Münchner Sicherheitskonferenz: Olaf Scholz ruft zu mehr Finanzhilfe für die Ukraine auf
Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz dazu aufgerufen, bei den Hilfen für die Ukraine nicht nachzulassen und gleichzeitig die eigene Wehrhaftigkeit zu erhöhen. Die Bedrohung Russlands, so der Kanzler, sei real. »Darum muss unsere Fähigkeit zu Abschreckung und Verteidigung glaubwürdig sein – und glaubwürdig bleiben.«
Die EU-Partner rief der Kanzler eindringlich zu mehr Finanzhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine auf – im Interesse der eigenen Sicherheit. Für das laufende Jahr habe Deutschland seine Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt, Zusagen für die kommenden Jahre in Höhe von sechs Milliarden kämen hinzu, sagte der SPD-Politiker am Samstag bei seinem Auftritt vor der Münchner Sicherheitskonferenz. Er wünsche sich sehr, »dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden«.
»Wir Europäer müssen uns sehr viel stärker um unsere eigene Sicherheit kümmern – jetzt und in Zukunft«, forderte Scholz. Dafür sei in der nationalen Sicherheitsstrategie festgelegt worden, dass »die Entwicklung und Einführung von Zukunftsfähigkeiten wie abstandsfähiger Präzisionswaffen« zu fördern sei, worüber mit Frankreich und Großbritannien gesprochen werde. »Nur wenn wir alle die dafür nötigen Mittel solidarisch und langfristig bereitstellen, wird unsere Verteidigungsindustrie ihre Produktion verlässlich steigern. Und damit auch zu unserer Sicherheit beitragen«, sagte Scholz. Die USA hätten der Ukraine seit Kriegsbeginn etwas mehr als 20 Milliarden Dollar an militärischer Hilfe pro Jahr geleistet – bei einem Bruttoinlandsprodukt von 28 Billionen Dollar. »Eine vergleichbare Anstrengung muss doch das Mindeste sein, was auch jedes europäische Land unternimmt.«
»Ohne Sicherheit ist alles nichts«
Wie in anderen Ländern gebe es auch in Deutschland »kritische Stimmen, die fragen: Sollten wir das Geld nicht für andere Zwecke ausgeben«, räumte der Kanzler an. Moskau befeuere solche Zweifel mit gezielten Desinformationskampagnen und Propaganda in den sozialen Medien. »Geld, das wir jetzt und in Zukunft für unsere Sicherheit ausgeben, fehlt uns an anderer Stelle. Das spüren wir«, räumte Scholz ein. »Ich sage aber auch: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.«
Trotz enormer eigener Verluste seien wesentliche Teile der russischen Streitkräfte intakt. Putin habe Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Kultur in Russland »praktisch gleichgeschaltet«. Wer sich für Freiheit und Demokratie einsetzt, müsse um sein Leben fürchten. »Was das bedeutet, zeigt uns die erschütternde, die empörende Nachricht vom Tod Alexej Nawalnys in russischer Haft.«
Ein russischer Sieg in der Ukraine würde unter anderem das Ende der Ukraine als demokratischer Staat, die Zerstörung der europäischen Friedensordnung und »nicht zuletzt die Ermutigung an alle Autokraten weltweit, bei der Lösung von Konflikten auf Gewalt zu setzen« bedeuten.
Russland habe kein einziges seiner Kriegsziele erreicht, die Ukraine habe mehr als die Hälfte der russisch besetzten Gebiete befreit und Russland habe die Kontrolle über das westliche Schwarze Meer verloren. »All das ist zuallererst das Verdienst der ukrainischen Streitkräfte.« Aber auch »unser aller Unterstützung« habe dazu beigetragen. Das sei ein Ansporn, nicht nachzulassen.
