Olaf Scholz unterstützt verstärkten Schutz für Bundesverfassungsgericht
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich hinter die Idee gestellt, das Bundesverfassungsgericht stärker gegen politische Eingriffe zu schützen. »Ich glaube, es ist eine gute Debatte, die jetzt stattfindet«, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend bei einer Diskussion in Potsdam. Er fügte hinzu: »Es ist richtig, diese Dinge jetzt zu machen.«
Erwogen wird in der Ampelkoalition, Einzelheiten zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem einfachen Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. Diese könnten dann nicht mehr mit einfacher Mehrheit, sondern nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Das könnte zum Beispiel verhindern, dass bei einem Regierungswechsel Richter vergleichsweise einfach aus dem Amt entfernt werden könnten oder die Rolle des Verfassungsgerichts verändert werden könnte.
Zuletzt hatten sich auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und mehrere Mitglieder der Ampelparteien für bessere juristische Sicherheitsmaßnahmen ausgesprochen. Die Gespräche dazu liefen bereits, so Buschmann. Dem SPIEGEL gegenüber zeigten sich auch weitere Mitglieder der Ampelparteien offen für eine Reform des Grundgesetzes, etwa der Grünenabgeordnete Till Steffen sowie Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
Scholz unterstützte die Erwägungen, sagte aber zugleich, er sei sicher, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger offensichtlich anderer Meinung seien als die extremen Rechten und dass sie solche Bestrebungen verhindern würden. Die demokratischen Bürgerinnen und Bürger sollten sich nicht als die Minderheit empfinden. »Wir sind die meisten«, sagte Scholz.
Scholz äußerte sich bei einer öffentlichen Veranstaltung im Gespräch mit der Schriftstellerin Juli Zeh und auf Bürgerfragen in seinem Wahlkreis. Zur Stärke der AfD in Deutschland sagte er: »Ich finde das furchtbar.« Allerdings gebe es wachsende rechtspopulistische Parteien nicht nur in Deutschland, sondern auch in Finnland, Schweden, den Niederlanden, Belgien, Spanien oder Italien. »Da ist schon was unterwegs«, sagte Scholz. Dass dies nun auch in Deutschland zunehme, »das ist etwas, was mich schwer bedrückt«.
Konkret geht es hierzulande um die Sorge, angesichts von Umfragewerten von 20 bis 30 Prozent könne die AfD an Einfluss gewinnen. Diskutiert wird auch, ob dann ein dritter Senat mit neuen Richtern und Richterinnen eingerichtet werden könnte. Dieser könnte dann über wichtige – gerade parteipolitisch geprägte – Streitfälle entscheiden.
