Nachrichten in der Welt

Kommentare

Begünstigt die FalschenSpritpreisbremse: Blöder kann Politik nicht sein

05.03.2026, 13:16 Uhr Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Wenn Aktionismus und Populismus sich die Hand geben, fließen Milliarden ins Nichts und die Regierung macht immer wieder dieselben Fehler.

Was ist schlimmer als Politiker? Antwort: Politiker, die unbedingt populär sein wollen. Was ist schlimmer als Politiker, die unbedingt populär sein wollen? Antwort: Wenn sie dazu noch ganz viel Geld anderer Leute zum Ausgeben haben. So ist es jetzt: Die "Spritpreisebremse" alias "Tankrabatt" feiert Wiederauferstehung, weil zwei wichtige Landtagswahlkämpfe laufen, die AfD händeringend von ihrer Korruption ablenken will, und der Dieselpreis für 24 Stunden über zwei Euro lag.

Es ist zum Verzweifeln. Wie oft will die Politik, egal wer im Kanzleramt sitzt, egal welche Koalition regiert, dieselben Fehler machen?

Nach dem Sprung der Sprit- und Gaspreise nach oben, werden die nächsten Tage im Sternzeichen der großen Gießkanne stehen. Der Krieg gegen die Mullahs im Iran war keine 48 Stunden alt, die Preise an den Energiebörsen zogen stark an – prompt wurden die Forderungen nach einer "Spritpreisbremse" laut. Das bedeutet, die Bundesregierung möge die Steuern auf Benzin und Diesel senken, um die Bürger vor den Preisen zu schützen.

Heilige Einfalt

Es gibt kaum einen anderen Weg, dieses Ziel derart teuer und derart ungerecht zu verfolgen. Steuermittel in Verbrauchssteuersenkungen zu investieren, hat in der Regel keinen relevanten Effekt. Weder der "Tankrabatt" nach dem russischen Überfall auf die Ukraine noch die Mehrwertsteuersenkungen für die Gastronomie ("Schnitzelsteuer") haben die Bürger nachhaltig entlastet. In der neuen Koalition hat die CSU die "Gastrosteuer" trotzdem durchgesetzt, und über die Einwände, das werde die Preise auf der Speisekarte nicht senken, lacht Markus Söder nur. Er weiß es nämlich selbst, aber er macht es trotzdem. Die Steuersenkung kommt nahezu komplett den Wirten zugute, vielleicht wählen die in Bayern ja CSU. Kostenpunkt: bundesweit mehr als drei Milliarden Euro, die an anderer Stelle fehlen.

Ulrich Reitz: Zeit für's E-Auto?"Tankpreise explodieren – mit fadenscheinigen Begründungen"

Beim dreimonatigen Tankrabatt 2022 blieb bis heute unklar, wie viel der damals aufgewendeten Milliarden bei den Ölkonzernen hängen blieben und eben nicht die Autofahrer entlasteten. Um die 20 Prozent, bei E10 sogar 30 Prozent, schätzen verschiedene Experten, regional zudem sehr unterschiedlich. Vor allem da, wo es nur wenige Tankstellen gibt, die sich gegenseitig Konkurrenz machen, wurden die Verkaufspreise deutlich weniger stark gesenkt, als es die Steuernachlässe bewirken sollten. Aber keine Regierung kann Preissenkungen erzwingen.

Noch dazu ist der Tankrabatt ungerecht. Er begünstigt überproportional Leute, die das nicht nötig haben, weil sie gut verdienen. Sie fahren, auch das ergaben die Studien, tendenziell eher die größeren Spritfresser als die Krankenschwester oder der Polizist. In Summe ging also von den Steuernachlässen ein größerer Teil an die Wohlhabenderen als an die Geringverdiener – also an jene Milieus, die sich höhere Preise noch am ehesten leisten können und wollen. Das ist Umverteilung von unten nach oben. Und eigentlich niemand kann das wollen.

Konzerne "nutzen Krise aus"Bovenschulte fordert Übergewinnsteuer wegen Benzinpreisen

Der Tankrabatt ist obendrein widersprüchlich. Gerade über den (steigenden) Preis sollen die Bürger seit Jahren Schritt für Schritt bewogen werden, auf klimaschonende Elektroautos umzusteigen. Die dazu erdachte verschärfte CO2-Bepreisung in der Europäischen Union ist zwar für ein Jahr verschoben, aber das Konzept steht: Sprit soll teurer werden, der Umstieg wird subventioniert mit der E-Auto-Prämie. Mit dem Tankrabatt wird das Nicht-Umsteigen subventioniert, mithin das Gegenteil.

Geht es absurder? Nein.

Die klinische Definition von Wahnsinn ist, immer wieder dasselbe zu versuchen, aber immer wieder ein anderes Ergebnis zu erwarten. Im Fall von Tankrabatt und Gastrosteuer: Milliarden Euro an Steuerverlusten und Streuverlusten in Kauf zu nehmen, um die Verbraucherpreise zu senken – die aber irgendjemand irgendwo wieder ausgleichen muss, wenn die Schulden nicht ins Unermessliche steigen sollen.

Linker Pellmann im ntv Frühstart"Tankstellenrabatt hat damals schon nicht funktioniert"

Zugegeben: Abrupte Preissteigerungen können Wahlen entscheiden oder Kanzlerschaften empfindlich stören. Zu kopflosen Entscheidungen, die sich in der Vergangenheit als weitgehend nutzlos erwiesen, sollte sich trotzdem niemand treiben lassen. Beim anhebenden Trommelfeuer der AfD mögen sich alle ein Beispiel an der wortkargen Sturheit der Wirtschaftsministerin nehmen. Knapper als sie kann man dem Unfug nicht die Stirn zeigen.

Ja, die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist zu hoch, sie gehört nachhaltig gesenkt. Das Geld, das es dafür braucht, darf aber nicht schon wieder in einem Strohfeuer verbrannt werden, an dem sich Preis-Populisten die Fingerchen wärmen wollen.