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Hessen: CDU-Entscheidung für Koalition mit SPD stößt auf Kritik der Grünen

November 10
16:06 2023

Die CDU in Hessen konnte sich nach ihrem Wahlsieg Anfang Oktober den Regierungspartner aussuchen. Nun haben sich die Christdemokraten entschieden, Koalitionsgespräche mit der SPD aufzunehmen. Damit ist das Ende von Schwarz-Grün in dem Bundesland nach zehn Jahren aller Voraussicht nach besiegelt.

»Die Schnittmengen sind derzeit mit der Sozialdemokratie einfach größer«, sagte Rhein bei einer Pressekonferenz. »Das ist der Grund, warum wir uns für die SPD entschieden haben und nicht gegen die Grünen.« Diese seien in den Sondierungsgesprächen weit auf die CDU zugegangen, sagte Rhein. »Aber am Ende hat es nicht gereicht.«

»Die Entscheidung der CDU nach 10 Jahren guter Zusammenarbeit ist völlig unverständlich«

Die Grünen reagieren resigniert bis gefrustet – und mit Seitenhieben auf die Hessen-CDU um Rhein. Parteichef Omid Nouripour sprach auf der Plattform Bluesky davon, es sei ein »schlechter Tag für Hessen. Die Entscheidung der CDU nach 10 Jahren guter Zusammenarbeit ist völlig unverständlich.« Dass jede Krise in unserem Land so durchschlage, liege auch am Stillstand der GroKos der letzten Jahre. »Diesen Stillstand hat Hessen nicht verdient.«

Ähnlich äußerte sich der hessische Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic auf SPIEGEL-Anfrage: »Völlig grundlos wechselt Boris Rhein den Partner. Zehn Jahre erfolgreiche Arbeit mit Schülerticket, Energie Transformation und sozialer Integration werden abgelöst von einer planlosen SPD aus der Opposition, die keine eigenen Inhalte in der Vergangenheit gesetzt hat.«

Auch bei den hessischen Grünen sitzt der Frust tief. Der Landesverband nannte die Entscheidung der CDU »völlig unverständlich«; allerdings sei sie nicht überraschend. »Denn wer eine erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen will, der braucht keine fünf Wochen langen Sondierungsgespräche«, hieß es von den Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub sowie Landtagsfraktionschef Mathias Wagner. »Offensichtlich stand der Plan zum Wechsel schon lange fest.«

Baden-Württembergs grüner Finanzminister Daniel Bayaz schrieb auf X (vormals Twitter), es sei das Recht eines Wahlgewinners, den Koalitionspartner auszusuchen. »Trotzdem ist es sehr schade, dass die CDU in Hessen lieber auf Schwarz-Rot statt auf ein stabiles und bewährtes schwarz-grünes Zukunftsbündnis setzt.«

Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, richtete den Blick nach vorn: »Die Entscheidung der CDU in Hessen gilt es zu respektieren, auch wenn sie für uns Grüne bitter ist«, schrieb er auf Bluesky. Die Partei müsse Lehren daraus ziehen. »Unser klares Ziel muss es sein, weiter darum zu kämpfen, die führende Kraft der linken Mitte zu sein.«

Interessant könnte werden, wie sich das Verhältnis der Noch-Koalitionspartner entwickelt. Rhein sagte, er setze auch künftig auf ein gutes Miteinander mit den Grünen. »Sie sollen uns nie schonen, sie werden uns nie schonen, sie werden eine muntere und auch sehr kraftvolle Opposition sein.« Das sei der CDU bewusst und trotzdem werde man miteinander so umgehen wie in den vergangenen zehn Koalitionsjahren.

Dass die SPD das Angebot der CDU annimmt, gilt als sicher. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die in Hessen SPD-Landesvorsitzende ist und als SPD-Spitzenkandidatin angetreten war, teilte mit, sie werde den Parteigremien empfehlen, den Koalitionsverhandlungen mit der CDU zuzustimmen.

Die CDU mit Rhein als Spitzenkandidat hatte die Landtagswahl am 8. Oktober mit 34,6 Prozent gewonnen. Die SPD erzielte mit 15,1 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis. Die Grünen kamen auf 14,8 Prozent.

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