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Immer wieder wird die Forderung nach Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg laut. Allerdings zeigt sich Russlands Botschafter in Berlin skeptisch und lehnt die Vorschläge aus Kiew rundum ab. Er äußert sich auch zur Weltlage und zieht Vergleiche zu Zeiten des Kalten Krieges.

Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat den westlichen Staaten vorgeworfen, sich nicht an Regeln zu halten. Die aktuelle Situation sei "viel ernsthafter" als zu Zeiten des Kalten Kriegs, sagte er im Deutschlandfunk. Damals habe es Regeln gegeben, die beide Seiten einhielten. "Jetzt sehen wir seitens unserer westlichen Partner, dass diese Regeln nicht eingehalten werden", sagte der Vertreter Russlands, das seit zehn Jahren Krieg in der Ukraine führt und völkerrechtswidrig mehrere ukrainische Regionen annektiert hat. Die Ukraine werde "gesättigt" mit allen möglichen Waffen, es gebe einen Wettbewerb, wer am meisten gebe.

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Der Botschafter verwies auf die derzeitige Diskussion über die von Kiew angestrebte Erlaubnis, westliche Raketen mit großer Reichweite auch für Angriffe auf russisches Staatsgebiet zu nutzen, um sich damit besser gegen russische Angriffe verteidigen zu können. "Das wäre für uns eine absolut neue Situation", so Netschajew, "mit allen daraus resultierenden Folgen." Mit einer derartigen Erlaubnis wären die NATO-Länder "total im Konflikt gegen Russland" und würden klar zu Konfliktparteien.

Zugleich äußerte sich der Botschafter zurückhaltend zu möglichen Friedensverhandlungen im Krieg mit der Ukraine. Zuerst müsse es einen Friedensplan geben, sagte Netschajew weiter. Erst wenn ein Text vorliege, könne Russland sehen, inwieweit dieser Plan den eigenen Vorstellungen entspreche. Wenn es sich wieder einmal um eine andere Fassung der Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj handele, dann sei das für Russland absolut inakzeptabel.

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Netschajew bezog sich auf Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich vor gut einer Woche im ZDF-Sommerinterview dafür ausgesprochen hatte, die Bemühungen um einen Friedensschluss zu beschleunigen. Zu den diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Kriegs hatte der SPD-Politiker gesagt: "Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben." Einen Zeitpunkt nannte der Kanzler nicht. Er sei sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aber "einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei".

Russland lehnt Abzug seiner Soldaten kategorisch ab

Die Friedensformel von Selenskyj setzt einen russischen Abzug vom ukrainischen Staatsgebiet voraus, was Moskau kategorisch ablehnt. Scholz wirbt seit Ende August offen für einen Friedensprozess im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Am Montag bekräftigte er bei einem Besuch in Kasachstan, dass er eine Friedenskonferenz unter Einbeziehung Russlands befürworte. Russland müsse aber einen Beitrag leisten, indem es seine Aggression einstelle. Von einem konkret ausgearbeiteten Friedensplan vonseiten des Kanzlers war bislang nicht die Rede.

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Im Juni trafen sich Vertreter von 93 Staaten zu einer ersten Friedenskonferenz in der Schweiz, zu der Russland aber nicht eingeladen war. Russlands wichtigster Verbündeter China boykottierte sie. Ort und Termin der nächsten Konferenz stehen bisher nicht fest.

Russland hat in seinem seit mehr als zweieinhalb Jahren währenden Großangriff inzwischen etwa ein Fünftel der benachbarten Ukraine besetzt und erhebt Ansprüche auf weitere Teile. So hat Putin im Herbst 2022 die Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja annektiert, obwohl das russische Militär die Regionen bis heute nur teilweise kontrolliert. Kiew fordert einen Abzug der russischen Streitkräfte auch von der schon 2014 annektierten Halbinsel Krim.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP/dpa