Werteunion: Verein von Hans-Georg Maaßen öffnet Weg für neue Rechts-außen-Partei
Die ultrakonservative »Werteunion« hat einen wichtigen Schritt zur Gründung einer neuen Partei getan. Bei einer Mitgliederversammlung des Vereins in Erfurt stimmte eine Mehrheit nach Angaben eines Sprechers dafür, das Namensrecht »Werteunion« auf die geplante Partei zu übertragen.
Hans-Georg Maaßen, dem Chef der »Werteunion«, sei das Mandat erteilt worden, »die Gründung einer konservativ-liberalen Partei unter diesem Namen auf den Weg zu bringen«, so die Mitteilung. Bestehen bleiben soll die »Werteunion« als Förderverein. Die Mitglieder trafen sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Erfurter Kabarettlokal.
Die »Werteunion« unter Maaßen ist keine Parteigliederung von CDU oder CSU, suchte aber lange deren Nähe. Inzwischen gehen insbesondere die Unionsparteien auf Distanz, auch zu Maaßen selbst. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte er noch in Südthüringen erfolglos für die CDU kandidiert. Anfang Januar wurde bekannt, dass er die Gründung einer eigenen Partei anstrebt.
Die geplante Parteigründung hat dem Verein nach eigenen Angaben bereits einen Schub verschafft. Die Mitgliederzahl bewege sich von mehr als 4000 in Richtung 6000, sagte der Vizebundesvorsitzende Hans Pistner vor der Mitgliederversammlung.
In der Spitze habe es nach der Ankündigung des Vereinsvorsitzenden Maaßen, dass eine Parteigründung vorbereitet werde, etwa 700 Anträge an einem Tag gegeben. Jeder Antrag werde genau geprüft. »Wir wollen nicht überrannt werden, schon gar nicht von Extremisten«, so Pistner.
Bruch mit der CDU
Eine Maaßen-Partei wäre die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linkenpolitikerin als Partei konstituiert. Beide Parteien könnten etwa bei der Landtagswahl in Thüringen im September mit der in Teilen rechtsextremen AfD konkurrieren, die in Umfragen bislang deutlich führt. Noch ist allerdings nicht einmal sicher, dass BSW dort überhaupt antritt.
Gegen Maaßen läuft inzwischen ein CDU-Ausschlussverfahren. Die Parteiführung wirft ihm unter anderem eine »Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen« vor.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits angekündigt, seine Partei werde im Falle einer Parteigründung alle Brücken zur »Werteunion« abbrechen. Er wies darauf hin, dass die gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU dann nach geltenden Regeln nicht mehr möglich sei.
Komme es nicht zur Parteigründung, werde er einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur »Werteunion« beantragen, sagte Merz vor etwa einer Woche weiter. Damit könnten CDU-Mitglieder in keinem Fall länger Mitglied der »Werteunion« sein.
Immer weiter nach rechts
Die »Werteunion« war 2017 gegründet worden. Sie beanspruchte damals, den »konservativen Markenkern« von CDU und CSU zu vertreten – im Gegensatz zum als nicht ausreichend konservativ kritisierten Kurs der damaligen CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Verein bewegte sich jedoch rasch noch weiter nach rechts.
2021 wählte er Max Otte zu seinem Vorsitzenden, der sich zuvor schon als Wähler der AfD bekannt und das Kuratorium der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung geführt hatte. Im Folgejahr kandidierte Otte auf Vorschlag der AfD zur Bundespräsidentenwahl und wurde aus der CDU ausgeschlossen. Zuletzt waren Vertreter des Vereins – neben AfD-Funktionären und CDU-Mitgliedern – auf einem Treffen rechter Netzwerker in Potsdam, wo laut Berichten Überlegungen für eine massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zur Sprache kamen.
