AfD-Landesparteitag in Greding: Daniel Halemba soll Mandat niederlegen
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist vom Landesparteitag seiner Partei aufgefordert worden, unverzüglich sein Mandat niederzulegen. Ein entsprechender Antrag von 161 Parteimitgliedern fand beim Parteitag in Greding eine Mehrheit von gut 57 Prozent der Stimmen. Halemba ist an die Aufforderung nicht gebunden.
Der Landesvorstand hat unterdessen eine zweijährige parteiinterne Ämtersperre gegen Halemba vorgeschlagen. Das wurde in der Aussprache zu dem Antrag bekannt.
Parteiausschlussverfahren erwogen
Ursprünglich war ein Parteiausschlussverfahren gegen den Würzburger Burschenschafter erwogen worden. Die Prüfung des Sachverhalts habe aber ergeben, dass die Vorwürfe in Teilen nicht haltbar gewesen seien, hieß es. Halemba gilt als Rechtsaußen in der bayerischen AfD , er wird dem inzwischen offiziell aufgelösten, aber noch immer als Netzwerk existierenden »Flügel« um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zugerechnet.
Dem 22-Jährigen wird vorgeworfen, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl im vergangenen Oktober zu seinen Gunsten getrickst zu haben. Die Antragsteller werfen ihm unter anderem auch Meldebetrug vor, weil Parteimitglieder mit Scheinwohnsitzen agiert haben sollen.
Gegen Halemba ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Würzburg unter anderem wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halemba weist die Vorwürfe zurück. Die Antragsteller kritisieren auch den Landesvorstand um den Vorsitzenden Stephan Protschka. Statt zu handeln, habe sich das Gremium durch »Zaudern und Zögern« ausgezeichnet.
Bundes-AfD forderte Parteiausschluss
Im vergangenen Dezember hatte bereits die Bundes-AfD den Parteiausschluss des bayerischen Abgeordneten gefordert. Begründet worden war die Forderung vom Bundesvorstand mit Verstößen Halembas gegen die Ordnung der AfD, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt hätten. Daraufhin hatte Halemba den AfD-Kreisvorsitz Würzburg sowie ein Amt im unterfränkischen Bezirksvorstand aufgegeben.
Beim Parteitag in Greding steht auch der Landesvorstand zur Wahl. Gegen den Vorsitzenden Protschka aus Niederbayern hatte der oberbayerische Landtagsabgeordnete Andreas Winhart seine Kandidatur angekündigt.
