Israel-Gaza-Krieg: USA blockieren Resolution im Uno-Sicherheitsrat
Im Uno-Sicherheitsrat ist ein Resolutionsentwurf für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazakrieg gescheitert. 13 der 15 Mitglieder des Gremiums stimmten in New York zwar dafür, aber die USA legten ihr Veto gegen den von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Entwurf ein. Großbritannien enthielt sich.
Ähnliche Vorstöße waren bereits zuvor am Widerstand der USA gescheitert. Washington hatte sich stets hinter Israel gestellt und angegeben, dass solche Vorstöße per Resolution die laufenden diplomatischen Bemühungen vor Ort gefährden könnten.
Uno-Generalsekretär António Guterres hatte den Weltsicherheitsrat gedrängt, sich für einen humanitären Waffenstillstand einzusetzen. In einem Brief an den Rat bezog sich Uno-Generalsekretär Guterres auf Artikel 99 der Uno Charta. Dieser erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf »jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann« und ist den Uno zufolge seit Jahrzehnten nicht angewandt worden.
Seit dem schlimmsten Massaker in der Geschichte Israels durch Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober greift Israel Ziele im Gazastreifen an . Laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium starben dabei inzwischen mehr als 17.400 Menschen. Israel steht für seine Kriegstaktik mit hohen zivilen Opferzahlen in der Kritik.
Eine Feuerpause, die unter Vermittlung Katars, Ägyptens und den USA ausgehandelt worden war, war vergangene Woche ausgelaufen.
Humanitäre Lage im Gazastreifen dramatisch
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist dramatisch. Laut dem Welternährungsprogramm (WFP) steht die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung mit dem Lebensnotwendigsten vor dem Zusammenbruch.
»Es gibt nicht genug Essen. Die Menschen hungern«, schrieb der Vize-Direktor des WFP, Carl Skau auf X. Sein Team habe mehr als eine Million Menschen erreicht, »aber die Situation ist unhaltbar. Wir brauchen unsere Hilfsgüter und einen humanitären Waffenstillstand«, schilderte Skau, nachdem er sich am Freitag im Gazastreifen persönlich ein Bild von der katastrophalen Lage gemacht hatte.
