Nachrichten in der Welt

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach einzelnen Verboten von propalästinensischen Demonstrationen das Vorgehen der deutschen Behörden verteidigt. Bei Kundgebungen »gerade in den letzten Tagen, die verboten worden sind, da leitet uns, wie glaube ich jedes Land auf der Welt, unsere Verfassung«, sagte Baerbock am Samstag vor Journalisten in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Die Südkaukasusrepublik Aserbaidschan am Kaspischen Meer, Bruderstaat der Türkei, ist muslimisch geprägt.

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Demonstrationen würden untersagt, wenn sie etwa die Menschenwürde verletzten, sagte die Ministerin. Sie reagierte auf die Frage eines aserbaidschanischen Journalisten, der Doppelmoral beklagte, weil etwa der Westen immer wieder das autoritäre Vorgehen und die Demonstrationsverbote in Aserbaidschan kritisiert. Menschenrechtler beklagen massive Verletzungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Unterdrückung Andersdenkender in dem Land.

Staatsmedien etwa in Aserbaidschan oder auch Russland zeigen immer wieder polizeiliches Vorgehen gegen gewaltsame Demonstranten oder führen Demonstrationsverbote als Beispiele dafür an, dass der Westen selbst das Gebot der Versammlungsfreiheit verletze und mit zweierlei Maß messe. Mit Blick auf israelfeindliche Demonstrationen erklärte Baerbock, »dass Menschenverachtung in Deutschland in keinster Weise zu tolerieren ist«.

Aufrufe »zur kollektiven Gewalt, was es in Deutschland leider in den letzten Tagen gegeben hat, nämlich zur Vernichtung von Juden oder zur Vernichtung des Staates Israel, sind in Deutschland wie in vielen anderen Ländern unter Strafe gestellt«, sagte die Ministerin. »Und deswegen endet an dieser Stelle das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, wenn es mit dem anderen Grundrecht, nämlich der Menschenwürde, kollidiert.«

Auch das Verbrennen von Staatsfahnen sei in Deutschland unter Strafe gestellt, sagte Baerbock. »Wir haben sehr, sehr viele Vorfälle gesehen, gerade auch die Demonstration, das Verbrennen von israelischen Fahnen. Das wird ohne Wenn und Aber in Deutschland geahndet.« Auch die Fahnen muslimischer Länder seien entsprechend geschützt, betonte sie.