Nachrichten in der Welt

Niederländische Brandmauern

Der Rechtsruck in Europa setzt sich fort. Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat ersten Prognosen zufolge die islamfeindliche Partei PVV von Geert Wilders die meisten Stimmen bekommen. Ist es tatsächlich der europäische Trend, der sich hier schlicht fortgesetzt hat? Oder ist das Ergebnis hausgemacht? Vermutlich trifft beides zu.

Die neue Vorsitzende der bisherigen liberal-bürgerlichen Regierungspartei VVD, Dilan Yeşilgöz, hatte sich anders zu Wilders positioniert als ihr Vorgänger, der langjährige Ministerpräsident Mark Rutte. Der hatte eine Koalition mit den Rechtspopulisten stets ausgeschlossen, Yeşilgöz tat das nicht. Beobachter gehen davon aus, dass dies bislang zurückhaltende Wähler als Signal verstanden haben könnten, Wilders doch zu wählen. Die Botschaft: So schlimm kann er nicht sein, wenn ihn selbst die bisherige Regierungspartei als potenziellen Partner sieht.

Was ist die Moral von der G'schicht? Anzubiedern lohnt sich nicht.

• Wilders-Erfolg in den Niederlanden: »Wir stehen hier unter Schock«

Grüne Wutbürger

Man muss sich nur Robert Habeck in diesen Tagen ansehen, um zu erahnen, wie es der grünen Partei geht. Seitdem das Bundesverfassungsgericht sein weitreichendes Urteil gesprochen hat, schwankt der Wirtschafts- und Klimaminister zwischen Wutbürger (im Deutschlandfunk), Sarkast (bei Markus Lanz) und Schwarzmaler (überall).

Sein Auftreten mag unprofessionell sein, nachzuvollziehen ist es: Seit dem vermurksten Heizungsgesetz befindet sich Habecks Ansehen im Sinkflug. Der Klimaschutz spielt auf der politischen Bühne nur noch eine Statistenrolle. Die Umfragewerte der Partei rauschen ab. In Hessen fliegen die Grünen aus der Regierung. Und nun wird ihrem wichtigsten Projekt, der Transformation des Landes hin zur Klimaneutralität, die finanzielle Grundlage entzogen. Ganz nebenbei: Es ist das Projekt der gesamten Ampel.

Man kann erahnen, wie die Stimmung sein wird, wenn sich die grünen Delegierten ab heute Abend in Karlsruhe zu einem fast viertägigen Parteitag zusammenfinden. Eigentlich wollten sie nachträglich das 40-jährige Jubiläum ihrer Partei feiern. Ausgelassen wird das wohl nicht. Oder entsteht bei den Grünen eine Jetzt-erst-recht-Stimmung?

Diesen Eindruck kann man haben, wenn man das Interview meines Kollegen Serafin Reiber mit Michael Kellner liest. Der frühere Bundesgeschäftsführer der Grünen ist heute Parlamentarischer Staatssekretär unter Habeck und Beauftragter für den Mittelstand in Deutschland – und hat durchaus einen realistischen Blick auf die Dinge. »Wir hatten lange Zeit einen Lauf, wurden gehypt. Aber jeder Hype ist irgendwann vorbei«, räumt Kellner ein.

Hinzu käme, dass die Grünen schon länger massiv im Feuer stünden. »Rechtsextreme attackieren uns, die Konservativen haben sich auf uns eingeschossen, selbst die FDP stimmt in Teilen mit ein. Bei einem Teil der Grünen gibt es in solchen Situationen den Reflex, sich in die Nische zurückzuziehen. Das ist aber falsch«, sagt Kellner und fügt hinzu: »Die Grünen dürfen den Traum vom Kanzleramt nicht aufgeben, so schwer das derzeit auch sein mag.«

Chuzpe nennt man so etwas wohl.

• Habeck-Vertrauter Michael Kellner: »Jeder Hype ist irgendwann vorbei«

Schweigender Kanzler

Wäre das Leben normal geblieben, dann stünde das Land kurz vor dem Abschluss eines Haushalts. Dann hätte die Regierung frische Milliarden zur Verfügung für vielerlei Reformen und Projekte, die Probleme (zwei Kriege, Inflation, Demokratieverdrossenheit) wären immer noch riesig.

Mit dem Karlsruher Urteil ist das Problemlevel ins fast Unvorstellbare gewachsen: Die Verabschiedung des Haushalts 2024 verschiebt sich. Die für heute angesetzte zweite Bereinigungssitzung wurde abgesagt. Soll das Gesetz noch in diesem Jahr entschieden werden, sind vermutlich zusätzliche Sitzungstage des Bundestags nötig. Gelingt das nicht, tritt die vorläufige Haushaltsführung ein, gemeinhin Nothaushalt genannt. Das Geld kann dann immer noch ausgegeben werden, aber unter bestimmten Regeln. Auswüchse sind nicht mehr möglich.

Während im Bundestag eine Sondersitzung die andere jagt, bleibt der Kanzler erstaunlich still. Er versucht, seine bislang vielleicht größte Krise zu durchdringen und nach Lösungen zu suchen. Mit seinen Beratern, aber auch mit seinem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister, mit denen er sich an manchen Tagen zweimal trifft. In der kommenden Woche sollte er eine Haushaltsrede halten, die ist nun abgesagt. Dass er dennoch im Bundestag spricht, dürfte ausgemachte Sache sein.

Es wäre zwei Wochen nachdem das Urteil verkündet wurde. Es wäre reichlich spät, um die ratlosen Menschen im Land abzuholen. Ist es zu spät?

• Haushaltskrise: Wie sich die Schuldentricks der Regierung rächen

Nachrichten und Hintergründe zum Israel-Gaza-Krieg finden Sie hier:

• Armee führt Journalisten in Tunnelsystem: Seit Wochen dreht sich im Gazakrieg alles um die Tunnelsysteme der Hamas. Israels Armee ist nach eigenen Angaben unter der Schifa-Klinik fündig geworden. Als Beweis hat man nun Reporter eingeladen.

• Darauf haben sich Israel und die Hamas verständigt: Gefangenenaustausch, eine Waffenruhe und Hilfsgüter für Gaza: Im Krieg gibt es erstmals einen Deal zwischen Israel und der Hamas. Die ersten israelischen Geiseln werden aber frühestens am Freitag freigelassen. Der Überblick.

• Wie China auf den Krieg im Gazastreifen blickt: China gibt sich als neutrale Friedensmacht, die den Globalen Süden vertritt. Für Gaza fordert es einen Waffenstillstand und vermeidet Kritik an der Hamas. Wird Peking nun versuchen, in der Region eine aktivere Rolle zu spielen?

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• Mit der Schuldenbremse ist kein Staat zu machen: Die nächsten zwei Jahrzehnte entscheiden über die Zukunft der Menschheit und den Wohlstand in diesem Land. Ohne Investitionen wird es nicht gehen. Kein Wunder, dass selbst Fans der Schuldenbremse gegen sie verstoßen.

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Zu welcher Region wird der Libanon gezählt?

Gewinner des Tages …

… sind Laura Nickel, Max Teske und Lukas Pellio.

Sie erhalten heute Preise für Zivilcourage der Initiative »Raum der Namen« gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Alle drei setzen sich gegen Rechtsextremisten ein.

Lukas Pellio ist Pfarrer in einer AfD-Hochburg und kämpft trotz offensichtlicher Widerstände vehement gegen Extremismus.

Die Lehrer Laura Nickel und Max Teske machten im Frühjahr rechtsextreme Vorfälle an Ihrer Schule im Brandenburgischen Burg öffentlich. Sie stehen seitdem erheblich unter Druck und haben die Schule mittlerweile verlassen. Sie sind gesellschaftliche Vorbilder in einer Zeit, in der extrem, rechte Parteien auf dem Vormarsch sind.

Womit wir wieder beim Anfang der Lage wären.

• Lehrer verlassen Schule nach Brandbrief gegen rechts:»Die Anfeindungen sind zu erdrückend«

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• So gut schützt die Impfung vor Long Covid: Wer gegen Corona geimpft ist, erkrankt deutlich seltener an Long Covid. Zu diesem Ergebnis kommt eine schwedische Studie mit Daten von mehr als einer halben Million Menschen.

• Finnland schließt Grenze zu Russland: Mehrere Hundert Geflüchtete aus Drittstaaten kamen im November aus Russland an die finnische Grenze. Finnland will nun den Grenzschutz hochfahren – mithilfe von Frontex.

• Sechs Jahre Haft für russischen Schüler: Aus Protest gegen den Ukrainekrieg hat der 16-jährige Jegor Balasejkin einen Molotowcocktail gegen eine Militärbehörde geworfen. Jetzt schickt ein Gericht den Schüler für sechs Jahre in die Strafkolonie – wegen Terrorismus.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• »Die Inflation ist ein gieriges Biest«: Joachim Nagel kämpft gleich doppelt mit der Inflation: als Bundesbankpräsident und als Hobbykoch. Hier spricht er über die schwierige Gegenwehr, Schnäppchenjagd im Supermarkt – und die Zukunft der Schuldenbremse .

• Darf ich arbeiten, obwohl ich berufsunfähig bin? Um sich gegen den Verlust des Einkommens abzusichern, schließen Millionen Menschen in Deutschland eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Welche Möglichkeiten es gibt, die Rente aufzustocken .

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• So schön ist das Große Walsertal: Unberührte Natur, kaum ein Mensch weit und breit: Das als Biosphärenpark ausgezeichnete Große Walsertal in Vorarlberg setzt auf sanften Tourismus. Perfekte Bedingungen für Menschen auf der Suche nach Entschleunigung .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Martin Knobbe, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros