Nachrichten in der Welt

Ampel, Linke und Union – ausnahmsweise einig

Das Timing ist, nun ja, suboptimal. Während der Staat in der Haushaltskrise sparen muss, will der Bundestag heute eine Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung beschließen. Doch bevor Sie sich jetzt aufregen: Das Ganze hat eine längere Vorgeschichte.

Die Groko hatte 2018 schon beschlossen, die jährliche Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung anzuheben – um 25 Millionen auf insgesamt 190 Millionen Euro. Union und SPD brachten die Anhebung in einem Hauruck-Verfahren durch den Bundestag. Doch FDP, Grüne und Linke klagten. Das Bundesverfassungsgericht kippte Anfang des Jahres die Reform: Die Groko habe sie nicht ausreichend begründet.

Die Ampel startete gemeinsam mit der Union und der Linken einen neuen Versuch. Die Obergrenze soll nun auf 185 Millionen Euro angehoben werden. Die Begründung: Die Parteien bräuchten das Geld für die Digitalisierung und die Einbindung der Mitglieder. Konkret geht es zum Beispiel um Social Media, IT-Sicherheit und digitale Mitgliederbefragung. Außerdem soll die Änderung am Parteiengesetz mit neuen Regeln für mehr Transparenz sorgen und verdeckte Parteienfinanzierung verhindern.

Diesmal sieht es danach aus, als würde die Reform halten.

• Undurchsichtige Unterstützervereine: Härtere Regeln für Wahlkampffinanzierung geplant

Die Krux mit den sicheren Herkunftsstaaten

Der Bundesrat tagt heute das letzte Mal vor der Weihnachtspause. Und Tagesordnungspunkt Nummer sieben ist eine Art politische Vergangenheitsbewältigung. Die Länderkammer will sich mit der Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten befassen – ein Thema, das lange für politischen Streit gesorgt hat.

Jahrelang standen die Grünen im Bundesrat auf der Bremse, wenn es um die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten ging. Nun aber ist zu hören, dass sich eine Mehrheit für das Gesetz abzeichnet. Auch das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg will zustimmen.

Die Befürworter erhoffen sich kürzere Verfahren, schnellere Entscheidungen und weniger Anträge, die am Ende ohnehin abgelehnt werden müssen. Aus Georgien und Moldau sind in der Vergangenheit mehr als zehn Prozent der abgelehnten Asylanträge gekommen.

»Es geht hier um zwei Länder mit sehr niedrigen Asyl-Anerkennungsquoten – noch dazu um Staaten mit EU-Beitrittsperspektive«, sagt mein Kollege Rasmus Buchsteiner. »Es wäre absurd, sie nicht als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.« Allerdings dürfte es das damit auch gewesen sein: Länder wie Tunesien, Marokko und Algerien ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, lehnen die Grünen ab.

• Januar bis November: Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt um etwa 60 Prozent

Wagenknechts Zwei-Minuten-Rede

Im Bundestag bedeutet Redezeit Sichtbarkeit. Das weiß natürlich auch Sahra Wagenknecht. Doch in der Linksfraktion wollte man die umstrittene Politikerin schon länger nicht mehr ans Rednerpult lassen. Denn bei Wagenknecht muss man immer damit rechnen, dass es hinterher Ärger gibt.

Zuletzt etwa im Herbst 2022, als sie der Bundesregierung bei einer Rede im Plenum vorwarf, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland »vom Zaun zu brechen«. Wagenknecht forderte einen Stopp der Russlandsanktionen. Danach traten hunderte Mitglieder aus der Linken aus.

Die Linksfraktion hat sich bekanntermaßen nach dem Abgang von Wagenknecht und ihren Mitstreitern aufgelöst. Und Wagenknecht hat mit ihrem Bündnis im Bundestag eine Gruppe gebildet. Heute spricht sie nun das erste Mal als Vertreterin des »Bündnis Sahra Wagenknecht« im Bundestag: Sie wird am Vormittag eine Rede zum Haushalt halten, weiß mein Kollege Timo Lehmann.

Die Sache hat nur einen Haken: Weil sie nicht mehr Mitglied einer Fraktion ist, hat sie deutlich weniger Redezeit. Statt wie zuletzt gut fünf Minuten sind es nur noch zwei. Andererseits, wenn Wagenknecht will, reicht ihr auch das für eine Schlagzeile.

• Erste Pressekonferenz: Als Sahra Wagenknecht reden will, funktioniert das Mikro nicht

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• Die endgültige Abkehr von Angela Merkel: Die CDU will konservative Wähler zurückgewinnen, indem sie Misstrauen gegen Muslime sät. Das verstärkt die Spannungen in der Gesellschaft – und hilft den Islamisten.

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Die Startfrage heute: Welcher dieser Politiker war nie SPD-Kanzlerkandidat?

Verlierer des Tages…

…ist die Moral. Denn heute wird in München das Urteil gegen die Maskenmillionärin und CSU-Politikertochter Andrea Tandler erwartet. Vielleicht erinnern Sie sich: Tandler hat zu Beginn der Coronapandemie für einen Schweizer Maskenlieferanten namens Emix Geschäfte mit verschiedenen Gesundheitsministerien vermittelt.

Dafür hat sie Provisionszahlungen von fast 50 Millionen Euro kassiert. Das moralisch höchst fragwürdige Geschäft an sich wäre nicht illegal, nur dass Tandler und ihr Partner noch Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben.

Vor Gericht pokerte Tandler – und ließ sich schließlich auf einen Deal ein. Gegen Strafrabatt räumte sie die Vorwürfe ein, beglich ihre Steuerschuld. Jetzt muss sie nur noch mit einer Haftstrafe von mindestens vier Jahren und drei Monaten rechnen. Den Gerichtssaal darf sie erstmal als freie Frau verlassen – sie ist krank und muss sich einer Operation unterziehen. Wenn sie aus dem Gefängnis kommt, wartet ihr Vermögen auf sie.

»Das kann man als Schlag ins Gesicht der Öffentlichkeit empfinden, als Demütigung all der Ärztinnen und Ärzte, all der Intensivpflegerinnen und -pfleger, die sich ohne Gehalts-Booster bis zur Erschöpfung gegen die Pandemie stemmten«, meint mein Kollege Jürgen Dahlkamp. Die eigentliche Niederlage des Gemeinwohls liege aber woanders: Es wird wohl für immer ungeklärt bleiben, warum sich der Staat – allen voran das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn – auf diese Geschäfte mit Tandler eingelassen hat.

• Prozess wegen Steuerhinterziehung: Der Deal nach dem Maskendeal

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Israel-Gaza-Krieg finden Sie hier:

• Die Hisbollah im Norden, die Huthi im Süden – Israel droht ein Mehrfrontenkrieg: Die Hisbollah mit ihren 150.000 Raketen im Norden, im Süden die Huthi-Angriffe auf Schiffe: Es könnte ein Flächenbrand in der Region ausbrechen. Nun erwägt Israel offenbar einen Präventivschlag.

• Israels Verteidigungsminister erwartet noch monatelangen Krieg gegen die Hamas: Der internationale Druck auf Israels Regierung wächst, doch Verteidigungsminister Galant macht klar: Der Krieg gegen die Terroristen der Hamas wird kein schnelles Ende haben.

• Hamas soll Anschläge auf Juden in Europa geplant haben – vier Festnahmen: Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Hamas festnehmen lassen: drei Männer in Deutschland, einen in den Niederlanden.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• EU einigt sich auf zwölftes Sanktionspaket gegen Russland: Knapp 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bringt die EU ein weiteres Sanktionspaket auf den Weg. Es geht unter anderem um ein sehr wertvolles russisches Exportgut.

• Ex-Ankaragücü-Präsident Koca lebenslang gesperrt: Mit einem Faustschlag gegen Schiedsrichter Halil Umut Meler hatte Faruk Koca international für Empörung gesorgt. Im Anschluss trat Koca als Präsident seines Klubs Ankaragücü zurück – er kam damit dem türkischen Verband zuvor.

• Finnland schließt erneut Grenze zu Russland: Helsinki wirft Moskau vor, die »instrumentalisierte Einreise« von Geflüchteten ohne Papiere nach Finnland weiter zu befördern. Nach der vorübergehenden Öffnung zweier Übergänge werden die Grenzen zu Russland daher wieder geschlossen.

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• Die Mär von der kriminellen Jugend: Die Polizei hat 2022 mehr Kinder und Jugendliche als Tatverdächtige registriert als vor Corona. Aber sind sie wirklich krimineller geworden? Eine neue Studie kommt zu einem anderen Ergebnis .

• »Für bürgerliche Kreise sind Kulturkampfthemen die Einstiegsdroge in den Rechtspopulismus«: Slowakei, Niederlande – und als nächstes Österreich? In Europa erstarkt der Rechtspopulismus. Hier erklärt Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller, wieso bürgerliche Parteien diese Demokratiefeinde sträflich unterschätzen .

• »Was uns reizt: Auch aus Kartoffeln, Zunge oder Leber eine Delikatesse herzustellen«: Felix Schneider ist Chefkoch des Restaurants etz in Nürnberg. Hier erzählt er, warum es für ihn sieben Jahreszeiten gibt und wie er es schafft, so zu kochen, dass er möglichst nichts verschwendet .

• So finden wir heraus, was uns wirklich wichtig ist: Im Alltag funktionieren wir oft einfach nur. Daran etwas zu ändern, kostet Kraft. Doch es zahlt auf das Wohlbefinden ein, wenn man weiß, wie man lieber leben würde. Dabei helfen gezielte Reflektionen .

• Schadet das Einrenken beim Chiropraktiker oft mehr als es nützt? Beim Chiropraktiker geht es mitunter brachial zu: Mit speziellen Griffen und unter lautem Knacken sollen viele Leiden gelindert werden. Warum Wirbelsäulenmanipulationen keineswegs ungefährlich sind .

Öffnen Sie hier das nächste Türchen unseres Adventskalenders! 24 der meistgelesenen Artikel von SPIEGEL+. Heute: Alles ist immer laut und hell und anstrengend

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Maria Fiedler, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros