Nachrichten in der Welt

Suche nach dem (neuen) Kitt der Koalition

Verpufft ist es, das viele Geld, das diese Koalition im Innersten zusammenhielt. Soziales für die SPD, Grünes für die Grünen, Steuerschonung für die Reichen. Für alle drei war was dabei. Auf 17 Milliarden Euro hat nun aber Finanzminister Christian Lindner die Lücke in der Haushaltsplanung fürs kommende Jahr taxiert.

Das ist zwar auch eine 17 mit 9 Nullen dahinter. Aber es klingt schon einen Ticken weniger dramatisch als die 60 Milliarden Euro, die ursprünglich im Klima- und Transformationsfonds (KTF) steckten –, bis das Verfassungsgericht den Buchungstricks von Kanzler und Finanzminister ein Ende bereitete.

Lindner hat im ZDF einen groben Vorschlag gemacht, wie die Lücke zu schließen ist. Jetzt dürften Sie eigentlich dreimal raten, was das sein könnte. Aber gut, Sie ahnen es schon direkt.

Genau, Einsparungen.

Gestern Abend haben die kittlosen Koalitionäre im Kanzleramt gut eineinhalb Stunden beisammen gesessen und die Lage beraten. Danach hieß es: keine konkreten Ergebnisse, ernsthafte Gespräche, konstruktiv auch und freundlich. Übersetzt bedeutet das so viel wie: Alle haben einander zugehört und höflich ausreden lassen. Es ist davon auszugehen, dass Scholz, Vize Habeck und Lindner die anderen vor allem über ihre vielen Trio-Talks der vergangenen Tage gebrieft haben.

Und nun? Bleibt die große Frage, ob noch in diesem Jahr der Haushalt 2024 beschlossen (wie das die SPD wünscht) und womöglich die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden kann (was die FDP verhindern möchte). Oder in den Worten des Regierungsdichters und -sprechers Steffen Hebestreit mit Blick auf die Etatverhandlungen: »Schön wäre, Ziel wäre, wunderbar wäre, es in diesem Jahr zu schaffen.«

• Koalitionsgipfel in Haushaltskrise: Ampelspitzen gehen ohne Beschlüsse auseinander

Nachrichten und Hintergründe zum Israel-Gaza-Krieg finden Sie hier:

• Hamas lässt weitere Geisel-Gruppe frei: Die Hamas hat die nächste Gruppe von Geiseln an das Rote Kreuz übergeben: Insgesamt 16 Menschen kamen am Mittwoch frei. Auch drei Deutsche sind darunter.

• Besuch bei den Nahost-Brokern: Katar ist für die Vermittlung mit der Hamas zentral, aber auch Oman wird immer wichtiger bei Konflikten im Nahen Osten. Kein Wunder, dass Bundespräsident Steinmeier beide Länder nach seiner Israelvisite besuchte. Was kann er erreichen?

• Religiöse Fanatiker und ihr Propagandakrieg: Seit dem Massaker der Hamas in Israel ist die islamistische Szene zurück auf deutschen Straßen – Fanatiker, die Religion mit Krieg verwechseln. Wer steckt dahinter? Und was unternimmt der Rechtsstaat dagegen?

Achtung, da kommt wieder ein Urteil!

Karlsruhe war gestern (siehe oben), nun geht der bange Blick der Regierenden nach Berlin. Denn dort wird heute am Oberverwaltungsgericht ein Urteil zu Klimaschutzmaßnahmen der Ampel erwartet.

Hintergrund ist das sogenannte Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019. Darin: verbindliche Vorgaben, wie viele Emissionen in einzelnen Bereichen jährlich eingespart werden müssen, also zum Beispiel in den Sektoren Gebäude und Verkehr. Wird ein solches Ziel verfehlt, müssen die entsprechenden Ministerien Sofortprogramme starten.

Im vergangenen Sommer hat die Ampel eine Gesetzesänderung initiiert: Künftig soll allein entscheidend sein, was insgesamt hinten rauskommt. Im Zentrum steht der jährliche Ausstoß aller Sektoren. Vorteil für die Regierung: Gute Sektoren können mit schlechten Sektoren verrechnet werden. Noch aber ist diese Neuerung nicht durch den Bundestag.

Und deshalb klagen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und fordern von der Bundesregierung Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr, weil dort die – bislang noch – verbindlichen Klimaziele nicht erreicht wurden.

Mein Kollege Jonas Schaible, der die Klage verfolgt hat, sagt: Die Regierung habe einfach beschlossen, dass sie sich nicht mehr ans (alte) Klimaschutzgesetz halten muss, weil sie es ja ändern will. Aber selbst wenn man für eine Reform sei, »solange ein Gesetz gilt, hat sich eine Regierung auch daran zu halten«.

Recht hat er, mein Kollege. Warten wir ab, was das Gericht sagt.

Auf nach Dubai

Wir bleiben beim Klima. Heute startet die 28. Uno-Weltklimakonferenz, Gastgeber sind die Vereinigten Arabischen Emirate. Insider sagen nicht Unoweltklimakonferenzdings, sondern kurz und knapp: COP28. Das steht für Conference of the Parties, habe ich für Sie gegoogelt, damit können Sie gleich im Büro glänzen.

Im Ernst: Es ist eine Riesenkonferenz, zwei Wochen, rund 200 Staaten vertreten, mehr als 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.Die deutsche Regierung schickt gut 250 Klimaretter, einer davon ist am kommenden Wochenende der Kanzler. Auch Außenministerin Annalena Baerbock reist natürlich an. Wir vom SPIEGEL werden aus Dubai berichten.

Auf zwei Dinge sollten Sie in den kommenden Tagen und Wochen achten:

• Erstmals wird bei einer Klimakonferenz – Verzeihung: COP – die Umsetzung des Pariser Abkommens von 2015 begutachtet. Das soll fortan alle fünf Jahre geschehen. Man nennt das: Global Stocktake. Wo steht die Menschheit beim Klimaschutz? Und können wir mit den gegenwärtigen Maßnahmen das 1,5-Grad-Ziel von Paris erreichen? (Spoiler: aller Wahrscheinlichkeit nach nicht).

• Und: Wird es den angekündigten gemeinsamen Fonds für klimabedingte Schäden geben?

Geleitet wird die COP28 übrigens vom Chef der Abu Dhabi National Oil Company, kurz Adnoc. Kein Witz. Sultan Ahmed Al Jaber, kurz »Dr. Sultan« genannt, »ist der erste Präsident in der 28-jährigen Geschichte der Klimakonferenzen, der zugleich CEO eines fossilen Energiekonzerns ist«, schreibt mein Kollege Claus Hecking.

Wurde hier der Bock zum Gärtner gemacht? Oder wissen womöglich wenige besser als »Dr. Sultan«, wie man so schnell als möglich aus der Abhängigkeit der Fossilen herauskommt?

Nein, meint Claus, Al Jaber fordere ja eben nicht das Ende der fossilen Brennstoffe. Er propagiere stattdessen »den 'Ausstieg aus den fossilen Emissionen'. Möglich machen sollen dies zwei Verfahren: Carbon Capture and Storage (CCS), also die Abscheidung von Kohlendioxid und anschließende Lagerung unter der Erde. Sowie Direct Air Capture (DAC): Maschinen, die das CO₂ wieder aus der Luft filtern.«

Das klinge zukunftsweisend. Doch sparen diese vermeintlichen Zukunftstechnologien »nicht einmal ein Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes durch fossile Brennstoffe ein«.

Hoffen wir das Beste für die Verhandlungen in Dubai – trotz einer solchen Konferenzleitung.

• Jennifer Morgan vor Weltklimakonferenz: »Der Chef der Klimakonferenz muss sehr achtsam sein«

Henry Kissinger: Abschied von einem Jahrhundert-Diplomaten

Mitten in der deutschen Nacht erreichten uns Eilmeldungen aus den USA: Henry Kissinger ist tot. Der Nobelpreisträger, der in Deutschland geboren wurde, starb in seinem Haus in Connecticut im Alter von 100 Jahren. Das gab seine Beratungsfirma bekannt. Kissinger war von 1973 bis 1977 Außenminister der USA und von 1969 bis 1975 Nationaler Sicherheitsberater. 1973 erhielt er gemeinsam mit dem nordvietnamesischen Chefunterhändler Le Duc Tho für ein Waffenstillstandsabkommen im Vietnamkrieg den Friedensnobelpreis.

Er soll bei einer privaten Feier im Familienkreis beigesetzt, hieß es. Eine Gedenkfeier solle zu einem späteren Zeitpunkt in New York stattfinden. Nachruf und Würdigungen lesen Sie heute bei SPIEGEL.de.

Hier finden Sie den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Die Politik ignoriert die tödlichste Droge der Welt: Deutschland ist ein Paradies für Zigarettenlobbyisten. Jugendliche werden kaum davor geschützt, nikotinsüchtig zu werden. Was helfen könnte? Zwei radikale Ideen aus Frankreich und Großbritannien.

Hier geht's zum aktuellen Tagesquiz

Die Startfrage heute: Wer war die erste deutsche Abgeordnete türkischer Abstammung im Deutschen Bundestag?

Gewinner des Tages …

…ist der Adventskranz. Der darf heute in den Bundestag einziehen. Er wird überreicht an dessen Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von der Diakonie, dem Wohlfahrtsverband der Evangelischen Kirche.

Das ist für Göring-Eckardt sicher eine tolle Freude, weil sie erstens evangelisch ist und zweitens auch schon die ein oder andere Funktion in ihrer Kirche ausgeübt hat. Und wissen Sie, wer den Adventskranz erfunden haben soll, sogar mit noch ein paar mehr Kerzen (jaja, diese LAGE wird immer quizziger)?

Alle Katholiken: hier jetzt schnell drüberscrollen … Das war Johann Hinrich Wichern, der Gründer der Diakonie. Echt evangelisch, so ein Adventskranz.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Galeria Karstadt Kaufhof könnte verkauft werden: Die Insolvenz der Signa-Holding hat nun auch Auswirkungen auf Galeria Karstadt Kaufhof. Eine Schweizer Tochterfirma will ihre Beteiligungen verkaufen. Dazu gehört auch die deutsche Warenhauskette.

• »Go fuck yourself« – Musk beschimpft abtrünnige Werbekunden: In den vergangenen Wochen verlor der Twitter-Nachfolger etliche große Werbekunden. Nun hat X-Eigentümer Elon Musk heftig gegen die Unternehmen gepöbelt – und ihnen gedroht.

• Havertz eröffnet Arsenal-Schützenfest, Uniteds Onana patzt doppelt: Nach schwerem Start beim FC Arsenal kommt Kai Havertz allmählich in Form. Manchester United verspielt den Sieg in Istanbul durch zwei Torwartfehler. Und: Der FC Sevilla ist trotz Rekordtor von Sergio Ramos ausgeschieden.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Warum Olympia 2024 ein Riff auf Tahiti zerstören könnte: Für die olympischen Wettkämpfe im Surfen auf Tahiti soll ein monströser Aussichtsturm aus Aluminium in die Lagune gebaut werden. Zerstören die Planer damit das Korallenriff – und die schönste Welle der Welt?

• Wie sagen wir es den Kindern? Trennungen haben Folgen für die ganze Familie. Die Autorin Nicola Schmidt weiß, wie ein optimales Gespräch mit den Kindern abläuft, und welche Fehler Eltern vermeiden sollten .

• Was Sie zum Ende des Kabel-TV-Zwangs wissen müssen: Millionen Haushalte zahlen bislang über die Nebenkostenabrechnung für den Kabelfernsehempfang. Bald können sich viele von ihnen für eine Alternative entscheiden. Wer wechseln will, sollte aber einiges beachten .

• »Ich trinke Bier gar nicht so gern«: Verena Cyllok braut Bier und tüftelt an neuen Sorten. Mit Romantik hat das wenig zu tun, vielmehr mit Mathe, Physik und Chemie. Nur: Im Dorf hat jeder etwas zum Bier zu sagen – wie geht sie mit Kritik um?

Ich wünsche Ihnen einen feinen Start in den Tag.

Ihr Sebastian Fischer, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros