Später sei mit Kundgebungen in Mainz, Worms und Koblenz zu rechnen. Die Stadt Trier rät ihren Bürgern, möglichst zu Hause zu bleiben oder zu Fuß oder mit dem Rad in die Stadt zu kommen. Im Großraum Mainz rechnet die Polizei mit kilometerlangen Kolonnen. Diese könnten auf den Autobahnen nur schwer oder gar nicht überholt werden.

SAARLAND

Die Polizei im Saarland rechnet am Montag mit landesweit erheblichen Verkehrsstörungen wegen der Bauernproteste. Allein in Saarbrücken werde eine Sternfahrt mit rund 500 Fahrzeugen der Landwirte erwartet, teilte die Polizei am Freitag mit. Darüber hinaus gingen die Ermittler von landesweit weiteren Blockademaßnahmen an verschiedenen Autobahnanschlussstellen aus, unter anderem in Freisen, Braunshausen, Waldmohr und Perl.

BADEN-WÜRTTEMBERG

Das Innenministerium Baden-Württembergs hat vor größeren Einschränkungen im Straßenverkehr am Montag gewarnt. Es seien Versammlungsaktionen im niedrigen dreistelligen Bereich mit voraussichtlich mehreren Tausend Traktoren oder landwirtschaftlichen Fahrzeugen bekannt, sagte ein Sprecher am Freitag in Stuttgart.

Fast alle Landkreise seien betroffen. »Die Protestaktionen sollen vor allem in Form von sogenannten Traktoren-Sternfahrten, vereinzelt auch als Aufzüge mit Traktoren auf Hauptverkehrswegen stattfinden, sodass mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist«, so der Sprecher.

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer in Baden-Württemberg, Oliver Barta, rief Landwirte dazu auf, wichtige Verkehrsknotenpunkte befahrbar zu halten. Die Proteste träfen vor allem viele Pendler, behinderten den Güterverkehr und richteten damit einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden an. Die Unternehmer hätten Verständnis für die Haltung der Landwirte, appellierten jedoch, bei den Protesten Maß und Mitte zu halten.

BAYERN

Bereits am Donnerstagabend kam es in Bayern zu Protestaktionen der Bauern. Für die Aktionswoche befürchten einige Kommunen große Auswirkungen, auch durch Blockaden von Autobahnauffahrten. Laut dem Deutschen Bauernverband ist am Montag unter anderem eine Kundgebung in der Landeshauptstadt München geplant.

An den Protesten wollen sich in Bayern auch andere Branchen beteiligen. Etwa Bäcker, Metzger und Müller hätten ihre Unterstützung der Auftaktdemonstration am 8. Januar in München angekündigt, teilte der Bayerische Handwerkstag mit. Der Protest der Lebensmittelhandwerker richtet sich in erster Linie gegen die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie sowie gegen den Wegfall der Strom- und Gaspreisbremsen, die Erhöhung der CO₂-Abgabe und die neue Lkw-Maut.

»Da insbesondere neuralgische Verkehrsknotenpunkte mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen blockiert werden sollen, kann es zu spürbaren Verkehrsbeeinträchtigungen in der ganzen Region kommen«, teilten die Stadt und der Landkreis Schweinfurt mit. Es sei auch damit zu rechnen, dass die Auffahrt auf Autobahnen an einigen Stellen nicht möglich sei. Die Stadt Memmingen im Allgäu hat Protestfahrten auf der Autobahn und deren Auf- und Abfahrten vorsorglich verboten.