USA: Joe Biden will beim US-Kongress Hilfspaket für Ukraine und Israel beantragen
US-Präsident Joe Biden will beim US-Kongress ein umfassendes Hilfspaket unter anderem für die Ukraine und Israel beantragen. Die USA könnten und würden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas oder Tyrannen wie Kremlchef Wladimir Putin gewinnen würden, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer seiner seltenen Ansprachen aus dem Oval Office an die Nation. Biden nannte keine Summe für das Paket. US-Medien hatten zuvor von 100 Milliarden US-Dollar berichtet. Demnach sollten darin auch Mittel für Taiwan und die US-Grenzsicherung enthalten sein. Die Details wollte das Weiße Haus an diesem Freitag bekanntgeben.
Angesichts der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine wandte sich der US-Präsident Joe Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) aus dem Oval Office an die Nation. Biden sagte, dass das Paket »beispiellose Hilfe für Israel« enthalten solle. »Wir werden dafür sorgen, dass andere feindliche Akteure in der Region wissen, dass Israel stärker ist als je zuvor, und verhindern, dass sich dieser Konflikt ausweitet«, sagte Biden. Mit dem Paket solle außerdem sichergestellt werden, dass sich die Ukraine weiter gegen Russlands Angriffskrieg zur Wehr setzen könne.
Wenn der Antrag beim Parlament eingegangen ist, muss dieses die neuen Mittel erst freigeben. Derzeit ist die gesetzgeberische Arbeit in den USA aber weitestgehend stillgelegt, weil das US-Repräsentantenhaus keinen Vorsitzenden hat. Es ist auch völlig offen, ob ein solches Paket Chancen hätte, wenn das Parlament wieder voll arbeitsfähig ist.
Bedeutung der Hilfe laut Bidenauch aus eigenem nationalen Sicherheitsinteresse
Biden appellierte deshalb eindringlich an den Kongress, neue Militärhilfen zu billigen. »Ich weiß, dass wir hier zu Hause Spaltungen haben«, sagte der Präsident. »Kleinkarierte« und »wütende« Parteipolitik dürfe aber nicht »unserer Verantwortung als große Nation im Wege stehen«.
Er sagte, es sei für die USA von größter Bedeutung, die beiden Verbündeten Israel und Ukraine zu unterstützen – auch aus eigenem nationalen Sicherheitsinteresse. Militärhilfen für die beiden Länder seien eine »schlaue Investition«, die für die Sicherheit der USA »über Generationen« eine »Dividende« erbringen würde. »Wir können nicht und werden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin gewinnen.«
