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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beschluss zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land als Sieg für die Ukraine und ganz Europa bezeichnet. »Ein Sieg, der motiviert, inspiriert und stärkt«, schrieb der Staatschef am Donnerstag beim Kurznachrichtendienst X , ehemals Twitter. Er dankte allen an dem Beschluss Beteiligten. Zugleich gratulierte er seiner moldauischen Kollegin Maia Sandu, deren Land ebenfalls Gespräche über den EU-Beitritt beginnen kann.

»Geschichte wird von denjenigen gemacht, die nicht müde werden, für die Freiheit zu kämpfen«, schrieb Selenskyj, der am Abend einen Zwischenstopp in Deutschland eingelegt hatte, um das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden zu besuchen. Kurz vorher hatte die Europäische Union in Brüssel den Weg für Beitrittsverhandlungen mit den beiden osteuropäischen Staaten frei gemacht.

Von der Leyen: »Strategische Entscheidung«

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertete die Entscheidung des EU-Gipfels am Abend als »starkes Zeichen der Unterstützung« für das von Russland angegriffene Land. Er begrüßte auch die gleichzeitig beschlossene Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Moldau. »Klar ist: Diese Länder gehören zur europäischen Familie.« EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem »historischen Moment«. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die »strategische Entscheidung«. Damit schrieben die Mitgliedsländer Geschichte, erklärte sie.

Die Ukraine und Moldau gehören Statistiken des Internationalen Währungsfonds zufolge nach dem Pro-Kopf-Einkommen zu den ärmsten Ländern Europas. Der Zusage aus Brüssel waren Reformen in der Ukraine vorausgegangen. Selenskyj und seine Regierung hatten aber auch bei vielen Partnern für diesen nächsten Schritt zur EU-Mitgliedschaft geworben. »Es war ein verzweifelter Kampf. Aber er ist es wert. Und wir sind es wert«, schrieb Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak auf X.

Sandu: »Herzliche Umarmung Europas«

Auch Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßte das grüne Licht des EU-Gipfels für Beitrittsverhandlungen mit ihrem Land. »Die Republik Moldau schlägt heute ein neues Kapitel auf«, erklärte sie im Onlinedienst X. Es stehe noch harte Arbeit bevor, aber ihr Land sei »bereit, sich der Herausforderung zu stellen«. »Wir spüren heute die herzliche Umarmung Europas«, erklärte Sandu weiter. »Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen in unseren Weg.«

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach von »gewaltigen Neuigkeiten« für die beiden Länder. Tschechiens Regierungschef Petr Fiala nannte den Beschluss eine »absolut entscheidende Botschaft«, welche die EU aussende.

Der Einigung beim EU-Gipfel waren schwierige Verhandlungen vorangegangen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte gedroht, ein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine einzulegen. Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsidentin von der Leyen hatten im kleinen Kreis versucht, Orbán umzustimmen. Der Beginn des Gipfeltreffens hatte sich deswegen verzögert.

Einigung ohne Ungarn

Der Schritt erfolgte dann ohne den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Dieser nahm am Abend nicht an der entscheidenden Abstimmung teil und ermöglichte damit das positive Signal an die beiden Beitrittskandidaten. Es sei vorab mit Orbán besprochen gewesen, dass er den Raum für die Zeit verlasse, hieß es aus EU-Kreisen.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch kurz vor dem Gipfel mitgeteilt, rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn freizugeben, weil mit Justizreformen Auflagen erfüllt worden seien. Nach der Entscheidung gab es Kritik an Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie habe ein gigantisches »Bestechungsgeld« gezahlt, um Orbán zum Einlenken zu bewegen, empörten sich Europaparlamentarier. Sie sehen weiter gravierende Justizmängel in Ungarn.

Vehemente Kritik von Orbán

In einem Video auf Facebook teilte Orbán mit, man habe sich acht Stunden gegenseitig aneinander abgearbeitet. Ungarn wolle diese falsche Entscheidung nicht mittragen und habe sich deshalb enthalten. »Es ist eine völlig unsinnige, irrationale und falsche Entscheidung, unter diesen Umständen Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen«, so der Regierungschef. Ungarn werde seinen Standpunkt nicht ändern. Die anderen 26 EU-Länder hätten aber darauf bestanden, dass diese Entscheidung getroffen werde. Orbán begründete seine Haltung mit Reformauflagen, die die Ukraine noch nicht erfüllt hat.

Unklar blieb zuletzt, ob es mit dem ungarischen Regierungschef auch eine Absprache gibt, die weitere Blockaden mit Blick auf den Beitrittsprozess der Ukraine ausschließt. Bevor die erste Verhandlungsrunde einberufen wird, muss nämlich noch einvernehmlich der sogenannte Verhandlungsrahmen mit Regeln und Prinzipien für die Gespräche vereinbart werden. Ungarn könnte dabei theoretisch erneut mit einer Blockade drohen.

Ungeachtet davon dürften die Beitrittsverhandlungen viele Jahre dauern. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. Wichtig sind Beitrittsgespräche vor allem für die EU. Sie sichert bei ihnen ab, dass ein Bewerberland alle EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht übernimmt. Auch gilt ein Beitritt der Ukraine vor Kriegsende als ausgeschlossen – unter anderem, weil Kiew dann militärischen Beistand einfordern könnte.

Georgien: Status eines Beitrittskandidaten

Zudem hat Georgien laut EU-Ratspräsident Michel nun den Status eines Beitrittskandidaten. Die Mitgliedsländer wollen zudem Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina aufnehmen, sobald das Land die Bedingungen dafür erfüllt. Die EU-Kommission soll dazu im März einen Bericht vorlegen.

Michel sprach von einem »klaren Signal der Hoffnung« für die Bewohner dieser Länder und für den europäischen Kontinent. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili bezeichnete das als einen »monumentalen Meilenstein« für ihr Land. Die Ex-Sowjetrepublik Georgien hatte den EU-Beitritt wie die Ukraine und Moldau im Februar 2022 beantragt, kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.