Nachrichten in der Welt

Aufgrund der massiven Bodenoffensive der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen wird die humanitäre Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung immer dramatischer. In Rafah an der Grenze zu Ägypten und Mawasi an der Mittelmeerküste gibt es Augenzeugenberichten zufolge kaum noch Lebensmittel, Trinkwasser und Unterkünfte für die Schutzsuchenden.

Angesichts des Leids und der Vertreibung von Zivilisten wächst international die Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs, das seinen Einsatz in der Großstadt Chan Junis auch am Freitag fortsetzte und eigenen Angaben zufolge zahlreiche mutmaßliche Hamas-Kämpfer tötete.

Die Angriffe seien Teil der »ausgedehnten Kämpfe« im Gazastreifen, wo innerhalb von 24 Stunden rund 450 Ziele angegriffen worden seien. Die Hamas erklärte ihrerseits, sie bekämpfe die israelischen Truppen »auf allen Achsen«.

Unabhängig lassen sich Angaben zum Kriegsgeschehen gegenwärtig nicht überprüfen.

»Grenze der Belastbarkeit«

Uno-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer »kollektiven Bestrafung des palästinensischen Volkes«. Auch die »von der Hamas begangene Brutalität« könne dies nicht rechtfertigen, sagte Guterres bei einer von ihm einberufenen Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats. Gleichzeitig forderte er die »sofortige und bedingungslose Freilassung« der verbliebenen Geiseln in der Hand der Hamas. Zudem drängte er den Weltsicherheitsrat erneut, sich für einen humanitären Waffenstillstand einzusetzen. Die »Grenze der Belastbarkeit« im Gazastreifen sei erreicht: »Es gibt ein hohes Risiko, dass das humanitäre Unterstützungssystem in Gaza komplett zusammenbricht, was verheerende Konsequenzen hätte.«

Die Sitzung war einberufen worden, weil Guterres den Rat zuvor in einem seltenen Schritt dringend aufgefordert hatte, sich für die Abwendung einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen einzusetzen. In einem entsprechenden Brief bezog er sich dabei auf Artikel 99 der Uno-Charta. Dieser erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf »jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann« und ist den Uno zufolge seit Jahrzehnten nicht angewandt worden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate legten daraufhin einen neuen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einem Waffenstillstand vor, der am Abend jedoch wie erwartet gescheitert war. 13 der 15 Mitglieder stimmten zwar dafür, die USA aber legten ihr Veto ein, Großbritannien enthielt sich. Die USA hatten sich bereits zuvor bei ähnlichen Ansinnen hinter Israel gestellt und angegeben, dass solche Vorstöße per Resolution die laufenden diplomatischen Bemühungen vor Ort gefährden könnten.

Ein Sprecher der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisierte die israelischen Angriffe ebenfalls scharf. Bei den Angriffen gehe es nicht nur um Selbstverteidigung gegen extremistische Palästinensergruppen wie die Hamas, sondern dies betreffe die gesamte Bevölkerung, sagte Christian Lindmeier in Genf. Unschuldige würden von den Angriffen getroffen, selbst enge Verbündete Israels hätten von »willkürlicher Bombardierung« gesprochen.

Auch der Leiter des Uno-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, forderte einen »sofortigen humanitären Waffenstillstand« im Gazastreifen.

Uno-Angaben zufolge gibt es mittlerweile fast 1,9 Millionen Binnenvertriebene in dem Küstenstreifen – bei mehr als 2,2 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner insgesamt.

Nach Angaben des israelischen Militärs missbraucht die Hamas immer wieder zivile Einrichtungen für Angriffe. So entdeckten Soldaten auf dem Gelände der Al-Azhar-Universität in Gaza Stadt neben Raketenteilen, Abschussvorrichtungen und weiteren Waffen ein Kilometer langen Tunnel zu einer Schule, wie die Streitkräfte mitteilten. Auch aus der von Militärangriffen ausgenommenen »humanitären Zone« in Mawasi feuere die Hamas Raketen Richtung Israel ab.

Opfer-Angehörige protestieren gegen Netanyahu

Angehörige der bei den Hamas-Massakern getöteten und entführten Israelis forderten in Jerusalem den Rücktritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahus. Medienberichten zufolge kamen am Freitag 200 bis 300 Demonstrierende zu der Kundgebung in der Nähe des Parlaments.

Es gibt massive Kritik an dem Regierungschef, der bisher keine direkte Verantwortung für das politische und militärische Versagen am 7. Oktober übernommen hat. Schon vor dem brutalen Terrorangriff hatte es in Israel immer wieder Massenproteste gegen Netanyahu und seine Koalition gegeben. Es ist die am weitesten rechtsstehende Regierung in der Geschichte Israels.

Weiterreise nach Deutschland für Ortskräfte fraglich

Von den lokalen Mitarbeitern deutscher Institutionen im Gazastreifen werden manche womöglich nicht nach Deutschland kommen dürfen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, die Sicherheitsbehörden prüften in jedem einzelnen Fall, ob vor der endgültigen Aufnahmeentscheidung für lokal Beschäftigte und ihre Familien Sicherheitsbedenken bestehen. Zuvor hatte der »Focus« über Bedenken bezüglich eines Teils der Mitarbeitenden berichtet.

Der Verfassungsschutz hatte die Ausgereisten und ihre Angehörigen nach ihrer Ankunft in Ägypten befragt. Insgesamt handelte es sich um eine Gruppe von rund 200 Menschen aus dem palästinensischen Gebiet.