GKV-Reform im Bundestag: Ab jetzt wird durchgepeitscht
Politik
GKV-Reform im BundestagAb jetzt wird durchgepeitscht
12.06.2026, 13:15 Uhr 
Von Volker PetersenArtikel anhören(07:03 min)00:00 / 07:03
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Die Koalition aus Union und SPD bringt ihr erstes großes Reformvorhaben in den Bundestag ein. Das Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung soll Kosten begrenzen und trotzdem eine gute Versorgung gewährleisten. Die Opposition ist auf den Barrikaden.
Nach der Debatte über die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kann man eines festhalten: Der Aufruf von Bundeskanzler Friedrich Merz vom Vortag ist zumindest in den Reihen von AfD, Grünen und Linken verhallt. Der CDU-Chef hatte die Menschen in Deutschland aufgefordert, den Reformvorhaben seiner schwarz-roten Koalition mit einem wohlwollenden Blick zu begegnen und zu überlegen, welchen Beitrag sie leisten könnten. Im Bundestag war am Morgen das Gegenteil der Fall.
Redner von AfD, Grünen und Linken zerpflückten das Vorhaben als "Katastrophe"(AfD), "Kürzungskahlschlag" (Grüne) und "Kettensägen-Reform" (Linke). Das strittige Papier verhehlt schon im Namen kaum, vor allem ein Sparprogramm zu sein. "Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" heißt es schlicht. So sehr die Oppositionsparteien sich echauffierten, so kühl verwiesen Union und SPD auf die Zahlen, sprich die Schere von Einnahmen und Ausgaben, die es in Einklang zu bringen gelte.
In rasantem Tempo reißen die Kosten immer größere Löcher ins Budget der Kassen. Bis 2029 fehlten 44 Milliarden Euro, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken. Ziel ihres Gesetzes sei es, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, und die Beiträge stabil zu halten. Damit, so sagte es die CDU-Politikerin, Beitragszahler und vor allem Unternehmen nicht zu stark belastet werden.
Allerdings ist schon jetzt klar: Dieses Gesetz in seiner jetzigen Form wird das Ziel kaum erreichen. Am Vortag erklärte Warken, die Kosten stiegen noch schneller als zuvor angenommen. 2,5 Milliarden Euro müssten zusätzlich eingespart werden. Damit dürften die Einschnitte für Versicherte, Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaindustrie und andere Player im Gesundheitswesen noch größer ausfallen.
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Leistungen müssen auch etwas nützen
Christos Pantazis und Lina Steitzl von der SPD-Fraktion versprachen, auf eine sozial ausgewogene Verteilung der Lasten zu achten. "Wer nur spart, gefährdet die Zukunft. Aber wer jede Reform verweigert und immer nur nach zusätzlichen Mitteln ruft, löst die Probleme ebenfalls nicht", sagte Pantazis.
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Die Betroffenen sehen das jedoch durch die Bank anders. Verbände von Haus- und Fachärzten protestieren, Krankenhäuser sehen sich von der Pleite bedroht, Versicherte ärgert die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten und selbst Pharmakonzerne üben sich in Protestposen – Eli Lilly und Pfizer etwa stoppten geplante Investitionen in Deutschland.
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Warken zeigte Verständnis für Bedenken, verwies aber auf die Kosten. "Mit dem Gesetz wollen wir verhindern, dass die Beiträge immer weiter steigen", sagte sie. "Wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen." Das sei die eine Leitlinie gewesen. Die andere: Leistungen in der GKV müssten einen nachweislichen Nutzen haben.
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Was wie eine Binsenweisheit klingt, war nicht immer der Fall: Homöopathie beispielsweise könne diesen Nachweis nicht liefern, wie eine Fachkommission befand, die 66 Kürzungsvorschläge erarbeitet hatte. Auch kostenlose Hautkrebs-Vorsorgeuntersuchungen habe die Zahl der Erkrankungen nicht gesenkt, so die Fachleute. Deswegen werden auch die gestrichen.
Grüne schalten auf Attacke
Janosch Dahmen von den Grünen schlug verbal die Hände über dem Kopf zusammen. Er warnte vor Krankenhäusern, die reihenweise in die roten Zahlen rutschten und von Insolvenz bedroht seien. Sprang für Hausärzte in die Bresche, denen "der Boden unter den Füßen weggezogen" werde, für Hebammen und Psychotherapeuten "im Würgegriff". Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn warf er vor, in der Pandemie Geld für Masken "verschleudert" zu haben. Die Grünen kritisierten auch das hohe Tempo des Gesetzgebungsverfahren.
Martin Sichert von der AfD sieht die Lösung darin, Asylbewerbern die Gesundheitsversorgung zu streichen. Seine Parteifreundin Nicole Hess kritisierte Kürzungen bei der Psychotherapie und höhere Zuzahlungen für Medikamente. Stella Merendino von der Linken forderte, hohe Einkommen und Kapitalerträge stärker heranzuziehen.
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Quer durch die Fraktionen landete die Diskussion immer wieder an einem Punkt: Den versicherungsfremden Leistungen und dem Bundeszuschuss an die GKV. Erstere beinhalten die Kosten für Bürgergeldempfänger, die aus der GKV finanziert werden. Eigentlich sind sich alle einig, dass die Kosten von allen Steuerzahlern und damit auch Privatversicherten getragen werden sollten – auch in der SPD sieht man das so. Eigentlich.
Streitpunkt Bürgergeldempfänger
Doch deren Parteichef Lars Klingbeil stellte sich als Finanzminister dagegen. Denn dann müsste er der GKV etwa 12 Milliarden Euro zusätzlich zukommen lassen. Geld, das er nicht hat. Er ließ sich lediglich zu einem eher symbolischen Beitrag von 250 Millionen Euro breitschlagen. Zugleich kürzte Klingbeil aber den Bundeszuschuss für die GKV um zwei Milliarden Euro.
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Übernähme der Bund diese 12 Milliarden Euro sähe die Kostenlage schon ganz anders aus. Dann wäre möglicherweise sogar eine Beitragssenkung möglich, wie es die Grünen versprechen. Wo das Geld herkommen soll, sagten aber auch sie nicht.
Ein Scheitern kommt für die Regierung nicht in Frage. Die GKV-Reform ist das erste große Reformprojekt von Union und SPD, das den Bundestag erreicht. Bis zur parlamentarischen Sommerpause soll das Gesetz durchgepeitscht werden, letztmöglicher Termin ist der 10. Juli. Bei anderen Großprojekten wie Rente oder Steuer sind Union und SPD noch nicht so weit und wollen sich bis Juli lediglich auf Grundzüge einigen. Wird die GKV-Reform beschlossen, wird die Koalition das als Erfolg werten. Des Drucks, der auf ihren Schultern lastet, ist sich auch Warken bewusst: "Wir setzen damit auch ein Zeichen: Als Land, als Bundesregierung sind wir reformfähig."
