Dithmarschen: Streit um Landratswahl – bricht im Westen erstmals die Brandmauer zur AfD?
Die Stimmung ist gereizt in diesen Tagen in Dithmarschen, an der Westküste von Schleswig-Holstein. Etwa 140.000 Menschen leben im Kreis, in dem der bekannte Badeort Büsum liegt, das Zentrum ist die Stadt Heide. Dort soll der Kreistag am Donnerstag einen Landrat wählen. Doch was wie ein Routineakt klingt, birgt Zündstoff weit über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus.
Denn erstmals könnten im Westen Deutschlands die Stimmen der AfD bei einer Landratswahl entscheidend sein. Und so stellt sich nun nicht mehr nur im Osten die Frage, wie stark die Brandmauer ist, die demokratische Parteien gegen die AfD errichtet haben. Sondern auch im beschaulichen Dithmarschen.
Kampf um den Posten
Seit 2018 amtiert der parteilose Verwaltungswirt Stefan Mohrdieck als Landrat. Er würde gern bleiben und stellt sich erneut zur Wahl. Als Gegenkandidat tritt Thorben Schütt an, ein 33-jähriger Bewerber mit CDU-Parteibuch, der das Büro der Innenministerin in Kiel leitet. Dort regiert Schwarz-Grün mit dem populären Unionsmann Daniel Günther an der Spitze.
In Kiel ist man stolz darauf, dass die AfD nicht im Landtag sitzt, als einziges Bundesland neben Bremen. Zugleich musste man zur Kenntnis nehmen, dass die Partei bei den Kommunalwahlen im vorigen Jahr kräftig zulegte.
Die Landeschefs von CDU, SPD, Grünen, FDP und der Dänen-Partei SSW verständigten sich damals auf den Grundsatz: »Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter, noch in indirekter Form.« Man empfehle den Parteileuten vor Ort, keine AfD-Vertreter in Gremien zu wählen.
In Heide sitzen 54 Abgeordnete im Kreistag. Die CDU hat 21 Sitze und stellt die mit Abstand größte Fraktion. Es folgen SPD (9), FDP (6), AfD (6), Grüne (5), Unabhängige (4), außerdem gibt es drei fraktionslose Abgeordnete. Die absolute Mehrheit liegt bei 28 Stimmen. Einen klaren Favoriten für die Wahl am Donnerstag gibt es nicht. Vorgesehen sind höchstens drei Wahlgänge. In der letzten Runde genügt die einfache Mehrheit.
Mehrere Fraktionen haben durchgezählt. Die SPD spricht sich für Amtsinhaber Mohrdieck aus. Die Grünen wollen ihr Votum nicht vorab verkünden. Man werde aber dafür sorgen tragen, dass ein Landrat eine Mehrheit aus dem demokratischen Lager bekomme. Entsprechend werde man wählen.
CDU und FDP für den Herausforderer
CDU-Fraktionschef Christian Petersen sagte dem SPIEGEL: »Ich gehe davon aus, dass die CDU-Fraktion Thorben Schütt mit mindestens 19 Stimmen unterstützen wird.« Ein CDU-Abgeordneter will demnach für den parteilosen Amtsinhaber stimmen, ein anderer sei unentschlossen. Die FDP-Fraktion will geschlossen für Schütt stimmen.
Für den Herausforderer stünden demnach 25 Stimmen zu Buche. Und auch wenn das keine absolute Mehrheit wäre, hätte diese Rechnung ein klares Ergebnis: Wenn Mohrdieck seinen Herausforderer schlagen wollte, bräuchte er zwingend AfD-Leute.
Empört zeigt sich deswegen Lukas Kilian, Generalsekretär der Landes-CDU. Er attackiert die SPD, die »offenkundig kein Problem mit einer Mehrheitsbildung unter Einschluss von Stimmen der AfD hat«. Dem SPIEGEL sagt er, man dürfe die AfD nicht normalisieren. In Dithmarschen drohe ein »Dammbruch«. Die SPD müsse akzeptieren, dass es keine Mehrheit für Amtsinhaber Mohrdieck gebe.
SPD-Fraktionschef kontert
Bei der SPD reagiert man vergrätzt. »Ich lasse mir nicht in vorauseilendem Gehorsam vorschreiben, wie ich bei der Landratswahl abzustimmen habe«, sagt Fraktionschef Jörg-Uwe Halusa. Amtsinhaber Mohrdieck sei der bessere Kandidat. Die CDU betreibe »Stimmungsmache«.
Er fordere die CDU auf, »sich für Stefan Mohrdieck auszusprechen«, sagt Halusa. Dann werde es »eine breite demokratische Mehrheit« für den Amtsinhaber geben. Zugleich sei klar: Wenn ein Bewerber nur durch Stimmen der AfD ins Amt komme, »dann erwarte ich, dass der Kandidat die Wahl nicht annimmt«.
SPD-Landeschefin Serpil Midyatli äußert sich deutlicher, ohne den Genossen vor Ort eine Wahlempfehlung zu geben. »Wir erwarten von beiden Kandidaten, eine demokratische Mehrheit zu finden.« Gelinge das nicht, dürfe der Gewählte die Wahl nicht annehmen. »Das müssen beide bereits vor der Wahl öffentlich erklären.«
Landrat fühlt sich als Bauernopfer
Ein Anruf bei Stefan Mohrdieck. Der 57-Jährige klingt frustriert. Er habe »überhaupt keine Nähe« zur AfD, sagt er. Und er sehe »gute Chancen, Stimmen von Abweichlern aus CDU und FDP zu bekommen«. Da die Wahl voraussichtlich geheim sein werde, könne man am Ende vermutlich kaum sagen, wie die AfD gewählt habe.
Mohrdieck sagt, er fühle sich »zunehmend als Bauernopfer«. Es gehe dem CDU-Generalsekretär offenbar darum, SPD und Grüne zur Unterstützung von Herausforderer Schütt zu drängen. Mohrdieck sagt, er lasse sich nicht unter Druck setzen. »Ich werde nicht vorab mitteilen, ob ich eine Wahl ablehne, wenn sie nur durch AfD-Stimmen zustande kommen sollte.« Was wiederum Schütt ausgeschlossen hat.
Unmut über die Debatte gibt es nach SPIEGEL-Informationen bei SPD und Grünen. Die Demokraten gingen aufeinander los, während die AfD nur zusehe und sich ins Fäustchen lache, heißt es. Die Situation sei unglücklich.
Eine AfD-Abgeordnete sagt auf Anfrage, man wisse, wen man wählen werde. Aber: »Wir machen dazu keine Angaben.«
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version haben wir geschrieben, Schleswig-Holstein sei das einzige Bundesland, in dem die AfD nicht im Landtag sitze. Tatsächlich ist dies auch in Bremen nicht der Fall. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert.

