Nachrichten in der Welt

Außenministerin Baerbock erneut in Nahost

Außenministerin Annalena Baerbock reist heute erneut in den Nahen Osten, um Gespräche zur Gazakrise in mehreren Staaten zu führen. Zuerst wird sie in den Vereinigten Arabischen Emiraten erwartet, dann geht es weiter in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad. Am Samstag will Baerbock zum wiederholten Mal seit Ausbruch des aktuellen Konflikts nach Israel fliegen.

Es ist ein hektisches Hin und Her der Deutschen, das ein wenig atemlos wirkt. Manch einer dürfte sich fragen: Was bringt das?

In dem Konflikt geben von westlicher Seite wie üblich die US-Amerikaner den Ton an, das gilt sowohl für die Verhandlungen über »humanitäre Feuerpausen« mit Israel als auch für Gespräche mit den regionalen Nachbarn über mögliche Friedenslösungen für die Zeit danach. Neben US-Außenminister Antony Blinken ist auch CIA-Chef William Burns fast permanent in der Region unterwegs, um hinter den Kulissen die Krise zu managen.

Trotzdem sind die Baerbock-Reisen natürlich nicht sinnlos. Letztlich sind die Interessen der deutschen Seite mit denen der US-Regierung derzeit mehr oder weniger deckungsgleich. Da ist es richtig, gemeinsam in Riad, Abu Dhabi oder Jerusalem dafür zu werben. Frei nach dem alten Motto: viel hilft viel.

Auch Deutschland will, dass sich Israel gegen die Hamas zur Wehr setzen kann, dabei aber humanitäre Aspekte im Gazastreifen beachtet werden. Zudem will Berlin die Freilassung von Geiseln erreichen. Und Deutschland setzt sich für die Zeit nach dem Krieg für die Arbeit an einer Zweistaatenlösung ein, so wie sie Blinken skizziert hat.

Baerbock kann also in diesem Sinne mindestens als Verstärker für die gemeinsamen Positionen wirken. Außerdem sind persönliche Gespräche mit den wichtigsten Akteuren bedeutsam, um deren genaue Denkweisen und Pläne besser einschätzen zu können. Die erfährt man – speziell in manchen Ländern dieser Region – nicht aus der Zeitung. Auch in der internationalen Politik gilt: Wissen ist Macht.

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Ein neues Problem für Joe Biden

Die Nachricht wirkt auf den ersten Blick nebensächlich, könnte aber erhebliche politische Auswirkungen haben: In den USA hat der demokratische Senator Joe Manchin angekündigt, 2024 nicht erneut für den Senat kandidieren zu wollen. Für US-Präsident Joe Biden ist das bitter, die Demokraten müssen mehr denn je fürchten, bei der nächsten Wahl ihre äußerst knappe Mehrheit im Senat zu verlieren. Derzeit steht das Stimmenverhältnis dort 51 zu 49 für die Demokraten.

Dazu muss man wissen: Manchin kommt aus West Virginia, ein Staat, der eigentlich eine Hochburg der Republikaner ist. Dort hat er es als Demokrat bisher trotzdem immer wieder geschafft, seinen Sitz zu verteidigen. Doch nun tritt bei der nächsten Wahl womöglich der sehr beliebte Gouverneur Jim Justice an, und das ist ein Problem. Manchin hätte gegen ihn vielleicht noch eine Chance gehabt, aber jeder andere Demokrat dürfte gegen den Republikaner Justice scheitern. Der Sitz im Senat ist für die Demokraten damit so gut wie verloren. Die Mehrheit wackelt.

Hinzu kommt, dass Manchin als möglicher Präsidentschaftskandidat einer Bewegung namens »No Labels« genannt wird. Nun hätte er Zeit, sich um diese neue Aufgabe zu kümmern. Sollte er tatsächlich im kommenden Jahr in das Rennen einsteigen, könnte er Joe Biden Stimmen wegnehmen und eine Wahl von Donald Trump so wahrscheinlicher machen. Das wäre der Horror für die Demokraten: Trump wird Präsident und die Republikaner übernehmen auch noch den Senat. Dann könnte Trump durchregieren. Angeblich hat sich Manchin aber noch nicht entschieden, ob er wirklich antreten will.

• Dritte TV-Vorwahldebatte der US-Republikaner: Das Publikum buht, und am Ende ist niemand schlauer

Mit wem koaliert Boris Rhein?

In der Innenpolitik richten sich heute viele Blicke nach Hessen. Dort will CDU-Landeschef Boris Rhein nach Informationen aus Parteikreisen verkünden, wer die Rolle des Juniorpartners in der Landesregierung an seiner Seite künftig ausführen darf: Weiterhin die Grünen? Oder doch die Sozialdemokraten?

Wir erinnern uns: Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatte die CDU die Nase deutlich vorn, sie kann sich also aussuchen, mit wem sie regieren will.In den vergangenen Wochen wurde in absoluter Vertraulichkeit sondiert, Rhein hatte den Beteiligten ein Schweigegelübde abgenommen, an das sich alle hielten.

Der alte und neue Ministerpräsident strotzt seit der Wahl vor Kraft, was sich nach Ansicht meines Kollegen Matthias Bartsch auch in den nun folgenden Koalitionsverhandlungen zeigen dürfte. In den Sondierungen sind offenkundig schon viele inhaltliche Vorfestlegungen getroffen worden, die in den Koalitionsverhandlungen kaum mehr aufzuschnüren sein dürften, berichtet er aus Wiesbaden. Es dürfte damit in den nächsten fünf Jahren auf jeden Fall deutlich mehr pure CDU-Politik in Hessen geben als bisher – egal, ob heute nun die Grünen als Juniorpartner benannt werden oder doch die SPD.

• Koalitionspläne in Hessen: Pokern mit Boris Rhein

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• Wie der Staat das Geld der Steuerzahler versenkte: Fast 700 Millionen Euro hat der gescheiterte Unternehmer René Benko vom deutschen Staat erhalten. Der Fall ist ein Lehrbeispiel für die Gefahr von Subventionen .

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Verlierer des Tages…

…ist der deutsche Spießer und Ausländerfeind, meistens kommt der bekanntlich in Personalunion vor. Die Journalistin Riham Alkousaa, die in Deutschland für die Nachrichtenagentur Reuters arbeitet, berichtet über die Plattform X, vormals Twitter, von einer Begegnung der besonderen Art mit dieser Spezies in der Sächsischen Schweiz.

Demnach war sie dort mit Mitgliedern ihres Wander-Clubs, hauptsächlich Syrer aus ganz Deutschland, unterwegs im Wald auf einer Tour. Als die Gruppe später in ihre Herberge zurückkam, wartete dort die Polizei. »Jemand hat die Polizei angerufen und gemeldet, dass eine Gruppe Ausländer gesehen wurde und wir wurden als illegale Flüchtlinge gemeldet«, so Alhousaa. Was für ein beschämender Vorgang: So richtig Lust auf einen Ausflug in die Sächsische Schweiz macht diese Episode jedenfalls nicht.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Estlands Regierung will Stimmabgabe per Handy ermöglichen: Wählen in der Bahn oder im Café: In Estland soll das bald gehen. Das Land arbeitet an einem Gesetz, das die Stimmabgabe via Smartphone ermöglichen soll. Schon bei der Europawahl könnte es so weit sein.

• Brasilien meldet weniger Rodung im Amazonas: Im Kampf gegen die großflächige Abholzung im Regenwald gibt es laut einer staatlichen Beobachtungsstelle einen Erfolg: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind 22 Prozent weniger Fläche zerstört worden.

• Robert de Niros Produktionsfirma wegen Diskriminierung verurteilt: Eine Produktionsfirma von Robert de Niro muss seiner früheren Assistentin eine Millionensumme zahlen. Eine Jury sah es als erwiesen an, dass die Frau einem toxischen Arbeitsumfeld ausgesetzt wurde.

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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Roland Nelles, US-Korrespondent