Nachrichten in der Welt

Wenige Tage vor dem Start der neuen Aktion sitzen Philipp Ruch und Stefan Pelzer, die beiden Köpfe des Aktivistenkollektivs Zentrum für Politische Schönheit, vor ihren aufgeklappten Rechnern und spielen sich die winzigsten Bälle zu.

Wie groß ist Olaf Scholz? Einen Meter und siebzig Zentimeter. Ich brauche es ganz genau! Einen Meter und siebzig Zentimeter, hörst du mir überhaupt zu? Haben wir eine GoPro-Kamera? Müssten wir schicken. Arbeiten Fahrradkuriere am Sonntag? Finde ich heraus. Was ist mit den Geschenken für unsere Crowdfunding-Spender? Wie wär’s mit den »Nieder mit den AfD«-T-Shirts? Nee, wollte keine Sau haben! Ich bin dafür, dass wir erst den Bestand verhökern. Was ist mit den AfD-Verbotsspielen? Sind die Druckvorlagen für Skat und Quartett schon bei Sven? Ich habe gar keine Druckvorlagen!

Solche Sachen, in einem fort. Es ist erstaunlich viel zu tun, wenn schon alles getan und das große Ganze bereits ins Rollen gekommen ist. Und ins Rollen, das muss man dem Aktivistenkollektiv Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) wenigstens attestieren, bringen sie immer wieder so einiges. Sonst würden sie nicht mit beinahe jeder Aktion für Aufregung sorgen. So wird es auch dieses Mal sein, wo das ZPS sich subversiv an der AfD abarbeitet.

Zunächst in aller Kürze: Mithilfe künstlicher Intelligenz und direkter Anschreiben versuchen die Kunstaktivisten AfD-Mitgliedern strafrechtlich relevante Aussagen zu entlocken. Das Ziel: ein Verbot der in Teilen rechtsextremen Partei voranzutreiben. Am Montagmorgen, ein paar Tage nach dem Besuch im ZPS-Büro, wurde vor dem Bundeskanzleramt in Berlin zudem eine Installation enthüllt: eine Art Gefängnisbau, in dem Funktionäre sowie berüchtigte Parteigänger der AfD als Häftlinge sitzen.

Das kann man für »völlig verirrt« halten, wie in der »Süddeutschen Zeitung« zu lesen war. Es ist auch legitim, die Aktionskunst »manipulativ« zu finden, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit Anfang der Woche auf X schrieb. Die ZPS-Aktion sei kein Spaß, postete er noch, sie schüre Verunsicherung. Das ist so gewollt.

Ohne Verunsicherung keine Debatte. Und um die, das will die Gruppe jedenfalls suggerieren, geht es ihnen. Deshalb haben sie schon »Flüchtlinge fressen« lassen und in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses von AfD-Politiker Björn Höcke einen Ableger des Berliner Holocaust-Mahnmals errichtet. Immer wieder sorgen Aktionen wie diese für massive Kritik, immer wieder muss sich das ZPS anhören, es handle brachial und selbstgefällig.

Auch in dieser Woche stellt sich die Frage: Wie weit darf man die Verunsicherung in aufgeladenen Zeiten wie diesen treiben? Ab wann kippt sie in wohlfeile Selbstinszenierung?

Und, ganz praktisch, wie arbeitet das ZPS überhaupt?

Im ZPS-Büro, einem weitläufigen Altbau in Berlin-Mitte, wenige Tage vor Veröffentlichung des AfD-Projekts. Als berserkernder »Eskalationsbeauftragter« ist Stefan Pelzer der organisatorische Motor des Kollektivs, der tendenziell sonnigere Philipp Ruch tritt eher als Außenbeauftragter auf.

Kritik, mit der eine linke Szene den Linken bisweilen begegnet, und Spott, den die Kunstwelt für die Künstler übrig hat, treffen in erster Linie Ruch. Was auch für den Hass der Rechtsextremen gilt, den die Gruppe auf sich zieht, als wäre sie ein eigens zu diesem Zweck konstruierter Magnet. Diese Bedrohung ist handfest und konkret. 2017 beispielsweise tauchte Ruch auf einer Terrorliste auf. Beinahe könnte man das als Beleg für die Wirksamkeit ihrer Arbeit nehmen. Nun lässt Ruch den Blick durch das Chaos gleiten und seufzt: »Die AfD muss sich doch fragen: Was ist das für eine verluderte Demokratie, die sich so etwas wie uns gefallen lässt?«

Gegen Mittag ist plötzlich Olaf Scholz im Büro. Für eine Weile steht der Kanzler steif und mit seinem listigen Lächeln im Weg herum, als ginge ihn das hektische Treiben gar nichts an. Er wird zu seiner mutigen »Rede an die Nation« beglückwünscht, dann greift jemand an seine Schulter und stellt ihn in die Ecke. Unterdessen läuft ein Rohschnitt »seiner« Rede auf dem Computer in Dauerschleife. Immer wieder erklärt der Kanzler ernst, »zum fünften Todestag von Walter Lübcke am 2. Juni 2024 beim Bundesverfassungsgericht« ein Verbot der AfD beantragen zu wollen.

Der Scholz in der Ecke ist natürlich aus Pappe – und ein harmloser Gag. Der Scholz auf dem Bildschirm ist aus Pixeln – und wesentlicher Bestandteil der künstlerisch-politischen Intervention, die seit Monaten unter größer Geheimhaltung vorbereitet worden ist.

Ruch, Gründer und nach eigener Einschätzung »so etwas wie ein Vereinsvorsitzender« des ZPS, kann sich über beides freuen. Über den Pappaufsteller für 44,99 Euro von Kaufland, »weil wir so was schon ewig gesucht haben«. Und über den Deepfake des Kanzlers, also über das manipulierte Video seiner Rede, auch wenn Scholz’ Worte und Lippen nicht wirklich synchron sind. Wichtiger als eine vollendete Täuschung ist ihm, Scholz ein bestimmtes Zitat in den Mund zu legen: »Nichts gehört der Vergangenheit an. Alles ist noch Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.«

Der Satz stammt von Generalstaatsanwalt Fritz Bauer , er dient Ruch als Mahnung – und als praktische Rechtfertigung für eigentlich alles, was das ZPS in den vergangenen 14 Jahren unter seiner Regie an Kontroversen produziert hat.

Bei der aktuellen Aktion entzündet sich vor allem Widerspruch am aggressiven Einsatz künstlicher Intelligenz. Man kann sich schon fragen, ob die Gefahr von Videomanipulationen, die man bisher eher von der rechten Seite kannte, durch eine Aktion wie diese banalisiert wird.

Immerhin hat der Clip seinen werbenden Zweck erfüllt, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Hinweisplattform des ZPS zu lenken: Über Monate hat die Gruppe vermeintliche Hinweise auf eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD gesammelt und schließlich digital aufbereitet. Die Plattform dient als Datenbank »belastender Informationen«, die aus verschiedenen Quellen stammen und den »verdächtigen Personen« jeweils persönlich zugeordnet werden sollen – von Spitzenfunktionären über Hinterbänkler bis zu Unterstützern.

Schwankende Belastbarkeit der Hinweise

Doch die Akribie täuscht wenig über die schwankende Belastbarkeit der Hinweise hinweg. Manche Quellenangaben halten einer genauen Prüfung nicht stand. Zweifellos erfüllen manche Zitate den Tatbestand etwa der Volksverhetzung. Bei anderen Aussagen dürfte es Auslegungssache sein, ob sie von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Ruch ist das auch aufgefallen: »Es gibt Sätze, die kennen wir so auch von der CSU.« Deshalb seien die »belastenden Informationen« mit rechtlicher Sorgfalt geprüft worden. Doch die Konsequenz, die Kriterien weiter zu verschärfen, zieht er nicht.

Nicht nur ist die Bevölkerung – von »Olaf Scholz« – ermuntert, eigene Fundstücke beizusteuern. Mit einem gefälschten Anschreiben haben sich die Aktivisten noch vor Freischaltung der Plattform an eine große Anzahl von AfD-Mitgliedern gewandt. Darin geben sie sich als »Bundesvorstand« aus und bitten im Namen einer »Sichtungskommission« um Mails, Fotos, Chatverläufe und anderes Material, das möglicherweise für die Partei belastend sein könnte. Sicherheitshalber, sagt Ruch, habe man sich dabei auf Parteimitglieder »über 60 und ohne Doktortitel« konzentriert – um sich deren vermeintliche Naivität in digitalen Dingen zunutze zu machen.

Die AfD stellte prompt klar, dass es eine solche »Sichtungskommission« nicht gebe, und warnte ihre Mitglieder vor einem Versuch mutmaßlicher Linksextremisten, sich Informationen aus dem Inneren der Partei zu erschleichen. Das ZPS behauptet, bereits »massenhaft« Hinweise erhalten zu haben – vor allem ausgestiegene Mitglieder würden die niedrigschwellige Gelegenheit derzeit wahrnehmen.

Ohne Programmierer, Grafikerinnen, Historiker, Filmemacher, Produzentinnen und rechtliche Berater ist so ein umfassender Hacking-Angriff auf die politische Sphäre nicht umsetzbar. Zeitweise arbeiteten nach ZPS-Angaben seit März 2023 bis zu 100 Personen an diesem Projekt. Über Wasser gehalten werde das Zentrum durch die privaten Spenden von rund 3000 sogenannten »Komplizen«, die Ruch überschwänglich »die Speerspitze der Zivilgesellschaft« nennt. Wer im Zentrum arbeitet, tut das ausnahmslos aus Idealismus – und braucht meistens noch einen Brotjob, konkreter wollen sie nicht werden. Provokation kann ein prekäres Genre sein.

Gemessen an der beinahe behördlichen Größe, auf die das Zentrum angewachsen ist, waren seine Anfänge noch politische Kleinkunst. 2009 ließ das Kollektiv zur Europawahl einen in ein schwarzes Tuch gehüllten Schauspieler als personifizierte Schwermut durch das Regierungsviertel und in das Wahllokal der damaligen Bundeskanzlerin schleichen (»Europa: Der Kontinent der Melancholie«). Das Straßentheater erregte damals kaum Aufsehen bei seinem erklärten Adressaten, einer lethargischen Öffentlichkeit.

Ruch erinnert sich, dass sie für diese bescheidene Performance mit nur 5000 Euro auskommen mussten: »Dafür könnten wir heute nicht einmal mehr die Regie bezahlen.« Eine öffentliche Querfinanzierung fände nicht statt. Allerdings habe zu besonders kostspieligen Anlässen hin und wieder das Maxim Gorki Theater etwas Geld zugeschossen.

Jahr für Jahr professionalisierten die Aktivisten ihr Vorgehen, suchten sich konkretere Gegner. Und stellen die Erregung von Aufsehen in den Mittelpunkt.

Ideales Sujet für seinen »aggressiven Humanismus«

2010 türmten sie die Schuhe der Ermordeten von Srebrenica zu »Säulen der Schande«, aus Protest gegen die Tatenlosigkeit der Vereinten Nationen. 2012 setzten sie »25.000 Euro Belohnung« zur Ergreifung der Eigentümer des deutschen Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann aus. Parallel ließen sie Baupläne entwickeln, wie die schwäbische Zentrale der Waffenfirma Heckler & Koch in Anlehnung an Tschernobyl mit einem »Sarkophag Oberndorf« unschädlich gemacht werden könnte.

In der Flüchtlingskrise von 2015 erkannte das Zentrum ein ideales Sujet für seinen »aggressiven Humanismus«, den es als Kontrastmittel gegen das herrschende Phlegma der Mächtigen besonders grell zum Leuchten bringen wollte. Die Aktivitäten wurden zusehends bildmächtiger, aufwendiger. Die Gruppe trat endgültig in eine zweite Phase ein.

Auf Sizilien exhumierten sie einen ertrunkenen Bootsflüchtling und überführten die sterblichen Überreste zur Bestattung nach Berlin (»Die Toten kommen«, 2015). Sie brachten eine fest verankerte Rettungsplattform im Mittelmeer aus und forderten eine Brücke von Afrika nach Europa (»Die Jean Monnet-Brücke«, 2015). In einem eigens eingerichteten Gehege für Tiger in Berlin sollten sich schließlich »Flüchtlinge fressen« lassen (2016).

Da hat sich das Zentrum bereits als Anwalt und Agentin der Menschenrechte etabliert – ohne Mandat, aber mit Lizenz zum Nerven. Schwerpunkt ist nun das Elend der Geflüchteten. Wieder ein Problem, das mit dem spielerischen Anbohren dicker Bretter eigentlich nicht aus der Welt zu schaffen ist. Natürlich spricht nichts dagegen, es wenigstens zu versuchen. Wogegen Politik nicht einmal den Kampf aufnimmt, daran kann Kunst sogar erfolgreich scheitern. So sieht es zumindest Ruch. Man kann das Argument nachvollziehen, aber vielleicht macht Ruch es sich damit zu leicht. Denn was ist, wenn die Kunst mehr Aufmerksamkeit bekommt als das Problem, an dem sie scheitern will?

Wie Musiker ihre Goldenen Schallplatten sammeln, so arrangiert Ruch seine versammelten Vergeblichkeiten. Vom Schreibtisch in seinem Büro schaut er auf die Wand gegenüber, wo die Fotos jeder einzelnen Provokation gerahmt und liebevoll arrangiert sind. Viele der Bilder zeigen Ruch mit dem typischen Ruß im Gesicht – den er als Spur »der Kollision von Geschichte und Öffentlichkeit« verstanden wissen will. Klar, das ist etwas verkopft und wohl auch narzisstisch. Genau wie Kunst ist Maskierung schließlich nur dann erfolgreich, wenn man sie nicht erklären muss. Ruch muss immer erklären.

»Wir scheitern ja immer«, klagt er mit Blick auf diese Collage: »Mit allem, was wir uns vornehmen. Uns fällt auch nichts mehr ein, weil wir alles getan haben gegen die Flüchtlingsabwehrpolitik. Aber das Massensterben geht immer weiter!«, sagt er und klingt, als würde er einen guten Witz erzählen und zugleich darauf hoffen, dass ihm jemand die Pointe erklärt.

Als Björn Höcke 2017 vor Anhängern in Dresden eine »erinnerungspolitische Wende von 180 Grad« forderte, ging das Zentrum in seine dritte Phase. Seitdem scheitert es bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Künstler errichteten im Bornhagener Vorgarten des AfD-Politikers das »Holocaust-Mahnmal«. Und als »Soko Chemnitz« schwärzten sie Teilnehmer an den rechtsextremen Aufmärschen in der Stadt bei ihren Arbeitgebern an.

Es gab die Geschmacklosigkeit, vor dem Reichstag eine angeblich mit der Asche von Opfern des Holocaust gefüllte Säule zu platzieren (»Sucht nach uns«, 2019). Und es gab die Eulenspiegelei vor der Bundestagswahl 2021, sich als »Flyerservice Hahn« der AfD als Verteiler von Wahlkampfmaterial anzudienen – um dieses dann massenhaft zu vernichten.

Ob diese Interventionen die AfD auch nur eine einzige Stimme gekostet haben? Es muss bezweifelt werden.

»Von der Wirklichkeit provoziert«

Pragmatische Menschen würden angesichts der Umfragen und Wahlergebnisse irgendwann erwägen, ihre Methoden der Wirklichkeit anzupassen. ZPS-Leute aber fühlen sich »von der Wirklichkeit provoziert«, ihre Anstrengungen noch zu intensivieren.

Weil ihm dazu jedes Mittel recht ist, pflegt Ruch ein sehr taktisches – man könnte auch sagen: theatralisches – Verhältnis zur Wahrheit. Haben die Rettungsinseln im Mittelmeer wirklich Leben gerettet? War in der Säule vor dem Reichstag tatsächlich Asche von Opfern des Holocaust? Wer wollte das überprüfen? Und wie genau will das ZPS nun an die Kontaktdaten von mehr als 20.000 AfD-Mitgliedern gekommen sein? Je beharrlicher man ihn fragt, umso märchenhafter werden Ruchs Antworten. Als wollte er testen, wie weit seine Geschichte trägt – um sich notfalls in ein anderes, noch abenteuerlicheres Märchen zu flüchten. Oder in die Wahrheit, die gern dort eingeschmuggelt wird, wo das Publikum sie nicht erwartet.

Das ZPS will der bessere Verfassungsschutz, die verantwortungsvollere Bundeswehr, die eigentliche Bundeszentrale für politische Bildung sein. Manchmal treibt Ruch die Mimikry so weit, dass er sich versuchsweise sogar in den politischen Gegner einfühlt: »In gewisser Weise bin ich ja auch die AfD«, sagt Ruch, »nur eben die bessere AfD – ohne die ganzen Verfassungsfeinde. Das ist das Stück. Das ist das Theater.«

Nun kommt Pelzer wieder ins Büro, das Handy am Ohr: »Schnell! Wie groß ist Olaf Scholz? Ganz genau?« Ruch steht auf, nimmt sich ein Maßband und legt es an den Pappaufsteller in der Ecke an: »Einen Meter und siebzig Zentimeter.«