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Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger Donald Trumps hat der US-Senat den Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der »Anstiftung zum Aufruhr« freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag nach nur fünf Tagen der Verhandlungen zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. 50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.

US-Präsident Joe Biden sprach vom »Ende eines traurigen Kapitels« amerikanischer Geschichte. »Auch wenn die letzte Abstimmung nicht zu einer Verurteilung geführt hat, ist das Wesentliche der Anschuldigung unbestritten«, heißt es in einer am späten Samstagabend (Ortszeit) vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung Bidens.

So sehen es auch viele Kommentatoren in den deutschen und internationalen Medien: An Trumps Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol bestünden keine Zweifel. Dass er nicht zur Verantwortung gezogen werden könne, sei eine Schande. Aber das Verfahren sei dennoch wichtig und richtig gewesen. Denn bei dem Prozess vor dem US-Senat hatten die Demokraten die Gelegenheit zu demonstrieren, dass die Republikaner in der Mehrheit nicht in der Lage seien, sich von ihrem demokratieverächtenden Anführer loszusagen.

Die Kommentare in Auszügen:

»Neue Zürcher Zeitung«

Das Impeachment-Verfahren hat noch klarer gemacht, dass der 6. Januar eine Zäsur ist, ein Tabubruch, der Amerika erschüttert hat und den es nicht leichtfertig hinnimmt. Trumps Erbe ist untrennbar damit verknüpft. Der ehemalige Präsident ist toxisch geworden. Er begeistert seine Anhänger, aber weit mehr Menschen lehnen ihn entschieden ab.

Die Demokraten haben die Republikaner mit dem Impeachment zu einem Bekenntnis gezwungen. Eine Mehrheit der Parteielite hält aus Angst vor der Wut der Basis zu Trump. Doch das einstige Idol spaltet die Partei und vergrault gemäßigte Wähler. Das Verbot einer neuerlichen Kandidatur haben die Demokraten zwar nicht erreicht. Aber dass Trump in vier Jahren nochmals ins Weiße Haus einziehen wird, ist trotzdem schwer vorstellbar.

Deutsche Welle

Dass er dafür nicht zur Verantwortung gezogen wird, ist eine Schande. Dass diese Bilder zwar manche republikanische Wählerinnen und Wähler zum Nachdenken gebracht haben, nicht aber die überwältigende Mehrheit der Senatorinnen und Senatoren bietet allen Grund zur Sorge.

Der Ausgang dieses Verfahrens macht deutlich, wie sehr Donald Trump die Republikanische Partei weiter im Griff hält. Wie groß die Sorge der Abgeordneten ist, von der Trump-Anhängerschaft abgestraft zu werden, wenn sie das Recht über den eigenen Machterhalt gestellt hätten.

Was ein Befreiungsschlag hätte werden können, endet in der Zementierung der Gespaltenheit dieses Landes. Für die internationale Gemeinschaft ein klares Indiz dafür, wie sehr die USA in den kommenden Jahren mit sich selbst beschäftigt sein werden.

Zeit Online

Nach nur fünf Verhandlungstagen endet der kürzeste Impeachment-Prozess der US-Geschichte mit einem vorhersehbaren und für die Demokraten enttäuschenden Ergebnis. Bleibt die Frage: War es das wert?

Die Antwort lautet ganz klar: ja. Die Demokraten haben in ihren Ausführungen über die vergangenen Tage der US-Öffentlichkeit noch einmal eindrücklich vor Augen geführt, was für ein Präsident da abgewählt wurde. Ein Präsident, der wochenlang gegen das demokratisch legitime Wahlergebnis wetterte, der in Sichtweite des Kapitols eine hetzerische Massenveranstaltung abhielt und der seinen Anhänger nahelegte »zu kämpfen, wie die Hölle«, angeblich, um das eigene Land zu verteidigen. Ein Präsident, der dem Mob weitgehend tatenlos dabei zuschaute, wie dieser die höchste Volksvertretung stürmte und sich anschließend per Twitter an der Aktion erfreute. Dass das Impeachment auch im zweiten Anlauf scheiterte, lag nicht an Donald Trumps Unschuld, sondern am Unwillen seiner Partei, sich endlich vom Einfluss ihres demokratieverachtenden Anführers zu lösen.

»Der Tagesspiegel«, Berlin

Wenn man genau hinschaut, ist es trotz des Jubels der loyalsten Trump-Anhänger ein Freispruch zweiter Klasse: Nicht nur haben sieben Republikaner für die Amtsenthebung »ihres« Präsidenten gestimmt. Selbst der mächtige Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hat Trump »praktisch und moralisch« für schuldig befunden und ihm die Verletzung seiner Amtspflichten vorgeworfen. Dennoch stimmte er für einen Freispruch – nach seiner Interpretation könne ein Impeachment-Verfahren nicht einen ehemaligen Präsidenten verurteilen.

Dieses unentschlossene Verhalten ist leider kein klarer Schnitt und zeugt von der verstörenden Feigheit so vieler Republikaner: Erst haben sie sich vor Trump in den Staub geworfen, nun kuschen sie vor der Wählerbasis, wo Trump nach wie vor populär ist. Und diese Trump-Anhänger fühlen sich bestätigt, dass dieses Verfahren nur eine politisch motivierte Hexenjagd war.

Damit steht der Republikanischen Partei eine Zerreißprobe bevor: Der Kern der Trumpisten gegen jene Republikaner, die ihre Partei wieder mit Anstand und Würde zurückgeben wollen.

»Sunday Times«, London

Wenn ein US-Präsident nicht für schuldig befunden werden kann, nachdem er eine rebellische Invasion des Kapitols ausgelöst hat, fällt es schwer, sich vorzustellen, was sonst dafür erforderlich gewesen wäre. Doch Donald Trump kam damit durch, wie schon so oft.

Das Amtsenthebungsverfahren hat Ereignisse vor Augen geführt, die Amerika über das gesamte politische Spektrum hinweg geschockt haben. Eine öffentliche Darstellung des Geschehens, das sich auf dem Capitol Hill abspielte, war in einer offenen Demokratie das Richtige. (…)

Es mag wie ein Widerspruch in sich erscheinen, aber Trump wäre gut beraten, sich nun leise zurückzuziehen. Die tief gespaltene Republikanische Partei muss für eine Zukunft ohne ihn planen. Und die Demokraten im Kongress, die sich zu Recht durch das Verfahren bestätigt sehen – wenn auch nicht durch das Ergebnis – müssen nun nach vorn schauen.

»La Repubblica«, Rom

Das Thema ist, was mit den 75 Millionen Wählern zu tun ist, die am 3. November Trumps Namen angekreuzt hatten. Unabhängig davon, ob sich dieser für eine erneute Bewerbung im Jahr 2024 entscheidet oder nicht, ist die Rückkehr zur Partei von Mitt Romney und George Bush (…) keine wirklich realistische Option. Mehr noch, eine Amtsenthebung Trumps hätte wahrscheinlich eine Parteispaltung einläuten können oder die Kandidatur des Ex-Präsidenten als Unabhängiger: alles Szenarien, die den Demokraten bei den nächsten Wahlen neue Siege garantiert hätten. Am Ende verlief die zweite Amtsenthebung nicht sehr anders als die erste. Die Zahl der Überläufer von den Republikanern, die für die Verurteilung ihres ehemaligen Präsidenten stimmten, nahm nur geringfügig zu.

»Sonntagszeitung«, Zürich

Anders als nach einer Verurteilung können die Demokraten jetzt dem Ex-Präsidenten nicht mit einfacher Senatsmehrheit verbieten, jemals wieder ein öffentliches Amt zu bekleiden. Ohnehin hält es aber eine wachsende Zahl von Beobachtern für unwahrscheinlich, dass Trump 2024 einen zweiten Anlauf auf das Weiße Haus nehmen werde. Das Impeachment hat jedoch bekräftigt, welch unrühmliche Rolle Trump nach seiner Wahlniederlage vom 3. November spielte. (…)

Dass dieser trotz aller Niederlagen vor Gericht die gefährliche Fiktion in Umlauf hielt, das Wahlergebnis könne noch umgestoßen werden, hat Trumps Vermächtnis schwer beschädigt. Darunter leidet nicht nur sein Bild in der Geschichte, sondern auch seine Fähigkeit, die Republikanische Partei in die Zukunft zu führen. Sollte es den Demokraten beim zweiten Impeachment darum gegangen sein, dann haben sie ihr Ziel erreicht.

Icon: Der Spiegel