Peking soll Training durch frühere Bundeswehrpiloten »unverzüglich« beenden
Die SPIEGEL-Recherche über frühere Luftwaffensoldaten, die in China Kampfjetpiloten schulen, schlägt hohe Wellen. Bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen pochte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ziemlich undiplomatisch auf das Ende des Trainings.
Verteidigungsminister Pistorius hat von China die sofortige Beendigung der Ausbildung von Kampfjetpiloten durch frühere Bundeswehrsoldaten angemahnt. Bei einem Gespräch mit dem chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu beim Shangri-La-Dialog in Singapur habe er unmissverständlich klargemacht, dass es für Berlin inakzeptabel sei, dass frühere Luftwaffenpiloten ihr Wissen an chinesische Piloten weitergäben.
»Ich habe deutlich gemacht, dass ich erwarte, dass diese Praxis unabhängig von uns unverzüglich beendet wird«, sagte Pistorius am Samstag in Singapur. Zudem habe er Li Shangfu klargemacht, »dass er sicherlich nicht amüsiert wäre, wenn ich das meinerseits probieren würde«.
Pistorius hatte Li Shangfu am Samstag am Rande der Sicherheitskonferenz zum Gespräch getroffen. Statt der eingeplanten 30 Minuten saßen die beiden Minister länger als eine Stunde zusammen. Pistorius bezeichnete das Treffen als »sehr offenes« Gespräch, in dem die Meinungsunterschiede zwischen Berlin und Peking sehr deutlich zum Ausdruck gekommen seien.
Auf die Forderung in Bezug auf die deutschen Ausbilder habe der chinesische Verteidigungsminister indes »sehr verhalten reagiert«. Dass die chinesische Luftwaffe frühere Piloten der Bundeswehr als Trainer angeheuert habe, sei nicht bestritten worden, gleichwohl habe Li Shangfu die Bedeutung der deutschen Ausbilder »relativiert«.
Der SPIEGEL und das ZDF hatten nach einer intensiven Recherche am Freitag berichtet, dass eine Handvoll früherer Luftwaffensoldaten in China Kampfjetpiloten ausbildet. Die Sicherheitsbehörden und Geheimdienste halten es nach eigenen Ermittlungen für sehr wahrscheinlich, dass die Piloten in China militärisches Fachwissen verraten, geheime Einsatztaktiken der Bundeswehr und der Nato weitergegeben und sogar Angriffsszenarien geübt haben könnten, die für eine Attacke Chinas auf Taiwan hilfreich wären.
»Es wird Zeit, dass diese Naivität und deutsche Blauäugigkeit ein Ende hat«
Die Piloten waren nach ihrer Pensionierung von scheinbar unverdächtigen Firmen in Südafrika und Neuseeland angeworben und dann nach China vermittelt worden. Für ihren Einsatz in China sollen sie teilweise sechsstellige Jahresgehälter kassieren.
Die Recherchen hatten bereits gestern zu teils harschen Reaktionen in Berlin geführt. »Es wird Zeit, dass diese Naivität und deutsche Blauäugigkeit ein Ende hat«, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem SPIEGEL. »Dass frühere Luftwaffensoldaten nach ihrer Dienstzeit in China Kampfjetpiloten ausbilden, ist ein Unding, das können wir nicht akzeptieren«, so Strack-Zimmermann.
Die Verteidigungsexpertin forderte eine schnelle Verschärfung der Bundeswehr-Regeln für frühere Soldaten ein. Demnach müsse sichergestellt werden, dass frühere Soldaten nur in Nato-Staaten und bei strategischen Partnern als militärische Ausbilder tätig sein dürften.
Das Treffen von hochkarätigen Sicherheitspolitikern aus der Indopazifikregion wird vom Konflikt zwischen den USA und China bestimmt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin warnte China bei seinem Auftritt mit scharfen Worten vor einem militärischen Vorgehen gegen Taiwan. »Ein Konflikt in der Taiwanstraße wäre verheerend«, sagte Austin. Eine derartige Eskalation hätte Auswirkungen auf die Weltwirtschaft »in einer Weise, die wir uns nicht vorstellen können«.
China indes warf den USA »falsche Anschuldigungen« vor. Ein Sprecher der chinesischen Delegation warf Washington vor, die amerikanische Vorherrschaftspolitik fortsetzen zu wollen.
