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Politik

Die Grünen fordern seit einiger Zeit eine Prüfung, ob die AfD verboten werden kann. Die SPD zieht heute womöglich nach. Kritik an diesem Vorhaben kommt freilich von der selbsternannten Alternative für Deutschland und Sahra Wagenknecht.

Die SPD will die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD vorantreiben. Zum Abschluss des Bundesparteitags in Berlin soll heute ein Antrag beschlossen werden, der sich für entsprechende Vorbereitungen einsetzt. Die Partei wird darin als "klar rechtsextremistisch" bezeichnet. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll mit der Sammlung von Materialien für ein Parteiverbot beginnen, wenn der Antrag angenommen wird. "Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können", heißt es darin.

Die neue Parteichefin Bärbel Bas betonte bereits am Freitag: "Wir sollten jetzt wirklich sehr zügig klären, ob ausreichend Material vorliegt, um die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen." Wenn es diesen Nachweis gebe, "dann sind wir als SPD in der demokratischen Pflicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit ein Verbotsantrag stattfinden kann".

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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnte mit Blick auf die Stärke von Union und AfD am Samstag auch davor, dass es im Bundestag theoretisch eine andere Mehrheit gebe, "die Vieles, für das wir stehen, nicht teilen". Die Sozialdemokraten wollen gleichzeitig aktiv nach Wegen suchen, zur AfD abgewanderte Wähler zurückzugewinnen.

Grüne für Verbot, AfD fühlt sich bestärkt

Grünen-Chef Felix Banaszak zeigte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe ebenfalls alarmiert. Man dürfe nicht noch länger warten mit einem AfD-Verbotsverfahren. "Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert und stellt eine reale Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft dar", sagte er. "Deshalb ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht nur notwendig, sondern überfällig. Wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt." Gleichzeitig dürfe die inhaltliche Auseinandersetzung mit rechten Positionen nicht vernachlässigt werden, fügte Banaszak hinzu.

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Nachdem am Dienstag das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wurde, sieht sich die AfD bestärkt und keine Grundlage für ein Verbot ihrer Partei. "Wir sehen uns darin bestätigt, dass wir durch und durch verfassungskonform sind", sagte der Brandenburger AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt. "Und insofern gibt es keine Grundlage für ein AfD-Verbot."

Sahra Wagenknecht pflichtete dem bei: Eine Debatte um ein AfD-Verbot stärke letztlich nur jene Partei, erklärte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. "Der autoritäre Umbau von Staat und Gesellschaft, den auch Nancy Faeser und die gesamte Ampel vorangetrieben haben, muss gestoppt und der Meinungskorridor in Deutschland wieder erweitert werden!", teilte Wagenknecht mit.

Quelle: ntv.de, mpa/dpa/AFP