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Alexej Nawalny: Die Welle der Wut erfasst Regionen in ganz Russland

January 25
10:26 2021
Demonstrantin in Tomsk mit einer goldenen Toilettenbürste – eine Anspielung auf Putins Luxus-Anwesen Icon: vergrößern

Demonstrantin in Tomsk mit einer goldenen Toilettenbürste – eine Anspielung auf Putins Luxus-Anwesen

Foto: Taisiya Vorontsova / imago images/ITAR-TASS

In Russland wird nach den Protesten am Wochenende nun fleißig gezählt: Wie viele Menschen haben sich wo versammelt. Die Angaben darüber variieren wie immer stark. Traditionell geben die Behörden sowieso sehr viel geringere Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen an – insbesondere wenn es sich um nicht genehmigte Aktionen handelt. So meldeten sie für Moskau gerade einmal 4000 Menschen, was weit unter dem liegt, was Journalisten beobachteten. Die sprachen von mehr als 20.000 Menschen.

Viel gewichtiger aber ist, dass die Proteste eben nicht nur in den liberalen Protesthochburgen Moskau und Sankt Petersburg stattfanden, sondern in 125 Städten des Landes.

Der Blick auf diese Protest-Landkarte Russlands muss dem Kreml Sorgen bereiten – die vielen markierten Orte, an denen am Samstag demonstriert wurde, von Wladiwostok im Osten des Landes bis Kaliningrad im Westen. Jede Markierung ein Punkt des Aufstands, mal von einigen Hunderten, mal von Tausenden, die ihre Wut und Kritik am Regime von Präsident Wladimir Putin auf die Straßen trugen.

Aktionen auch in den kleineren Städten

Für Alexej Nawalny ist das ein Erfolg. Ihm gelang aus dem Untersuchungsgefängnis heraus, was viele nicht erwartet hatten: Er mobilisierte die Unzufriedenen – und zwar nicht nur in Städten, in denen schon in der Vergangenheit wegen umstrittener Kirchenbauten (Jekaterinburg am Ural), Mülldeponien (Syktywkar im Nordwesten des Landes) und der Erhöhung der kommunalen Abgaben (Nowosibirsk in Sibirien) demonstriert worden war. Sondern auch in kleineren Städten, wie zum Beispiel dem 350.000-Einwohnerort Tschita in Südostsibirien oder Magadan, einer Hafenstadt mit 95.000 Bewohnern im Fernen Osten am Ochotskischen Meer. Sogar auf der von Russland annektierten Schwarzmeerinsel Krim trauten sich Menschen zu demonstrieren, dabei gehen die Sicherheitsbehörden dort massiv gegen Kritiker vor.

So ein Ausmaß der Demonstrationen hat Russland seit Jahren nicht erlebt, Nawalny hat damit Protestgeschichte geschrieben.

Dabei gingen die Behörden als allererstes gegen die Mitarbeiter seiner 40 Regionalbüros vor. Viele wurden weit vor Beginn der Demonstrationen zu mehrtägigen Arreststrafen verurteilt. Es war nicht der einzige Versuch der Abschreckung: Behörden warnten die Menschen fast täglich vor den möglichen Folgen einer Teilnahme an den Protesten, wie etwa dem Verlust des Studienplatzes oder Gefängnisstrafen.

Viele Neu-Demonstranten in Moskau

Doch diese Art der Abschreckung funktioniert immer weniger, wie sich auch in der Hauptstadt zeigte.

Eine Gruppe von Soziologen, die bei jeder größeren Kundgebung in Moskau die Menschen vor Ort befragt, ermittelte, dass 42 Prozent der Teilnehmer das erste Mal überhaupt bei einer solchen Aktion dabei waren – so viele wie nie vorher. Durchschnittsalter: 31 Jahre.

Die Bereicherung der Eliten war nur ein Grund des Ärgers vieler Demonstranten. Einige schwenkten Toilettenbürsten – eine Anspielung auf die vergoldeten Toilettenbürsten, die Nawalny in seinem bereits 80 Millionen Mal angeklickten Enthüllungsvideo über ein Luxusanwesen am Schwarzen Meer zeigt, das er Putin zuordnet. Preis: Etwa rund 700 Euro pro Stück – so viel verdienen viele Menschen in den Regionen im Monat nicht.

In erster Linie aber ging es der Mehrheit der Protestierenden darum, ihren Unmut über das Unrecht zu zeigen, das Nawalny vom russischen Staat angetan wurde: der Versuch, ihn mit einem militärischen Nervenkampfstoff zu beseitigen, die sofortige Inhaftierung nach seiner Genesung und Rückkehr nach Russland. Gegen die mutmaßlichen Attentäter des Geheimdienstes FSB wird dagegen bis heute nicht ermittelt.

Diese Gesetzlosigkeit und staatliche Willkür machen die Menschen wütend, weil sie jeden treffen können. Die Menschen würden Nawalny »als einen von ihnen« wahrnehmen, schreibt Politanalystin Tatiana Stanowaja. Sie spricht von einer »Heroisierung« des Oppositionellen.

Bauchtritt und Schlagstock-Einsatz

Auch wenn sich eine Mehrheit der Menschen in ihren Städten versammeln konnte, für Aufregung sorgen in den sozialen Medien Bilder der Gewalt von Sicherheitskräften, die mit Schlagstöcken auf Demonstranten einschlugen. Vor allem wurde zunächst der Clip eines Polizisten geteilt, der in Sankt Petersburg einer Frau mit voller Wucht in den Bauch trat. Sie hatte den Beamten und seine Kollegen zuvor gefragt, warum sie einen Mann abführten. Die Empörung war so groß, dass sich der Polizist bei der Frau im Krankenhaus entschuldigen musste, was in Russland äußerst selten vorkommt.

Die Frage ist nun, wie hart die Führung auf die Proteste antworten wird. Die Behörden leiteten bereits mehrere Strafverfahren ein, nicht nur wegen Angriffe auf Polizisten, die es auch gab.

Für den kommenden Samstag haben Nawalnys Mitstreiter neue Proteste angekündigt, vorrangiges Ziel sei es, den Oppositionellen aus dem Gefängnis zu holen, sagte sein Vertrauter Leonid Wolkow im Interview mit dem SPIEGEL. Wie realistisch das ist, bleibt fraglich. Um Druck aufzubauen, müssten Tausende Woche für Woche auf die Straße gehen und sich solidarisieren. Das käme der Geburt einer neuen Protestbewegung im Jahr der Parlamentswahl gleich. Ob sich aber weitere Unzufriedene auf die Straße trauen, wird auch davon abhängen, wie viele der überwiegend friedlichen Demonstranten von Samstag nun seitens der Behörden drangsaliert werden.

Der Kreml reagierte auf seine Weise, Sprecher Dmitrij Peskow versuchte die Bedeutung der Proteste herunterzuspielen: Nun heiße es wieder, dass viele zu den Aktionen gegangen seien. »Nein, es sind wenige Menschen hingegangen. Viele Menschen stimmen für Putin«, sagte er.

Was er nicht erwähnte: Wirkliche Oppositionspolitiker – wie auch Nawalny – wurden unter Putin nicht zu Präsidentschaftswahlen zugelassen.

Icon: Der Spiegel

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