Nachrichten in der Welt

Haushalt – äußerst problematisch

Der Schock, den das Karlsruher Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 ausgelöst hat, sitzt tief. Noch ist nicht klar, wie grundlegend es sich auf die Haushaltspolitik auswirken wird. Wie viele Etats und Sondertöpfe auf wackeligen Füßen stehen, welche Hiobsbotschaften noch folgen werden.

Etwas Licht ins weitgehend Dunkle könnte heute eine Anhörung des Haushaltsausschusses bringen, der neun Sachverständige geladen hat. Von ihnen versprechen sich die Abgeordneten vor allem Aufklärung darüber, welche Konsequenzen das Urteil auf den Bundeshaushalt für 2024 hat.

Es mutet wie eine Ringvorlesung kluger Professoren an: Die SPD hat Jens Südekum von der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf und Dirk Jansen von der Hochschule des Bundes eingeladen. Die Grünen schicken Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln und Henning Tappe von der Uni Trier ins Rennen. Die FDP verlässt sich auf den Sachverstand von Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie. Die drei Experten der Unionsfraktion sind Thies Büttner von der Universität Erlangen-Nürnberg und Hanno Kube von der Universität Heidelberg sowie Jan Keller vom Bundesrechnungshof. Die AfD berief Dirk Meyer von der Universität der Bundeswehr in Hamburg, die Linkspartei verzichtete auf einen Experten.

Während die Experten von den Universitäten und Instituten ihre Privatmeinung kundtun werden, so schätzt es mein Kollege Christian Reiermann ein, dürfte der Aussage des Bundesrechnungshofvertreters ein fast schon amtlicher Charakter zukommen. Und da sieht es nicht gut aus für die Ampel. »Auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hält der Bundesrechnungshof sowohl den Haushalt 2023 als auch den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 in verfassungsrechtlicher Hinsicht für äußerst problematisch«, heißt es in der vorab übermittelten Stellungnahme.

Finanzstaatssekretär Werner Gatzer stoppte gestern in einer ersten Reaktion auf das Karlsruher Urteil Verpflichtungsermächtigungen im Haushalts 2023, »um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden«, wie es aus dem Finanzministerium gestern Abend hieß. »Bestehende Verbindlichkeiten werden weiter eingehalten, es dürfen nur keine neuen eingegangen werden. In Ausnahmefällen können Verpflichtungsermächtigungen entsperrt werden.«

Die neuen Hiobsbotschaften – sie sind schon da.

• Ampelstreit über Gastro-Mehrwertsteuer: »So einen falschen Fuffziger habe ich noch nicht erlebt«

Islamkonferenz – äußerst zurückhaltend

2006 gründete der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble die Deutsche Islamkonferenz, er wollte dem »Dialog zwischen Menschen muslimischen Glaubens und Vertretern aller Ebenen unseres Gemeinwesens« einen »institutionellen Rahmen« geben.

17 Jahre später könnte das Zusammenkommen dieser Runde kaum dringlicher sein: Der Nahostkonflikt spaltet die deutsche Gesellschaft, antisemitische Parolen werden auf deutschen Straßen gebrüllt, zugleich fühlen sich Muslime pauschal als israelfeindlich verunglimpft. Der Gedanke drängt sich auf: Was hat der jahrelange Dialog im institutionellen Rahmen eigentlich gebracht, wenn am Ende die Gräben nur noch tiefer sind?

Wenn heute die Islamkonferenz zu einer zweitägigen Fachtagung im Innenministerium zusammenkommt, dann drehen sich alle Panels und Podiumsdiskussionen um die Frage, wie Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit wirksam bekämpft werden können. Innenministerin Nancy Faeser wird eine Rede halten, Familienministerin Lisa Paus in einer Runde mitdiskutieren, Staatssekretärinnen, Integrationsexperten, Abgeordnete sind angemeldet.

Auffallend ist, dass an den Gesprächsrunden laut Programm keine Vertreterinnen und Vertreter der großen muslimischen Verbände teilnehmen – obwohl sie bei der Konferenz wohl anwesend sein werden. Lediglich das Bündnis Malikitische Gemeinde Deutschland schickt einen Diskutanten auf die Bühne. Die Bereitschaft, sich öffentlich gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit zu stellen, fällt dem einen oder anderen Verbandsfunktionär offenbar weiterhin schwer.

Das Grußwort zur Veranstaltung hält übrigens Altbundespräsident Christian Wulff, jener Politiker also, der 2010 in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit sagte: »Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland« – und damit eine große Debatte anstieß. Er war allerdings nicht der Erste, der sich so äußerte. Wolfgang Schäuble sagte bereits vier Jahre zuvor: »Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas.« Der Satz fiel in seiner Eröffnungsrede – zur ersten Deutschen Islamkonferenz.

• Antisemitismus in der Klimabewegung: »Wenn Greta Thunberg anruft, gehen Sie ran, Frau Neubauer?«

Nachrichten und Hintergründe zum Israel-Gaza-Krieg finden Sie hier:

• Biden rechnet mit baldiger Einigung zur Befreiung von Geiseln: Die israelische Armee hat nach eigener Darstellung die Kampffähigkeit der Hamas im Gazakrieg erheblich geschwächt. Und: Der US-Präsident geht davon aus, dass es bald einen Deal mit den Geiselnehmern gibt.

• Warum Saudi-Arabien in der Gazakrise so schweigsam ist: Als Hüter der bedeutendsten Heiligtümer der Muslime und reicher Ölstaat könnte Saudi-Arabien im Gazakrieg Vermittler sein. Doch Kronprinz Mohammed bin Salman ist in einer unkomfortablen Position.

• Überwachungsvideos sollen Geiseln in Schifa-Klinik zeigen: Bewaffnete Männer in Krankenhausfluren, in ihrer Gewalt offenbar Geiseln: Videos aus der Schifa-Klinik in Gaza sollen Israels Behauptung untermauern, dass Hamas-Terroristen Krankenhäuser militärisch nutzen.

Digitalgipfel – äußerst langsam

Wenn die Bundesregierung zu ihrem jährlichen Digitalgipfel einlädt, dann ist es wie auf einer Klassenfahrt. Man kennt sich, schätzt sich oder beäugt sich kritisch. Man verbringt zwei intensive Tage miteinander – und hofft, danach in der Gemeinschaft einen großen Schritt vorangekommen zu sein.

Diesmal ist die Berliner Digital-Blase nach Jena gereist. Im Volkshaus finden normalerweise Konzerte und Burleske-Shows statt. Seit gestern geht es unter anderem um eine Zwischenbilanz der Ampel in Sachen Digitales. Die falle bestenfalls so mittel aus, schreibt mein Kollege Marcel Rosenbach, der das Treffen begleitet.

Er empfiehlt, künftig auch eine »Fuck-up Night« zu veranstalten, wie man sie aus der Startup-Szene kennt. Gründerinnen und Gründer sprechen offen über ihr Scheitern. Es wäre ein ehrlicher Umgang mit den zahlreichen grandios gefloppten digitalen Großprojekten der Regierung. Fundamentalkritik aber wird es in Jena kaum geben, was daran liegt, dass die Minister Robert Habeck und Volker Wissing abwechselnd als Gipfel-Gastgeber fungieren.

Die Künstliche Intelligenz steht im Mittelpunkt vieler Programmpunkte. Sie soll ja nicht nur in der Wirtschaft neue Potenziale geben, sondern auch im staatlichen Einsatz, etwa in der Verwaltung. Einer der Wissenschaftler warnte allerdings davor, auf die KI als Allheilmittel zu blicken. Wenn heute Landratsämter 15.000 Din-A4 Seiten für ein beantragtes Windrad bearbeiten müssten, dann werde die KI nicht mit einem Schlag das bürokratische Denken vertreiben. Wohl wahr.

• Rauswurf von Sam Altman: OpenAI ist an zu viel Geld gescheitert

Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Das Schnitzel wird teurer – aber da müssen wir jetzt durch: Hohe Energiepreise und teure Lebensmittel: Viele Gastronomen hatten es zuletzt nicht leicht. Ein ausreichender Grund, ihnen deshalb 3,5 Milliarden Euro Steuern zu schenken, ist das aber nicht.

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Wann wurde in Italien die Monarchie abgeschafft?

Hoffnung des Tages

Kommen die israelischen Geiseln, die sich seit dem 7. Oktober in der Gewalt der Hamas befinden, tatsächlich frei – zumindest eine hohe Zahl von ihnen?

Die Anzeichen dafür verdichten sich. Im Gegenzug könnte sich Israel auf eine mehrtägige Feuerpause einlassen, die auch dafür genutzt werden könnte, Treibstoff und humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. US-Präsident Joe Biden jedenfalls antwortete auf die Frage eines Reporters, ob ein solcher Deal absehbar sei, zunächst mit einem vorsichtigen »Ich glaube schon«, später mit einem »Ja«.

• Krieg in Nahost: Biden rechnet mit baldiger Einigung zur Befreiung von Geiseln

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Italien zittert sich in Leverkusen zur EM: Drei weitere EM-Teilnehmer stehen fest: Am letzten Spieltag der Qualifikation setzten sich Italien, Tschechien und Slowenien durch. Der Titelverteidiger musste aber bis zum Schlusspfiff bangen.

• Letzte Real-Supermärkte schließen 2024: Zuletzt hießen die Filialen der Warenhauskette Mein Real, Ende März ist es ganz vorbei mit der ehemaligen Metro-Tochter. 18 der 62 Standorte werden von der Konkurrenz übernommen, der Rest schließt.

• Zwei Truthähne und ein Versprecher – happy birthday, Mr. President: Vor Thanksgiving begnadigt der US-Präsident traditionell Truthähne. Diese Zeremonie fiel nun mit Joe Bidens Geburtstag zusammen. Der scherzte über sein Alter – und sorgte mit einer Verwechslung für Stirnrunzeln.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• »Das System läuft auf Felgen. Wir müssen erst mal Reifen draufziehen«: Der Soziologe Aladin El-Mafaalani warnt: Die deutsche Gesellschaft werde »den Bach runtergehen«, wenn nicht alle Kinder so gefördert werden, dass sie einen respektablen Platz in der Gesellschaft erreichen können. Grundschulen seien besonders schlecht aufgestellt.

• »Als ich meine Mutter traf, habe ich ›Sie‹ zu ihr gesagt«: Überall auf der Welt werden Kinder aus Familien gerissen, um die Eltern gefügig zu machen. Eine Berliner Ausstellung zeigt ihre Schicksale – wie das von Alexander Latotzky, der in Heimen in der DDR aufwachsen musste .

• Wärmepumpe plus Gaskessel – lohnt sich das? Je kälter es wird, desto mehr Strom brauchen Wärmepumpen. Gerade in unsanierten Häusern kann es deshalb sinnvoll sein, zusätzlich die alten Gas- oder Ölkessel in Betrieb zu lassen. Doch die Lösung wird zunehmend unattraktiver.

• »Ich muss mir öfters Gemecker und unschöne Sprüche anhören, wenn ich mit dem Mountainbike unterwegs bin«: Zu schnell? Zu langsam? Zu unerfahren? In deutschen Ferienregionen kommen sich immer wieder Wanderer, Mountainbiker und E-Bike-Fahrer in die Quere. Hier berichten Tourismusexperten über den Konflikt – und mögliche Lösungen .

Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in den Tag.

Ihr Martin Knobbe, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros