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Der Kompromiss hielt nicht einmal einen Tag. In der vergangenen Nacht hatten sich die europäischen Regierungschefs nach zähen Verhandlungen auf eine gemeinsame Haltung im Nahostkonflikt geeinigt, so schien es zumindest. Der Europäische Rat unterstreiche »Israels Recht auf Selbstverteidigung«, hieß es im Text der Abschlusserklärung. Zugleich sei man besorgt wegen der »sich verschärfenden Situation im Gazastreifen«. Deshalb sollten bei den bevorstehenden Militäraktionen »Korridore und Pausen« eingerichtet werden, um »humanitäre Zwecke« zu erfüllen.

Macron gegen »vollständige Blockade« in Gaza

Kaum hatten die Regierungschefs den Sitzungssaal im Brüsseler Ratsgebäude verlassen, setzte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron andere Akzente. Er plädierte für eine »humanitäre Waffenruhe« und wählte damit einen Begriff, den Länder wie Deutschland und Österreich unbedingt vermeiden wollten, um die Handlungsoptionen der israelischen Regierung nicht allzu sehr einzuschränken.

Damit nicht genug. Macron kritisierte auch die israelische Antwort auf die Terrorangriffe der Hamas. »Die vollständige Blockade, undifferenzierte Bombardierungen und erst recht die Aussicht auf eine massive Bodenoperation« seien »nicht geeignet, die Zivilbevölkerung angemessen zu schützen«, donnerte der Präsident.

Bundeskanzler Olaf Scholz dagegen stellt sich unzweideutig hinter die gestrige Erklärung. Die Bevölkerung in Gaza sei ebenfalls »Opfer der Hamas«, sagte er und wandte sich zugleich gegen eine drohende Eskalation des Konflikts. Er warnte Kräfte wie Iran oder die mit Iran verbündeten Hisbollah-Kämpfer, in die Auseinandersetzung einzugreifen. Wer in der Auseinandersetzung Täter und wer Opfer ist, darüber gibt es im europäischen Staatenbund offenbar höchst unterschiedliche Ansichten. Wenn es um den Nahen Osten geht, macht jedes Mitgliedsland sei eigenes Ding.

In Brüssel hat sich die Stimmung verändert

Bereits bei den Beratungen gestern waren die Bruchlinien in der EU deutlich geworden. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez etwa hatte sich für eine Waffenruhe in dem Konflikt eingesetzt und die Anerkennung des palästinensischen Staates gefordert. Das wollten die eher Israel-freundlichen Vertreter aus Berlin, Wien oder Prag unbedingt verhindern. Am Ende stand ein Formelkompromiss, der offensichtlich nicht trägt.

Drei Wochen nach dem Hamas-Angriff auf Israel habe sich die Stimmung in Brüssel verändert, lautete die Erklärung von Teilnehmern des Treffens. Nach den Terrorattacken habe es zunächst viel Solidarität mit Israel gegeben. Doch inzwischen rückten wieder stärker die Not und Probleme der Palästinenser in den Vordergrund, befanden sie.

Immerhin, in einem Punkt waren sich die EU-Regierungschefs einig. Sie wollen die Anstrengungen für diplomatische Initiativen im Nahen Osten befördern, so kündigen sie in ihrer Erklärung an. Die EU wolle dazu beitragen, »den politischen Prozess auf Basis der Zweistaatenlösung zu befördern«, heißt es. Man befürworte entsprechende Ansätze und unterstütze die Einberufung »einer baldigen internationalen Friedenskonferenz«.

Darin stimmten auch Scholz und Macron überein.