Nachrichten in der Welt

Ein humanitäres Fenster für den Emir

Heute absolvieren die EU-Staats- und Regierungschefs den zweiten Tag ihres Gipfels in Brüssel. Die Themen konnten Sie hier schon gestern lesen: Nahost, Ukraine, Migration, ein bisschen Finanzpolitik. Bereits Anfang der Woche hatten auch die EU-Außenminister in Luxemburg getagt, die Themen waren ähnlich (minus Finanzpolitik).

Bei dem Treffen hatte sich die deutsche Ministerin Annalena Baerbock gegen die Forderung nach einer humanitären Feuerpause in Gaza ausgesprochen. Einen Tag später allerdings forderte Baerbock dann vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York »humanitäre Fenster«, um Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen – was dann doch sehr nach Feuerpause klingt.

Wie erfolgreich ist Baerbocks diplomatischer Kurs in dieser explosiven Lage? Mein Kollege Christoph Schult hat eine spannende Recherche über die Ministerin aufgeschrieben, die wir heute veröffentlichen. Seine These: Das Massaker der Hamas markierte nicht nur für Israel und den Nahen Osten eine Zeitenwende, sondern auch für die 42-jährige Grünenpolitikerin. Das könne man vor allem an Baerbocks Umgang mit Katar festmachen.

Dessen Emir Tamim bin Hamad Al Thani absolvierte wenige Tage nach dem Hamas-Terror einen lange geplanten Berlin-Besuch, und sein Apparat war wenig begeistert, als man kurz zuvor ein Interview von Baerbock im ZDF entdeckte. Darin kündigte sie an, die Finanzierung der Hamas durch Katar zum Hauptthema ihrer Gespräche mit dem Emir zu machen: »Wir akzeptieren keine Terrorfinanzierung.« Im Kampf gegen den Terror »sind Länder wie Katar in der besonderen Verantwortung«, dozierte sie.

Laut Christophs Recherchen drohte der Emir daraufhin, ein Treffen mit Baerbock platzen zu lassen, auch wenn das Auswärtige Amt dies offiziell dementiert. Letztlich empfing Tamim bin Hamad Al Thani die deutsche Ministerin in seinem Berliner Hotel. Aber dort durfte sie sich erst einmal eine Standpauke anhören, dass alle katarischen Hilfszahlungen mit Israel und den USA koordiniert würden und strengen Kontrollen unterlägen. Später pries das Auswärtige Amt Katar in einem Post auf der Plattform X (ehemals Twitter) als »wichtigen Akteur und Vermittler in der Region«.

Schon durch den russischen Angriff auf die Ukraine sei die »wertegeleitete Außenpolitik« von Baerbock gehörig durchgeschüttelt worden, schreibt Christoph: »Im Rekordtempo gab sie etwa die grüne Position auf, Waffen nicht in Krisengebiete zu liefern.« Wenn sie nun im Nahen Osten das »diplomatische Werkstück« ihrer Amtszeit schaffen wolle, nämlich eine Vermittlungsmission zwischen Israel und der arabischen Welt, brauche sie das Vertrauen der Beteiligten. Allzu plakative Ansagen wie gegen Katar oder Belehrungen über »feministische Außenpolitik« könnten da hinderlich sein. Wird Baerbock diese Zeitenwende hinbekommen?

Gerade weilt übrigens Robert Habeck, Baerbocks Kabinettskollege und Dauerrivale um die nächste Kanzlerkandidatur, in der Türkei. Deren Präsident Recep Tayyip Erdoğan stellte sich zuletzt klar auf die Seite der Hamas : »Die Hamas ist keine Terrorgruppe, sondern eine Widerstandsgruppe, die kämpft, um ihr Land und ihr Volk zu schützen.«

Da mutet Habecks Reise seltsam geräuschlos an. Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation beschäftigt er sich offenbar nur mit klima-, energie- und handelspolitischen Themen. Sollten da parallel gleich zwei neue Ultra-Realos bei den Grünen heranwachsen?

• Die Türkei, Israel und die Palästinenser: Deshalb unterstützt Erdoğan die Hamas

Mehr Nachrichten und Hintergründe zur Lage im Nahen Osten finden Sie hier:

• »Die Menschen müssen verunreinigtes Wasser trinken«: Wie ist die Situation im abgeriegelten Gazastreifen? Politikwissenschaftlerin Muriel Asseburg über die verzweifelte Lage der Palästinenser – und die schwindende Glaubwürdigkeit des Westens .

• Was wir über die Opferzahlen in Gaza wissen: Das palästinensische Gesundheitsministerium meldet mehr als 7000 Tote im Gazastreifen. Inzwischen werden die Zahlen immer mehr angezweifelt, auch von US-Präsident Joe Biden. Zu Recht?

• EU verschärft den Ton gegenüber Israel: Der Krieg in Nahost stellt die EU vor eine Zerreißprobe. Der Gipfel in Brüssel legte die Bruchlinien zwischen den Mitgliedsländern offen – und zeigte, dass das Verständnis für Israels Vorgehen an Grenzen stößt.

• Und hier: Alle aktuellen Entwicklungen im Newsblog.

Ein lebensgefährliches Mandat

Über Russlands Rolle als Aggressor in der Ukraine wird so viel geschrieben, dass man manchmal vergisst, wer unter Wladimir Putins Regime auch noch zu leiden hat: die russische Zivilgesellschaft. Ermordete Journalistinnen, verbotene NGOs und eingekerkerte Oppositionelle, das ist die Lage im Land.

Unsere Korrespondentin Christina Hebel berichtet seit 2016 für uns aus Moskau, nun hat sie einen besonders mutigen Mann interviewt: Leonid Solowjow, den Verteidiger des zu 19 Jahren Haft verurteilten Kremlkritikers Alexej Nawalny. Solowjow ist eingesprungen, nachdem drei Anwälte Nawalnys verhaftet wurden. Er hat seinen Mandanten, der in einer Strafkolonie in Melechowo sitzt, rund 235 Kilometer östlich von Moskau, noch nicht persönlich treffen können.

Es gibt eine sehr reale Gefahr, dass die russischen Sicherheitsbehörden demnächst auch Solowjow wegen Beteiligung an einer »extremistischen Organisation« verhaften, so wie es seinen Vorgängern erging. Aber Solowjow hat es trotzdem gewagt, das Mandat anzunehmen, das andere Kollegen abgelehnt haben: »Wir haben einen Eid abgelegt. Es würde die Prinzipien des Anwaltsberufs untergraben, nicht zu helfen.« Aber er macht sich keine Illusionen über seine Lage: »Wir Anwälte sind nicht mehr geschützt. Es gibt kein Gericht, keinen Staat, der uns schützt.«

Es ist beeindruckend, wie motiviert und positiv sich Solowjow über seinen Beruf äußert. Er gibt die Hoffnung nicht auf, als Anwalt etwas erreichen zu können für seine Mandanten: »Es gibt auf jeder Stufe dieses Systems Möglichkeiten, etwas zu beeinflussen. Es gibt keine Garantien, aber immer noch Chancen, wir haben das auch in einigen großen politischen Fällen gesehen.«

• Neuer Nawalny-Verteidiger: »Ein Anwalt ist wie ein Arzt – und ein Arzt kann nicht die Hilfe verweigern«

Ein dysfunktionaler Markt

Was wird aus Siemens Energy? Der Energiekonzern kriselt, heute werden die Verhandlungen über Milliardenbürgschaften mit der Bundesregierung weitergehen, über die unsere Redaktion berichtet hatte . Der Kurssturz der Aktie um fast 40 Prozent zog gestern den ganzen deutschen Aktienmarkt nach unten.

Das Unternehmen ist ein Player im Geschäft mit erneuerbaren Energien, und das Windkraftgeschäft hat ihm zuletzt hohe Verluste beschert. Das wiederum lässt die Banken zögern, den gut laufenden Teil des Geschäfts von Siemens Energy mit Stromnetzen und Gasturbinen abzusichern, das ein Auftragsvolumen in dreistelliger Milliardenhöhe hat. Deshalb soll jetzt der Staat einspringen.

Derweil berichten unsere Energiereporter schon über die nächste sich anbahnende Krise im Bereich der Erneuerbaren, nämlich in der Solarindustrie. Das Geschäft mit der Fotovoltaik boomt zwar, doch Europa importiert den Großteil seiner Technik aus China – mehr als 80 Prozent der weltweiten Produktionskapazitäten sind dort angesiedelt. Damit begibt sich Europa nach dem Gas gleich in die nächste energiepolitische Abhängigkeit von einem Staat, dessen Großmachtstreben den nächsten Krieg vom Zaun brechen könnte, Stichwort Taiwan.

Schwierig ist für die Branche, dass sie intern zerstritten ist. Einige loben und leben von der Qualitätsarbeit chinesischer Hersteller, andere betteln um Hilfen aus Brüssel, um sich von China zu emanzipieren und teils die eigene Insolvenz abzuwenden. Sind also Zölle der richtige Weg? Oder eine höhere Einspeisevergütung für Solarstrom aus europäischen Anlagen? Sollten die EU-Staaten ihre Solarindustrie direkt mit Subventionen päppeln? Keiner dieser Vorschläge klingt sonderlich nachhaltig.

• Günstiger Strom: Der deutsche Solarboom hängt am Tropf von China – kann das gutgehen?

Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Jetzt müssen Taten folgen:Olaf Scholz hat Abschiebungen »im großen Stil« angekündigt. Wenn er das nicht umsetzt, wird er es bitter bereuen.

Hier geht's zum aktuellen Tagesquiz

Die Startfrage heute: Wer unterzeichnete 1963 den Élysée-Vertrag?

Verlierer des Tages…

…ist der SPD-Bezirk Hannover, der heute Gerhard Schröder für 60 Jahre Parteimitgliedschaft auszeichnet. In einer nicht-öffentlichen Veranstaltung soll Schröder eine Urkunde sowie eine Anstecknadel erhalten, dazu gibt es eine Laudatio des ehemaligen Oberbürgermeisters von Hannover, Herbert Schmalstieg.

Man könnte jetzt sagen: Ist doch toll, 60 Jahre Sozialdemokratie, und auch noch Kanzler geworden, da darf es schon mal eine Anstecknadel geben. Oder man scrollt etwas weiter hoch und liest noch mal, was Alexej Nawalny und sein Verteidiger Leonid Solowjow durchleiden.

Dann könnte man sich daran erinnern, wie standfest Gerhard Schröder zu seinem Freund im Kreml steht. »Es gibt Beziehungen zwischen Menschen, die unterschiedlicher Ansicht sind«, sagte er jüngst der »Berliner Zeitung«. »Das ist in meinem Fall mit Wladimir Putin so.«

Wie kalt muss Schröder auf die Morde an russischen Oppositionellen und Journalisten blicken, auf die Korruption der russischen Elite und natürlich auf den brutalen Vernichtungskrieg des Kreml gegen die Ukraine, dass er sich diesem Mann noch verbunden fühlt.

Anstelle von Scholz müsse man sich fragen: »Was können wir tun, um den Krieg zu beenden?«, lamentiert Schröder in besagtem Interview. Nun ja. Die naheliegendste Lösung wäre ja, dass sein Freund Putin einfach seinen Krieg beendet.

Es ist eine Sache, einen Kanzler a.D. nicht aus der Partei werfen zu wollen. Aber muss die SPD diesen Mann auch noch feiern?

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Chinas früherer Ministerpräsident Li Keqiang gestorben: Laut Staatsmedien hat der 68-Jährige einen Herzinfarkt erlitten. Ab 2013 diente er ein Jahrzehnt unter China Staatschef Xi Jinping. Er war erst Anfang dieses Jahres in den Ruhestand getreten.

• EU-Vermittlungen zwischen Kosovo und Serbien ergebnislos abgebrochen: Treffen am Rande des EU-Gipfels in Brüssel sollten die Beziehungen von Serbien und dem Kosovo verbessern. Doch ein direktes Gespräch mit den Regierungschefs der beiden Länder war nicht möglich.

• Vier Treffer schon zur Halbzeit – Frankfurt zerlegt Helsinki: Die Chancen auf ein Überwintern in der Conference League sind für Eintracht Frankfurt gestiegen. Der Bundesligist zeigte gegen HJK Helsinki eine starke Leistung und machte früh alles klar.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• »Was in der Arktis passiert, bestimmt unsere Zukunft«: In der Arktis taut einst dauerhaft gefrorener Boden – erschreckend schnell und umfassend, wie der Polarforscher Hugues Lantuit nach jahrelangen Studien weiß. Er betont: »Das geht wirklich jeden an.«

• Mehr als 4000 Kilometer Balkanabenteuer: Sie ist noch nicht fertig und schon auf Platz eins der Best-in-Travel-Liste des Lonely Planet: die Trans Dinarica, eine Radroute durch den Balkan. Initiator Jan Klavora sagt hier, was Radfahrer erwartet .

• Wie Sie neue Freunde finden: Sind Sie oft allein und wünschen sich Kontakt zu anderen Menschen, die im Idealfall Ihre Interessen teilen? Hier lernen Sie einfache Wege, wie Sie Ihren Bekannten- und Freundeskreis erweitern.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin