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Nach dem Wahlsieg von William Lai in Taiwan hat sich die chinesische Botschaft in Japan am Sonntag über die Glückwünsche Japans an Taiwans neuen Präsidenten empört gezeigt. Wie die Botschaft mitteilte, sprach man sich entschieden gegen die Erklärung der japanischen Außenministerin Yoko Kamikawa aus, die William Lai zuvor in einer Mitteilung gratulierte und erklärte: »Wir erwarten, dass die Taiwanfrage durch einen Dialog friedlich gelöst wird und so zu Frieden und Stabilität in der Region beiträgt.« Die chinesische Botschaft bezeichnete die Äußerung der Ministerin als »ernsthafte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas«, wie die Behörde über ihr offizielles Konto beim chinesischen Chat-Dienst »WeChat« mitteilte.

Die Regierung in Peking hatte Lai, der Präsidentschaftskandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), vor der Abstimmung bereits als gefährlichen Separatisten bezeichnet. In einer ersten Reaktion nach der Wahl hieß es, der Sieg von Lai werde nichts an der grundlegenden Art der Beziehungen ändern. Das Wahlergebnis zeige, dass die Fortschrittspartei nicht die Mehrheit der vorherrschenden öffentlichen Meinung auf der Insel repräsentiere, so Chen Binhua, ein Sprecher der für Taiwan-Angelegenheiten zuständige Behörde Chinas. Peking werde sich »separatistischen Handlungen zu einer Unabhängigkeit Taiwans« widersetzen. »Wir werden uns an den Konsens von 1992 halten, der das Ein-China-Prinzip verkörpert«, hieß es weiter. »Ausländische Einmischung« lehne Peking ab.

Peking brach 2016 den Kontakt zu Taipeh ab. Die Kommunistische Partei argumentiert historisch, dass Taiwan zu China gehört, obwohl sie die Insel bislang nie regierte und dort seit Jahrzehnten eine unabhängige, demokratisch gewählte Regierung sitzt. China will eine »Wiedervereinigung« und diese notfalls militärisch herbeiführen. Ein Krieg in der für die internationale Schifffahrt wichtigen Taiwanstraße würde jedoch den Welthandel sehr hart treffen und könnte die USA involvieren. Dementsprechend reagierte die KP wenig begeistert auf die Wahl. »Egal wie sich die Situation auf der Insel Taiwan verändert, kann sich die grundlegende Tatsache, dass es nur ein China auf der Welt gibt und dass Taiwan ein Teil Chinas ist, nicht ändern«, teilte die Regierung in Peking in der Nacht zum Sonntag mit.

Auf Taiwan konterte die dortige Behörde für Angelegenheiten mit China, Peking solle das Wahlergebnis respektieren und »sich vernünftig der neuen Lage in der Taiwanstraße stellen«. China solle mit Taiwan ohne Vorbedingungen kommunizieren, um Stabilität in der Region zu schaffen.

US-Delegation in Taiwan erwartet

Am Sonntag soll eine US-Delegation zu einem inoffiziellen Besuch auf der Insel eintreffen. Die von US-Präsident Joe Biden entsandte Delegation werde am Montag Gespräche mit »einer Reihe von führenden politischen Persönlichkeiten« führen, erklärte die De-facto-Botschaft der USA in Taipeh, das Amerikanische Institut in Taiwan. Sie soll demnach auch »die Glückwünsche des amerikanischen Volkes an Taiwan für den Erfolg der Wahlen überbringen«. Die Delegation besteht den Angaben zufolge aus dem früheren Nationalen Sicherheitsberater Stephen Hadley, dem ehemaligen stellvertretenden Außenminister James Steinberg und der Präsidentin das Amerikanischen Instituts, Laura Rosenberger.

Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken Lai bereits zum Wahlsieg gratuliert und das »stabile demokratische System« Taiwans gelobt.

Der britische Außenminister David Cameron sagte, er hoffe, dass Taiwan und China ihre Bemühungen um eine friedliche Beilegung ihrer Differenzen fortsetzen würden. »Die heutigen Wahlen sind ein Beweis für Taiwans lebendige Demokratie«, so Cameron in einer Erklärung. Die Präsidentin des französischen Unterhauses, Yael Braun-Pivet, wünschte der taiwanesischen Demokratie alles Gute: »Mehr denn je müssen wir weiter zusammenarbeiten, um Recht und Frieden über die Meerenge hinweg zu verteidigen.« Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell teilte mit, man beglückwünsche alle Wählerinnen und Wähler, die an dieser demokratischen Übung teilgenommen hätten. Taiwan und die EU vereine das Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

In Südkorea berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf einen Sprecher des südkoreanischen Außenministeriums als Reaktion auf die Wahl, dass das Land auf die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in Taiwan hoffe. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte dagegen nach der Abstimmung, Moskau betrachte Taiwan weiterhin als integralen Bestandteil Chinas.

William Lai hatte die Wahl nach Hochrechnungen vom Samstag in Taiwan gewonnen. Die Partei von Lai tritt für eine eigenständige Identität Taiwans ein und lehnt die Gebietsansprüche Chinas ab. Das Ergebnis ist für die weitere Entwicklung der komplizierten Beziehung zu China wichtig, das das demokratisch regierte und industriell hoch entwickelte Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet.

• Eine Analyse zum Wahlsieg von DPP-Kandidat Lai lesen Sie hier: Taiwan sagt Nein zu Chinas Unterwerfungsbefehl