Israelische Ministerin schlägt »freiwillige Umsiedlung« von Palästinensern in Gaza vor
Die israelische Geheimdienstministerin Gila Gamliel hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, anstelle eines Wiederaufbaus des Gazastreifens eine »freiwillige Umsiedlung« der Palästinenser aus dem Küstengebiet in andere Länder zu fördern.
Anstatt Geld für den Wiederaufbau des Gazastreifens oder das »gescheiterte« Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) bereitzustellen, »kann sich die internationale Gemeinschaft an den Kosten für die Umsiedlung beteiligen« und den Bewohnern des Gazastreifens helfen, »sich ein neues Leben in ihren neuen Gastländern aufzubauen«, schrieb Gamliel in der Zeitung »Jerusalem Post« .
»Win-win-Lösung«
Nach dem Krieg sei es eine »Option«, »die freiwillige Umsiedlung von Palästinensern in Gaza außerhalb des Streifens zu fördern, aus humanitären Gründen«, erklärte die Politikerin der Likud-Partei des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu.
Alle bisherigen Lösungsversuche seien gescheitert. Ihr Vorschlag könnte »eine Win-win-Lösung sein: Ein Sieg für die Zivilisten Gazas, die ein besseres Leben wollen, und ein Sieg für Israel nach dieser verheerenden Katastrophe«, fuhr Gamliel fort.
Macron mahnt zum Schutz von Zivilisten
Derweil hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Telefonat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zum Schutz von Zivilisten im Gazastreifen ermahnt. Macron habe Netanyahu an die absolute Notwendigkeit erinnert, zwischen Terroristen und der Bevölkerung zu unterscheiden, teilte der Élysée-Palast in Paris im Anschluss an das Gespräch mit. Es habe zu viele zivile Verluste im Zusammenhang mit den laufenden militärischen Operationen im Gazastreifen gegeben.
Nach Élysée-Angaben wies Macron zudem auf die Notwendigkeit hin, eine sofortige Feuerpause einzurichten, die zu einem Waffenstillstand führen sollte. Auch habe Macron seine Besorgnis angesichts steigender Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im Westjordanland zum Ausdruck gebracht. Er habe darauf beharrt, dass alles Notwendige getan werden müsse, um der Ausweitung der Gewalt vorzubeugen. In Bezug auf die weitere Region habe Macron betont, der Iran und seine verbundenen Kräfte, insbesondere die Hisbollah, sollten sich von dem Konflikt fernhalten.
Macron: Wiederaufnahme politischer Gespräche notwendig
Macron telefonierte ebenso mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Er habe Abbas an die Notwendigkeit erinnert, dass die palästinensischen Behörden und die Länder der Region den Terrorangriff der Hamas in Israel am 7. Oktober mit etwa 1.200 Toten entschieden verurteilten. Abbas und Macron waren sich demnach einig, dass eine Wiederaufnahme politischer Gespräche notwendig sei. Demnach sprachen sie auch über die Rolle, die Frankreich dabei spielen könnte.
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hatte im Oktober angesichts einer von Israel angeordneten Evakuierung von mehr als einer Million Menschen aus dem nördlichen Gazastreifen infolge des Hamas-Angriffs vor einer »zweiten Nakba« gewarnt. Mit dem Begriff »Nakba« (Katastrophe) bezog sich Abbas auf die Flucht oder Vertreibung von rund 760.000 Palästinensern nach Israels Staatsgründung im Jahr 1948.
