SPD-Politiker wollen Bauern weiter entgegenkommen
Vor dem Treffen der Ampel-Fraktionsspitzen mit Vertretern mehrerer Bauernverbände zeichnet sich in der SPD-Bundestagsfraktion die Bereitschaft ab, weiter auf die Landwirte zuzugehen.
»Es muss einfach mehr Einkommen auf den Höfen ankommen und es muss eine klare Zukunftsperspektive für die nächste Generation geben«, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem SPIEGEL. »Die von der Großen Koalition eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft oder die Borchert-Kommission hatten dazu gute Vorschläge gemacht. Diese sollten wir uns gemeinsam noch mal vornehmen«, forderte Wiese.
Der Sprecher des Seeheimer Kreises, einer Gruppierung konservativer Sozialdemokraten in der SPD-Fraktion, lobte die von der Ampelregierung teils zurückgenommenen Kürzungen bei Agrarsubventionen als »Korrekturen«, die »ein wichtiger Schritt auf die Landwirtschaft zu« gewesen seien. »Vielen reicht dies noch nicht, aber es ist auch nicht nichts«, sagte Wiese und zeigte Verständnis für die anhaltenden Bauernproteste: »Am Ende sind Agrardiesel und Kfz-Steuer nur die Dinge, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben.«
Für Montag werden Tausende Landwirte in Berlin erwartet. Die Kundgebung soll den Höhepunkt ihrer Aktionswoche markieren. Für den Nachmittag haben SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und Christian Dürr, Fraktionschef der Liberalen, die Vorstände landwirtschaftlicher Verbände zum »vertrauensvollen Austausch« in den Bundestag gebeten, wie es im Einladungsschreiben heißt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki erhofft sich von dem Treffen eine Wiederannäherung zwischen den Landwirten und der Ampel. »Das heutige Gespräch ist ein erster wichtiger Schritt«, sagte von Malottki dem SPIEGEL. Der Co-Vorsitzende der Gruppe DL21, einer linken Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD, forderte eine »schnelle, von allen getragene Einigung mit den Vertretern der Bauern«. Es gehe dabei nicht nur um einzelne Maßnahmen wie die Besteuerung von Agrardiesel – »sondern um Respekt vor den Menschen im ländlichen Raum«, betonte von Malottki.
Auf die zunächst geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte will die Regierung verzichten. Am Vorhaben, die Steuerbegünstigung für Agrardiesel abzuweisen, hält sie bislang fest – allerdings soll dies schrittweise geschehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte diese Linie. Er sprach am Samstag mit Blick auf die teilweise Rücknahme der Streichungen von einem »guten Kompromiss« und betonte, Subventionen könnten nicht »auf ewig« bestehen bleiben. Der Deutsche Bauernverband pocht hingegen darauf, die Kürzungen komplett zurückzunehmen.
Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte mit Blick auf das Treffen mit den Fraktionsspitzen: »Wir gehen davon aus, dass sie sich der Brisanz des Themas bewusst sind und wir ernsthafte Vorschläge dazu erhalten werden.« Beim Gespräch könne es zunächst nur um den Agrardiesel gehen. Man setze darauf, dass die Fraktionsvorsitzenden dazu eine Lösung vorlegen, so Rukwied gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
