Nachrichten in der Welt

Icon: vergrößern

Das neue Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die nächste Hürde genommen auf. Das US-Repräsentantenhaus übermittelte die Anklageschrift mit dem Vorwurf »Anstiftung zum Aufruhr« offiziell an den Senat. Dort wurde sie laut verlesen. Die zweite Parlamentskammer wird nun als Gerichtshof fungieren und das Verfahren verhandeln.

Trump ist zwar nicht mehr Präsident – durch das Impeachment-Verfahren könnte er aber im Falle einer nachträglichen Verurteilung mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde etwaige Pläne Trumps für eine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichtemachen.

Die Demokraten wollen Trump wegen des Sturms seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen. Den entsprechenden Antrag auf Amtsenthebung hatten sie vergangenen Mittwoch im Repräsentantenhaus verabschiedet, mit einem Stimmenverhältnis von 232 zu 197. Zehn Republikaner stimmten für den Antrag.

Es braucht 67 Senatorinnen und Senatoren

Der Sender CNN berichtete, voraussichtlich werde der dienstälteste Senator, der Demokrat Patrick Leahy, das Verfahren leiten, nicht der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts. Nach den Verfahrensregeln leitet der Vorsitzende Richter am Supreme Court Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten im Senat. CNN berichtete am Montag aber, da Trump nicht mehr Präsident sei, werde mit Leahy voraussichtlich ein Senator zuständig sein. Später bestätigte Leahy diese Meldung.

Der Senat funktioniert dann ähnlich wie ein ordentliches Gericht. Den 100 Senatoren wird ein Eid abgenommen, sie belegen im Prozess die Rolle von Geschworenen und treffen die endgültige Entscheidung. Anklage und Verteidigung werden dann im Senat angehört und befragt. Normalerweise würde das Verfahren mit der Verlesung der Anklage im Senat sofort beginnen. Demokraten und Republikaner haben sich aber auf eine Frist von zwei Wochen geeinigt, um Trump eine bessere Vorbereitung zu ermöglichen.

Wie viele Republikaner stimmen gegen Trump?

Für eine Verurteilung Trumps wird eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren benötigt. Die Republikaner und die Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden halten jeweils 50 Sitze im Senat. Es müssten sich also auch 17 Republikaner gegen Trump stellen. Ob es dazu kommt, ist offen. Im Fall einer Verurteilung würde in einer zweiten Abstimmung eine einfache Mehrheit ausreichen, um die von den Demokraten geforderte Ämtersperre gegen Trump zu verhängen.

Trump musste sich während seiner Amtszeit schon einmal einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Das damalige Verfahren im Senat endete mit einem Freispruch.

Icon: Der Spiegel