Nachrichten in der Welt

Was der Kanzler in den USA macht

»Wir müssen uns mal wieder persönlich sehen.« So oder ähnlich geht es zu, wenn sich der US-Präsident und der deutsche Bundeskanzler am Telefon für ein Treffen verabreden. Nun ist es so weit: Olaf Scholz fliegt heute zu einem Kurzbesuch in die US-Hauptstadt Washington, am Freitag trifft er dort Joe Biden im Weißen Haus. Zuvor will er mit Kongressabgeordneten und Wirtschaftsbossen sprechen.

Für Biden und Scholz gibt es bei diesem Arbeitsbesuch viel zu bereden. Ganz oben auf der Tagesordnung steht der Krieg in der Ukraine und die Frage, wie es dort angesichts der verfahrenen Lage an der Front weitergeht.

Zudem wird der Nato-Gipfel im Juli eine Rolle spielen. Scholz dürfte Biden versichern, dass Deutschland für eine stärkere europäische Rolle in der Nato eintritt – und dabei mit Milliardeninvestitionen in die eigene Truppe einen erheblichen Beitrag leistet. Dies kann man als deutscher Kanzler in den USA gar nicht oft genug betonen. Es wird dort sonst schnell vergessen.

Natürlich wird aber auch die Krise in Nahost ein Thema sein, also der Krieg in Gaza und die Angriffe der Huthi-Milizen im Roten Meer. Sowohl Biden als auch Scholz sind klar dafür, dass die Palästinenser die Perspektive einer Zweistaatenlösung erhalten – und dürften sich abstimmen, um hier auch auf die störrische israelische Regierung einzuwirken. Für das Gespräch zwischen Biden und Scholz ist eine gute Stunde eingeplant, es würde angesichts der langen Tagesordnung aber auch nicht überraschen, wenn die beiden länger zusammensitzen.

• Mehr Hintergründe lesen Sie hier: So zerstört ist der Gazastreifen

Darf Trump überhaupt kandidieren?

Für Donald Trump geht es jetzt Schlag auf Schlag: Heute steht der nächste wichtige Gerichtstermin an. Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, wird sich mit der Frage beschäftigen, ob der Staat Colorado Trump vom Wahlzettel streichen darf. Trump wird selbst wohl nicht dabei sein, aber er kann die Sitzung wie Millionen andere Amerikaner ab zehn Uhr Ortszeit (16 Uhr deutsche Zeit) im Internet oder Radio anhören. Kameras sind im Supreme Court nicht erlaubt.

Das Gericht muss dabei ein altes Gesetz aus der Zeit des Bürgerkriegs deuten, auf das sich die Offiziellen in Colorado berufen. Es sieht vor, dass ein Kandidat nicht für ein Amt infrage kommt, wenn er sich vor der Wahl an einem Aufstand beteiligt hat. In Donald Trumps Fall wäre das seine Verstrickung in die Ereignisse rund um den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Trump und seine Anwälte leugnen, dass Trump daran beteiligt war, sie fordern eine Rücknahme eines Spruchs des obersten Gerichtes in Colorado.

Bei dieser Anhörung wird noch keine Entscheidung dazu fallen. Aber aus den Fragen der neun Richterinnen und Richter an die Vertreter der beiden Seiten kann oftmals schon herausgelesen werden, in welche Richtung einzelne Richter tendieren. Allgemein wird erwartet, dass die Richter am Supreme Court in Trumps Sinne entscheiden werden, weil sich das Gericht nur sehr ungern in den Verlauf von Präsidentenwahlen einmischt.

Sollte der Supreme Court jedoch überraschend gegen Trump entscheiden, würde dies einem politischen Erdbeben der Stärke 9.0 gleichkommen. Trump wäre der Weg zur Präsidentschaft damit praktisch verbaut. Auch andere Staaten dürften ihn vom Wahlzettel streichen, bei jeder Wahl. Das hat es in dieser Form noch nie gegeben. Niemand könnte vorhersagen, wie Trump und seine fanatischen Anhänger dann reagieren würden.

• Mehr Hintergründe lesen Sie hier: Niemand steht über dem Gesetz – nicht einmal Donald Trump

Ukraine muss weiter um US-Hilfe bangen

Wenn Sie den Überblick verloren haben, wie es um die Zukunft der Militärhilfen der USA für die Ukraine bestellt ist, machen Sie sich bitte keine Sorgen. Sie sind da nicht allein. Angesichts der chaotischen Zustände im US-Kongress, kann niemand mit Sicherheit sagen, wie es bei diesem brisanten Thema weitergeht.

Fakt ist: Der Plan von US-Präsident Joe Biden, im Kongress ein großes Paket zu verabschieden, bei dem die Ukrainehilfe, Hilfen für Israel und neue Regelungen zum Schutz der Grenze zu Mexiko zusammengeschnürt werden sollten, ist im Senat krachend gescheitert.

Der Widerstand von Donald Trump und seinen Getreuen in den Reihen der Republikaner gegen das Paket war einfach zu groß. Trump will Biden vor der Wahl im November keinen politischen Erfolg mehr gönnen, schon gar nicht bei seinem Lieblingsthema, der Migrationspolitik. Das möchte er schließlich im Wahlkampf schön ausschlachten.

Hinzu kommt aber noch ein weiteres Kalkül: Wenn die Politik in Washington als chaotisch und dysfunktional erscheint, kann sich Trump insgesamt als großer Retter aufspielen, der das Land nach der Wahl aus der vermeintlichen Misere ins Paradies führt. So gesehen ist Trump auch egal, wenn sich seine eigene Partei im Kongress völlig zerstreitet und bei Abstimmungen für Dinge, die ihr selbst wichtig sind, keine Mehrheiten mehr organisieren kann, so wie unlängst häufiger geschehen. Das passt ebenfalls bestens in Trumps Retter-Narrativ.

So ist die Ukraine nun genau da gelandet, wo sie nie sein wollte: im Wahnsinn des US-Wahlkampfs. Es gibt noch eine Rest-Hoffnung, dass der Kongress doch ein außenpolitisches Paket schnürt, inklusive der Ukrainehilfe. Dazu braucht es aber auch eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, wo der Widerstand gegen weitere Ukrainehilfen bei einigen Republikanern besonders massiv ist. Die Chancen auf einen Durchbruch für die Ukraine sind hier jetzt in etwa so groß wie die auf einen Gewinn am Geldspielautomaten in Las Vegas.

• Mehr Hintergründe lesen Sie hier: Republikaner im US-Senat blockieren Milliarden-Paket

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• Gentechnisch verändertes Getreide? Ja, bitte! Bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen sollen in der EU künftig so behandelt werden wie konventionelle Züchtungen. Es ist eine längst überfällige Entscheidung.

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Verlierer des Tages…

…ist Ilham Aliyev, der Präsident von Aserbaidschan. Wie die Kollegen von der Deutschen Presse-Agentur berichten, ist Aliyev erwartungsgemäß als haushoher Sieger der vorgezogenen Präsidentenwahl präsentiert worden. Aserbaidschanische Staatsmedien veröffentlichten nach Schließung der mehr als 6500 Wahllokale im Land angebliche Wahltagsbefragungen, denen zufolge auf Aliyev zwischen 92,4 und 93,9 Prozent der Stimmen entfallen sein sollen.

Das ist schön für ihn. Trotzdem ist Aliyev ein Verlierer: Denn kritischen Beobachtern zufolge war der Urnengang angesichts von starken Repressionen weder frei noch fair. Ernst zu nehmende Gegenkandidaten für Aliyev gab es keine. Zudem wurden in den vergangenen Monaten offenbar zahlreiche unabhängige Journalisten und ein bekannter Oppositionspolitiker festgenommen. Eigentlich könnten sich lupenreine Autokraten wie Aliyev Wahlen auch gleich sparen, das wäre zumindest ein wenig ehrlicher.

• Mehr Hintergründe lesen Sie hier: Aserbaidschans Präsident Alijew im Amt bestätigt

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• USA melden Tod von Milizenkommandeur bei Drohnenschlag im Irak: Die US-Armee geht weiter gegen Drahtzieher der tödlichen Attacke in Jordanien vor. Nun flog sie einen Angriff mitten in Bagdad – mit proiranischen Einheiten als Ziel. Die Aktion war offenbar erfolgreich.

• Ermittlungen in Bidens Dokumenten-Affäre abgeschlossen: In Joe Bidens Privaträumen sind 2022 Verschlusssachen aufgetaucht – die dort nicht hätten sein dürfen. Nun hat der Sonderermittler in der heiklen Affäre seine Arbeit beendet.

• Zwei Hermeline sind die Maskottchen für die Winterspiele 2026: Bis zu den Olympischen und Paralympischen Winterspielen in Italien dauert es noch rund zwei Jahre, aber die Organisatoren machen schon kräftig Werbung. In Sanremo haben sie Tina und Milo vorgestellt – die beiden Maskottchen.

Diesen Text möchte ich Ihnen heute besonders empfehlen:

»Es gibt nicht immer klare Täter-Opfer-Konstellationen«: Allein 2022 wurden laut dem »Lagebild Häusliche Gewalt« des Bundeskriminalamts 133 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet, hinzu kommen Zehntausende, die Opfer von Körperverletzung, Stalking oder sexuellen Übergriffen wurden. Aber wie oft werden Männer von ihrer Partnerin angegriffen? Zwei Forschende sind dieser Frage nachgegangen; sie versuchen zu erklären, warum das Thema aus ihrer Sicht unterschätzt wird – und wie es Männern geht, die Opfer werden. Meine Kollegin Birte Bredow hat mit den Soziologen Laura-Romina Goede und Philipp Müller gesprochen.

»Das Interview hat mich angeregt, darüber nachzudenken, wie ich selbst Gewalt eigentlich definiere«, sagt Birte über ihr Interview mit den Wissenschaftlern. »Die Befragung zeigt zwar, dass die meisten der Männer keine schweren körperlichen Folgen haben, aber die psychischen Auswirkungen massiv sein können. Dennoch bin ich immer noch der Meinung: Gewalt gegen Frauen durch (Ex-)Partner ist das größere Problem. Das bedeutet aber nicht, dass man die Übergriffe auf Männer in Partnerschaften ignorieren sollte. Auch die Betroffenen brauchen Anlaufstellen.«

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Roland Nelles, US-Korrespondent