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Der Uno-Sicherheitsrat hat eine Resolution mit der Forderung nach tagelangen Feuerpausen im Gazakrieg angenommen. Nach langem Ringen einigte sich das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen in New York auf den gemeinsamen Beschluss. Die USA verzichteten auf ein Veto und enthielten sich, genauso wie Russland und Großbritannien. Zwölf der insgesamt 15 Mitgliedstaaten stimmten für den Text. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend und können so eine internationale Wirkmacht entfalten.

Der Uno-Botschafter Israels Gilad Menashe Erdan nannte die Resolution unterdessen »realitätsfern« und »bedeutungslos«. Auf der Plattform X schrieb er : »Unabhängig davon, was der Rat beschließt, wird Israel weiterhin nach internationalem Recht handeln, während die Hamas-Terroristen die Resolution überhaupt nicht lesen, geschweige denn sich daran halten werden«. Und weiter: »Israel wird weiter handeln, bis die Hamas zerstört und die Geiseln zurückgegeben sind«.

Das israelische Außenministerium teilte am Abend mit, dass das Land längere humanitäre Feuerpausen im Gazakrieg ablehne, solange 239 Geiseln in der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas seien. »Israel erwartet vom Weltsicherheitsrat, die Hamas eindeutig zu verurteilen und sich zu der Notwendigkeit zu äußern, im Gazastreifen eine neue Sicherheitslage zu schaffen«, hieß es in der Stellungnahme weiter.

Die von Ratsmitglied Malta eingebrachte Resolution verlangt unter anderem »dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen«, um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Es ist dabei aber nicht die Rede von einem Waffenstillstand, der vertraglich festgehalten wird.

Es war bis kurz vor der Abstimmung fraglich, ob die USA als engster Verbündeter Israels die Annahme der Resolution tolerieren könnten. Im Oktober hatte Washington sein Veto für einen Entwurf unter anderem deswegen eingelegt, weil dieser das Recht auf Selbstverteidigung Israels nicht betonte. Der nun angenommene Beschluss geht darauf ebenfalls nicht ein, auch gibt es keine Verurteilung des Hamas-Massakers vom 7. Oktober .

Der Resolutionstext fokussiert sich stark auf das Leid der palästinensischen Minderjährigen. Ausgedrückt wird die »tiefe Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen und ihre schwerwiegenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere die unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Kinder«.

Israel wird namentlich nicht genannt

In der Resolution werden alle Konfliktparteien zur Einhaltung des Völkerrechts angehalten, eine »Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung« werde abgelehnt, lebensnotwendige Dienste dürften den Menschen im Gazastreifen nicht vorenthalten werden. Diese Positionen sind Diplomaten zufolge im Hinblick auf das Vorgehen Israels in der Region zu verstehen – namentlich wird das Land jedoch im gesamten Dokument nicht genannt.

Die islamistische Hamas, die ein Massaker an Zivilisten mit rund 1200 Toten verübt hatte, erwähnt der Text nur in der Forderung, die in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geiseln freizulassen.

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Auf dem Weltsicherheitsrat lag immenser Druck, nach Wochen der Verhandlungen für eine gemeinsame Position. Bis zum Mittwoch waren Entwürfe unter anderem aber an Vetos gescheitert. Neben den USA haben auch China, Russland, Frankreich und Großbritannien ein Vetorecht. Zudem hat der Rat zehn auf zwei Jahre gewählte Mitgliedstaaten. Eine Resolution braucht mindestens neun der 15 Stimmen, dabei darf es kein Veto geben.

Eine deutlich Israel-kritischere Resolution hatte die Uno-Vollversammlung mit seinen 193 Mitgliedern Ende Oktober mit großer Mehrheit beschlossen. Deutschland hatte sich enthalten . Dieser Beschluss war völkerrechtlich nicht bindend.